…gilt. In § 29 Abs. 2 FinStrG wurde mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I Nr. 104/2010, in Kraft getreten am 1.1.2011 eine eigenständige Entrichtungsvorschrift normiert, die sich gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2014, BGBl I Nr. 65/2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache bf (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden des Bf. vom 10. Juli 2017 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Y (ursprünglich belangte Behörde) vom 8. Juni 2017…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

…keine Aussetzungszinsen anfallen. 5. In einer ergänzenden Stellungnahme verwies der steuerliche Vertreter der Bf auf die in § 211 Abs. 6 BAO vorgesehene Entrichtungsform der Kompensation iSd § 1438 ABGB bei Vorliegen einer aufrechnungsfähigen Forderung, sowie auf die Randzahl 1172 der KfzBStR, wonach eine sich aus einer…

… 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen sei. Eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung sei eine Entrichtungsform und keine Exekutionsmaßnahme, weshalb das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Weg gestanden und…

… 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung sei eine Entrichtungsform und keine Exekutionsmaßnahme, weshalb das im Abschöpfungsverfahren nach § 206 Abs. 1 IO normierte Exekutionsverbot der Aufrechnung nicht im Wege gestanden und kein…

…und nicht etwa nach Tagen) zu berechnen seien. Ein Rückerstattungsanspruch bei einer temporären teilweisen oder gänzlichen Nichtbenützbarkeit bzw. Aufhebung von Kurzparkzonen würde dem Wesen und dem Sinn dieser vereinfachten und begünstigten Entrichtungsform klar zuwiderlaufen, da bei Bejahung eines solchen Anspruches die Behörde permanent gezwungen wäre…

…Daher wird der Antrag gestellt, dass die Bf. die auf diese Rechtsgeschäfte entfallenden Gebühren anstelle der im Gebührengesetz angeordneten Entrichtungsformen selbst berechnen und an das Finanzamt abführen darf. Auf Grund des langen Bestandes der Firma biete die Bf. ihrer Ansicht nach Gewähr für die ordnungsgemäße…

…5.039,17 vorgeschrieben worden. Mit nachweislicher Eingabe vom 18.11.2014 sei für eben diese Nachforderung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Da Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 211 Abs. 1-4 BAO nicht als Entrichtungsform gelten würden, könnten im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 211 Abs…

… 5 GrestG sei der vereinbarte, nominelle Kaufpreis. Die Entrichtungsformen des nominell vereinbarten Kaufpreises seien nicht maßgeblich. In der Folge wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt. Nun war die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es…

…§ 212 Abs. 1 BAO regle den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Im Falle der Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes gelte die Abgabe am Tag der Gutschrift auf dem Postscheckkonto des Finanzsamtes als entrichtet. Im beschwerdegegenständlichen Fall sei dies der 20.04.2014 (richtig…

…sei im gegenständlichen Fall erst am 22.5.2013 der Fall gewesen. § 211 Abs. 2 BAO sehe für bestimmte Entrichtungsformen eine Respirofrist von drei Tagen vor. Erfolge die Gutschrift innerhalb dieser Frist, so bleibe die Verspätung ohne Rechtsfolgen (z.B. für die Verwirkung von Säumniszuschlägen)…

…die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst." Da Steuerpflichtige gleicher Einkommensverhältnisse im Regelfall gleich mit Einkommensteuer belastet sind, unabhängig von der Erhebungsform und Entrichtungsform, sind die vom Bf. für 2012 geltend gemachten Ratenzahlungen zur Entrichtung seiner Einkommensteuer nichts Außergewöhnliches und stellen keine…

…und nicht etwa nach Tagen) zu berechnen sind. Ein Rückerstattungsanspruch bei einer temporären teilweisen oder gänzlichen Nichtbenützbarkeit bzw. Aufhebung von Kurzparkzonen würde dem Wesen und dem Sinn dieser vereinfachten und begünstigten Entrichtungsform klar zuwiderlaufen, da bei Bejahung eines solchen Anspruches die Behörde permanent gezwungen wäre…

…das aber der vorgenommenen Aufrechnung nicht im Wege stand, da es sich bei der Verrechnung nach §§ 214 und 215 BAO nämlich nicht um eine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform handelt (vgl. Ritz, BAO6, § 211 Tz 16). Zumal Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung wie bereits ausgeführt öffentlich-rechtliche…

…Monaten und nicht nach Tagen zu berechnen sei. Ein Rückerstattungsanspruch bei einer temporären teilweisen oder gänzlichen Nichtbenützbarkeit bzw. Aufhebung von Kurzparkzonen würde dem Wesen und dem Sinn dieser vereinfachten und begünstigten Entrichtungsform klar zuwiderlaufen, da bei Bejahung eines solchen Anspruches die Behörde permanent gezwungen wäre…

…Straßenzug, auf dem sie eingerichtet wird, ortsgebunden und dauerhaft, weshalb neben der Entrichtungsform der pauschalen Parkometerabgabe nicht zugleich die Entrichtungsform nach § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung bestehen kann. Die pauschale Erhebungsform der Parkometerabgabe nach der Wiener Pauschalierungsverordnung, VO des Wr Gemeinderaters vom 19.07.2007, ABl…

…Abschöpfungsverfahren normiert § 206 Abs. 1 IO lediglich ein Exekutionsverbot, das aber der vorgenommenen Aufrechnung nicht im Wege stand, weil eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform darstellt (Ritz, BAO - Kommentar4, § 211, Tz. 16). Auch das Aufrechnungsverbot des § 206 Abs…

…solcherart Unkenntnis völlig ausgeschlossen ist. Das erklärt zugleich die Unergiebigkeit einer RIS-Recherche vom heutigen Tag mit den Suchbegriffen "Kfz-Steuer" bzw. "Kraftfahrzeugsteuer" und "FinStrG": Die wenigen Treffer betreffen noch die frühere Entrichtungsform in Stempelmarken (vgl VwGH 28.11.1969, 446/69, VwSlg 3987/F)…

…eine auf § 215 Abs. 2 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 26.4.1993, 92/15/0012) die Auffassung, dass im Insolvenzverfahren (im konkreten Fall: Schuldenregulierungsverfahren) den Aufrechnungsvorschriften der KO und der AO (insbesondere §…