IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG 2006, jeweils in der geltenden Fassung, über dessen Beschwerde vom 28. Oktober 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde der Beschwerdeführerin , vom 03.11.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.10.2017 , MA 67-PA-684987/7/9, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem…

…hin, dass ua. die Orientierung an der von der Behörde selbst erteilten Auskunft über ihre eigene Verwaltungspraxis einen Entschuldigungsgrund gemäß § 5 VStG bildet. Dieser Entschuldigungsgrund war amtswegig aufzugreifen, es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Obiter dictum: Ohne Bestandteil des vorliegenden Erkenntnis sein zu können, wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…BAO, 1530). Im Verfahren gemäß § 135 BAO ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Das entspricht dem allgemeinen Gebot…

…verwirklicht hat, obliegt der Behörde. Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben (VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214). Das…

…wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter durchlaufender Posten nur…

…19.12.2022. In diesem wirft die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, sich mit dem Vorbringen nicht wirklich auseinandergesetzt, sondern sich nur dem Entschuldigungsgrund iSd § 217 Abs 7 BAO gewidmet zu haben. Wenngleich die Sparbücher insbesondere als Sicherheitsleistung dienen würden, so sei unbestritten, dass damit…

…hatte, eine Beweisvorsorgepflicht, um den Bestand eines Anwendungsfalls des § 2 FOnErklV glaubhaft zu machen bzw. einen Entschuldigungsgrund für sein abgabenrechtliches Verhalten nachzuweisen. Anstatt dieser Pflicht zu entsprechen bestritt der Bf. in seinem Schreiben vom 30.November 2016, dass es ihm als Geschäftsführer zumutbar sei, über…

…habe seine diesbezügliche Verpflichtung gekannt. Die angegebenen nervlichen bzw. familiären Probleme würden keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darzustellen. Durch seine Vorgangsweise habe sich der Beschuldigte einen wenn auch nur vorübergehenden steuerlichen Vorteil verschafft. Er habe es bei seiner Vorgangsweise für gewiss gehalten, dass es dadurch zu…

…erläutert, dass deren Nichtbefolgung ohne einen dem Senat bekannten Entschuldigungsgrund die Durchführung der Verhandlung nicht hindere (siehe die diesbezügliche Durchschrift im UFS-Akt zu FSRV/0051-L/06). Zur Berufungsverhandlung ist H ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb - wie angekündigt - der Berufungssenat in seiner…

…Verspätungszuschlages wurde ausgeführt, dass es sich um das erste Versäumnis des Bf. gehandelt habe, aber dennoch kein Entschuldigungsgrund gegeben sei. Der Verspätungszuschlag sei somit mit der Hälfte der rechtlich möglichen 10 % auszumessen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. mit Eingabe vom 20. August 2004…

…diese hätte nur die Berechtigung gehabt, tätig zu werden. Sie hätte das Recht gehabt, einzelne Aufträge grundlos bzw. ohne Angabe gewichtiger Entschuldigungsgründe abzulehnen, ohne dass die Vertragsbeziehung Schaden genommen habe. Es sei ihr die Entscheidung, ob und wann sie tätig würde, völlig frei gestanden. Die…

…getroffen, diese hätten nur die Berechtigung gehabt, tätig zu werden. Sie hätten das Recht gehabt, einzelne Aufträge grundlos bzw. ohne Angabe gewichtiger Entschuldigungsgründe abzulehnen, ohne dass die Vertragsbeziehung Schaden genommen habe. Es sei ihnen die Entscheidung, ob und wann sie tätig würden, völlig frei gestanden…

…auf § 135 BAO, wonach auch die Nichtabgabe von Steuererklärungen durch Verhängung von Verspätungszuschlägen sanktioniert werden könne. Da die Nichtabgabe unstrittig sei und Entschuldigungsgründe nicht einmal behauptet worden seien, seien die Berufungen als unbegründet abzuweisen gewesen. Die Bw stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie lediglich ausführte…

…zur Vorschreibung kommen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist (siehe § 135 BAO). Weder die Nichteinmahnung der Erklärung noch die Tatsache des Fehlens eines Nachteiles für den Abgabengläubiger stellt einen Entschuldigungsgrund dar. Eine spätere Änderung der Steuervorschreibung hat zu einer Anpassung nach § 295 BAO zu führen.

…personellen und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl seiner Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen" (vgl. zur Nichtanerkennung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei als Entschuldigungsgrund auch VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Im Fall einer langwierigen Erkrankung eines Mitarbeiters hat die Bf…

…Quotenregelung der Bf. jedoch ohnedies bis 30.4.2021 Zeit für die Einreichung der Abgabenerklärung 2019 gehabt hätte. Ein erhöhter Arbeitsanfall in Folge der Covid-19-Pandemie ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kein tauglicher Entschuldigungsgrund (BFG 28.2.2023, RV/7100089/2022; 24.3…

…und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl seiner Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen" (vgl. zur Nichtanerkennung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei als Entschuldigungsgrund auch VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Diese Grundsätze gelten auch im Fall einer eigenen Erkrankung des Parteienvertreters. …

…die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde. Fehlende finanzielle Mittel sind daher kein Entschuldigungsgrund für die Nichtentrichtung der Lohnsteuer. Wenn der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass bei Fälligkeit der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger im Jahr 2024 (Fälligkeit am 15.02.2024 und 15…