IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006, jeweils in der geltenden Fassung, über dessen Beschwerde vom 28. Oktober 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde der Beschwerdeführerin , vom 03.11.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.10.2017 , MA 67-PA-684987/7/9, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem…

…hin, dass ua. die Orientierung an der von der Behörde selbst erteilten Auskunft über ihre eigene Verwaltungspraxis einen Entschuldigungsgrund gemäß § 5 VStG bildet. Dieser Entschuldigungsgrund war amtswegig aufzugreifen, es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Obiter dictum: Ohne Bestandteil des vorliegenden Erkenntnis sein zu können, wird…

…verwirklicht hat, obliegt der Behörde. Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben (VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214). Das…

…wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter durchlaufender Posten nur…

…19.12.2022. In diesem wirft die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, sich mit dem Vorbringen nicht wirklich auseinandergesetzt, sondern sich nur dem Entschuldigungsgrund iSd § 217 Abs 7 BAO gewidmet zu haben. Wenngleich die Sparbücher insbesondere als Sicherheitsleistung dienen würden, so sei unbestritten, dass damit…

…hatte, eine Beweisvorsorgepflicht, um den Bestand eines Anwendungsfalls des § 2 FOnErklV glaubhaft zu machen bzw. einen Entschuldigungsgrund für sein abgabenrechtliches Verhalten nachzuweisen. Anstatt dieser Pflicht zu entsprechen bestritt der Bf. in seinem Schreiben vom 30.November 2016, dass es ihm als Geschäftsführer zumutbar sei, über…

…diese hätte nur die Berechtigung gehabt, tätig zu werden. Sie hätte das Recht gehabt, einzelne Aufträge grundlos bzw. ohne Angabe gewichtiger Entschuldigungsgründe abzulehnen, ohne dass die Vertragsbeziehung Schaden genommen habe. Es sei ihr die Entscheidung, ob und wann sie tätig würde, völlig frei gestanden. Die…

…getroffen, diese hätten nur die Berechtigung gehabt, tätig zu werden. Sie hätten das Recht gehabt, einzelne Aufträge grundlos bzw. ohne Angabe gewichtiger Entschuldigungsgründe abzulehnen, ohne dass die Vertragsbeziehung Schaden genommen habe. Es sei ihnen die Entscheidung, ob und wann sie tätig würden, völlig frei gestanden…

…personellen und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl seiner Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen" (vgl. zur Nichtanerkennung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei als Entschuldigungsgrund auch VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Im Fall einer langwierigen Erkrankung eines Mitarbeiters hat die Bf…

…Quotenregelung der Bf. jedoch ohnedies bis 30.4.2021 Zeit für die Einreichung der Abgabenerklärung 2019 gehabt hätte. Ein erhöhter Arbeitsanfall in Folge der Covid-19-Pandemie ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kein tauglicher Entschuldigungsgrund (BFG 28.2.2023, RV/7100089/2022; 24.3…

…und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl seiner Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen" (vgl. zur Nichtanerkennung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei als Entschuldigungsgrund auch VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Diese Grundsätze gelten auch im Fall einer eigenen Erkrankung des Parteienvertreters. …

…die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde. Fehlende finanzielle Mittel sind daher kein Entschuldigungsgrund für die Nichtentrichtung der Lohnsteuer. Wenn der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass bei Fälligkeit der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger im Jahr 2024 (Fälligkeit am 15.02.2024 und 15…

…die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde. Fehlende finanzielle Mittel sind daher kein Entschuldigungsgrund für die Nichtentrichtung der Lohnsteuer. Wenn die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass bei Fälligkeit der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger im Jahr 2024 (Fälligkeit am 15.02.2024 und 15…

…Für sämtliche Streitzeiträume wurden nicht bloß verspätet, sondern überhaupt keine Abgabenerklärungen eingereicht. Der Entschuldigungsgrund der vertretbaren Rechtsansicht liegt nicht vor, andere liegen ebenfalls nicht vor und wurden auch nicht behauptet. Die Festsetzung der Verspätungszuschläge trägt diesen Umständen Rechnung und erfolgte daher zu Recht. Die Beschwerden…

…aus, da die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung angesichts der in Anspruch genommenen Fläche von 8,46 m2 im öffentlichen Bereich wie auch das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als gering zu beurteilen ist. Ein Rechtfertigungs- bzw Entschuldigungsgrund liegt nicht vor. Insbesondere…

…Dies wird - insbesondere bei längerfristigen Ausfällen - auch zur Pflicht, um die Interessen der Klienten zu wahren. Selbst die Arbeitsüberlastung einer Kanzlei stellt keinen tauglichen Entschuldigungsgrund dar (VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Personelle Engpässe begründen keine Entschuldbarkeit von Fristversäumnissen eines Mitarbeiters des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…Steuererklärungen nicht zulassen, habe der Parteienvertreter diesem Erkenntnis zufolge "entweder die personellen und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl seiner Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen" (vgl. zur Nichtanerkennung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei als Entschuldigungsgrund auch VwGH 14. Dezember 2005, 2001/13…

…§ 6 StGB), da ich die gebotene Sorgfalt beachtet habe. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen anerkannt, dass technische Ausfälle bei Parksystemen einen Entschuldigungsgrund darstellen können, sofern der Lenker nachweislich versucht hat, seiner Abgabenpflicht nachzukommen. Antrag Ich beantrage: 1. Das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren…

…längerfristigen Ausfällen - auch zur Pflicht, um die Interessen der Klienten zu wahren. Selbst ein erhöhter Arbeitsanfall in einer Steuerberatungskanzlei -aufgrund der Vielzahl von Kenntnis -ist kein tauglicher Entschuldigungsgrund. Personelle Engpässe begründen keine Entschuldbarkeit von Fristversäumnissen eines Mitarbeiters des berufsmäßigen Parteienvertreters. Selbst in Krisenzeiten (wenn nicht…