…da die Errichtung zB eines Kellers oder einer Tiefgarage auf Grund der erforderlichen Entsorgung des Erdreiches mit einer entsprechenden Erhöhung der Baukosten verbunden ist und daher unter Umständen unwirtschaftlich ist. Im Jahr 2000 wurden von der Gruppe Wasser verschiedene Sanierungs- und Sicherungsvarianten erarbeitet und bewertet…

…kein Käufer die risikoreiche und kostenintensive Beseitigung von Altlasten auf eigene Rechnung übernehmen würde. Zudem sei die Entfernung und Entsorgung der Erdtanks und des kontaminierten Erdreichs im Rahmen der Betriebsaufgabe durchzuführen gewesen, im öffentlichen Interesse gelegen und der Kontrolle durch die zuständige Abteilung der Bezirkshauptmannschaft…

…August 2009, Zahl: ***000-0-000/001-2008***, aufgetragen hatte, dort befindliche (abgelagerte) Haufwerke bzw ausplaniertes Material mit Holzschreddermaterial zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Mit rechtskräftigem Bescheid der ***Bezirkshauptmannschaft*** vom 10. November 2008, Zahl: ***0000-NA-000/001***, betreffend naturschutzbehördlicher Entfernungsauftrag wurde der Eigentümer…

…Verantwortlichen nicht behoben, sondern der Tank wurde damals begraben. Der Tank wurde bei einem Hochwasser im Jahr 1959 aus der Verankerung gerissen und das umliegende Erdreich wurde kontaminiert". Nachweise, dass Entsorgungs-/Dekontaminierungskosten in die Kostenrechnung der früheren Ausgangsleistungen eingeflossen sind, liegen nicht vor. Auch aus…

…Erdreich unter der Oberfläche des Grundstücks Kriegsrelikte und Kontaminationen befinden. In Punkt 7.1.10 verpflichtet sich die Bf. als Käuferin, eine Sondierung des Untergrundes auf Spuren von Kriegsrelikten vornehmen zu lassen. Sollte die Untergrunderkundung den Verdacht bestätigen, übernimmt die Verkäuferin die Kosten der Entsorgung…

…wegen der hohen anfallenden Sanierungskosten gestellt, welche damals bereits ATS 11,4 betragen haben, wobei noch keine Förderung gewährt wurde Das hauptsächliche Problem war die Ausschwemmung von Schadstoffen aus dem kontaminierten Erdreich. Um das zu verhindern wurden Filterbrunnen betrieben. Als nächste Maßnahme wurde zur Abdichtung…

…der belangten Behörde angegebenen, Bodenaushubes, aufgrund der Kleinmengenregelung, habe er eine Nicht-Kontamination dieses Erdreiches festgestellt; sodass einerseits eine Vorbereitung zur Wiederverwendung erfolgt sei und andererseits eben durch diese Nicht-Kontamination die unmittelbare Wiederverwendung- ohne weitere Vorbehandlung- gegeben sei. Dadurch sei iSd § 5 Abs.1…

…dass auf dem Kaufobjekt in jener Zeit, in der sie Besitzer des Kaufobjektes war, keinerlei Kontamination des Erdreiches erfolgt ist, insbesondere keine solche, die eine Entsorgung (z.B. anlässlich einer Bauführung) erforderlich machen würde und erklärt, diesbezüglich die Käuferin vollkommen klag- und schadlos zu halten…

…wodurch die Lagerung von Abfällen zur Entsorgung oder Verwertung zulässig sei. Die jeweiligen Mengen für die Beitragsvorschreibung für das Jahr 2011 würden sich aus der Abfallbilanz und der Aussage des Bf ergeben. Laut Stellungnahme des Bf sei eine wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllung…

…den von ihr vorgelegten Baurestmassennachweisen wörtlich bekannt: "... doch ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Erdbauunternehmen den gesamten auf der Baustelle anfallenden Aushub entsorgen bzw. verwenden wird und nicht bloß Teile davon. Schließlich erstreckt sich der Fundamentaushub des neuen Eigentümers ja über die gesamte…

…Geschäftsanschrift ***Adresse-alt***; Eintragung der Geschäftsanschrift ***Adresse-neu*** TT.10.2015 (8) Eintragung der Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 am 28.09.2015 TT.03.2016 (9) Eintragung des Beschlusses des Gerichts vom TT.03.2016 über die Konkurseröffnung; Eintragung der Auflösung der…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bericht vom 18. Februar 2014 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** das Zollamt von der Entsorgung einer Betonwassersuspension und der Ablagerung von Bauschutt auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, in Kenntnis gesetzt…

…keinesfalls die Kosten für Abbruch und Entsorgung tragen wollte. Analog obiger Rechtsprechung handelte es somit um eine "Bemühung, welche die Bf laut Vertrag aufwenden musste, damit sie das Grundstück einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zuführen konnte", indem sie nämlich zur Erreichung des Vertragszweckes das Grundstück zunächst…

…dem Beschwerdeführer wurde am 29. März 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rechtsauskunft neue Vereinbarung ‚Bauschuttzettel BMV‘ Entsorgung von Baurestmassen“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um eine verbindliche Rechtsauskunft, ob für diese Vereinbarung ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss bzw…

…zu entkräften, jedoch seien die erteilten Informationen, Auskünfte und Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt worden. Der Geschäftsführer sei im Zeitraum der finanzpolizeilichen Ermittlungen unter seiner (behördenseitig bekannten) Telefonnummer erreichbar gewesen und habe sich auch proaktiv bei der Finanzpolizei gemeldet, um die Ermittlungen zu unterstützen. Ebenso sei…

…Pauschale € 720,-- 3) lnnenbeleuchtung, Sämtliche Lichtbalken reinigen. Teilweise Starter- bw. Vorschaltgeräte tauschen. Sämtliche Leuchtstoffröhren tauschen. Inkl. Entsorgung Altröhren und demontierte Teile. 1 Pauschale € 1.900,-- 4) Kühlung Service, Kühlgas nachfüllen. Kühlaggregat reinigen. Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material. 1 Pauschale € 450,-- 5…

…16.10.1997, C-258/95) sah der EuGH in der Tatsache, dass nur der Arbeitgeber ein geeignetes Verkehrsmittel (die verschiedenen Baustellen waren häufig nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar) bieten konnte oder dass es sich nicht um feste, sondern um wechselnde Arbeitsstätten bzw. Baustellen handelte…

…können. Erst nach dem streitgegenständlichen Zeitraum wurde die Mistausbringen auf eigenbewirtschafteten Grund aufgegeben und ein Fremdunternehmen mit der Entsorgung des Mistes beauftragt. In der Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1.1.2014 (datiert mit 21. Juli…

…dh Einstellung der Forderung von über € 15.000. Als Begründung gibt der Antragsteller (nachstehend mit "As" bezeichnet) an, seiner Ansicht nach dürfte a) Meldung über "Entsorgung", Abtransport des Materials und b) ohnehin nicht zutreffender "AlSAK" [sic] zutreffen. Aus den Beilagen zum Antrag geht hervor…

…wurden. Vereinbarungsgemäß wurden ihr 1.000 km pro Monat an Fahrtkosten mit je 0,264 Euro pro Kilometer vom Arbeitgeber ersetzt. Darüber hinaus gefahrene Kilometer wurden nur in Ausnahmefällen (bei Erreichung betrieblicher Ziele) vergütet. Die Bf. reichte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 am 23…