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BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…UmgrStG, dass das einzelne zurückbehaltene Wirtschaftsgut - Kreditschuld- in das Privatvermögen überführt wird. Mit der Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Nachträgliche Wertänderungen in diesem Privatvermögen wie zB das Entstehen von Kursgewinnen bei Fremdwährungskrediten lassen eine Beurteilung derselben als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zu…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…ersten Schritt muss jedoch zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Entnahmeeigenverbrauch überhaupt dem Grunde nach in Österreich steuerbar ist, weil der Entnahmetatbestand in Österreich realisiert wurde (= Frage nach dem Ort der Entnahme). Erst wenn feststeht, dass sich der Ort der Entnahme in Österreich…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…hätte daher das Flugzeug von Anfang an notwendiges Privatvermögen dargestellt und ein Vorsteuerabzug hätte von vornherein nicht zugestanden. Ein Entnahmetatbestand am 1.3.2011 liegt nicht vor bzw. wurden vom Finanzamt auch keine Argumente für eine Änderung der Verhältnisse dargebracht. Laut VwGH (Ra 2016/15…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…Hinweis E 4.5.1983, 82/13/0214). Daraus ist aber für den gegenständlichen Fall insofern nicht zu gewinnen, als ein Entnahmetatbestand eben nicht bei jeder Veranlagung neuerlich zu überprüfen ist. Es ist im Jahr der Entnahme rechtlich zu würdigen. Diese Würdigung hat dann Wirkung…

BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…... F... überwiesen. Der Entnahmetatbestand ist 2008 mit 20% bzw. 10% der Umsatzsteuer zu unterziehen. Es kommt daher 2008 lt. AP zu einer Erhöhung des Eigenverbrauches iHv € 80.075,25. Davon sind zu versteuern mit 20% € 78.681,94 und mit 10% € 1…

BFG RV/5100868/2011Nachversteuerung von Gewinnen gemäß § 11a EStG 1988 aufgrund rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

… 16 Abs. 5 UmgrStG komme es zu einer Verminderung des Einbringungskapitals im Zeitpunkt des Einbringungsstichtages (Verweis auf die UFS-Entscheidungspraxis und Literatur). Ebenso erfülle das Zurückbehalten von Anlagevermögen durch Nichtaufnahme des Gebäudes in der Einbringungsbilanz den Entnahmetatbestand, weshalb eine Entnahme vorläge, die bei der Ermittlung…

BFG RV/3100322/2010Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…die Wiederaufnahme solle die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Zu erwähnen sei auch, dass seit einigen Jahren bei Nachbescheidkontrollen Entnahmetatbestände immer überprüft würden. 1.2.2. Einkommensteuer 2002: 1.2.2.1. Bewertung des bebauten Grundstückes Nr. 1: Es werde auf…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…nicht jede einzelne Entnahme für sich zu beurteilen, sondern es sei als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung wiederholter Entnahmetatbestände durch die Erfassung am Verrechnungskonto eine die laufende Verrechnung an sich betreffende grundlegende Vereinbarung mit der Körperschaft zu fordern. Eine bloße Verbuchung am Rechenwerk könne eine…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Einzelunternehmen eine (Teil-) Betriebsaufgabe bzw. seien diese gewerblichen Tätigkeiten des (Teil-)Betriebes "technisches Büro" nahtlos durch die neugegründete GmbH übernommen worden. Andererseits seien hinsichtlich des Büroeigentumsanteiles B 2 ein entsprechender Entnahmetatbestand iSd § 6 Z 4 EStG verwirklicht worden. In beiden Fällen seien diese im "Wurzeljahr…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…geltend gemacht werden konnte" (ebenfalls in Ruppe/Achatz, UStG § 3 Randziffer 207). Rechtslage in Deutschland: In Deutschland wird der Entnahmetatbestand als unentgeltliche Wertabgabe bezeichnet. Dort wurde - anders als in Österreich - der Ort der unentgeltlichen Wertabgabe im § 3f dUStG geregelt und es wird die unentgeltliche Lieferung…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…Parteien dieses rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft. Einer nochmaligen Entscheidung (über die Frage, ob ein Entnahmetatbestand vorliegt oder nicht) steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027). Bei der Prüfung des Vorliegens…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…bestimmt sei, und der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern könne, und die Abgabenbehörde - mangels Rechtsanspruch (es habe auch kein Bereicherungsanspruch des Antragstellers gegenüber der geschiedenen Gattin bestanden) - keinen Entnahmetatbestand annehmen hätte dürfen, erweise sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2010 als rechtswidrig. 5. Der…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…insoweit Folge gegeben worden, als kein Tatbestand des § 12 Abs 10 UStG vorliegen. Es liege jedoch entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde ein Entnahmetatbestand vor. Eine private Verwendung sei für die Besteuerung der Entnahme gemäß § 3 Abs 2 UStG nicht erforderlich. Die Verwendung für Zwecke…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Es liegt damit weder in zivilrechtlicher noch in abgabenrechtlicher Hinsicht eine entgeltliche oder unentgeltliche Vermögensübertragung vor, weil es sich bloß um den Wechsel der Rechtsform von der anteilsverwaltenden Sparkasse zur Sparkassen-Privatstiftung handelt. Allerdings kommt der Entnahmetatbestand des § 6 Z 4 EStG 1988 zum Tragen…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…die investitionsbedingten Gewinnfreibeträge der Jahre 2007 bis 2010 nachzuversteuern sind. Das Finanzamt begründet die Nachversteuerung damit, dass aufgrund der Betriebsaufgabe die im Betriebsvermögen befindlichen Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen entnommen werden und daher der Entnahmetatbestand des § 10 EStG verwirklicht wird. Diese Interpretation würde jedoch im Endeffekt bedeuten…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…weiterhin die Auffassung, dass beim vorliegenden Sachverhalt in der Regel ein Sachbezug aus dem Dienstverhältnis vorliegen würde, wenn nicht klare und eindeutige Vereinbarungen und die Behandlung des Vorganges im Rechenwerk einen Entnahmetatbestand als Gesellschafter der KG belegen würden. Es sei davon auszugehen, dass die KG…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 2/2

…Bf. um einen Verwendungseigenverbrauch im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 1 erster Gedankenstrich UStG 1994. Die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht, wonach der Entnahmetatbestand nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 bereits im Streitjahr verwirklicht sei, kann vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt werden, da der Bf. im…

BFG RV/3100515/2013Entnahme einer Fremdwährungsschuld zum Teilwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…Fremdwährungskredites nach Art. III UmgrStG in eine GmbH eine Überführung des einzelnen zurückbehaltenen Wirtschaftsgutes (Fremdwährungsschuld) in das Privatvermögen bewirkt. Mit der Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Bei einer solchen Entnahme ist die Fremdwährungsschuld nach § 6 Z 4 EStG zu bewerten. Im Falle eines…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…Jahr zu verdoppeln. Schlussfolgerung (geänderter Antrag des Finanzamtes): Erfolgte die Errichtung einer Straße zu unternehmerischen Zwecken und stand dem Abgabepflichtigen daher der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten zu, so erfüllt die anschließende unentgeltliche Übertragung an den Straßenerhalter (ab 2004) den Entnahmetatbestand (vgl. VwGH 19.12.2013…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…63,44%. Ebenso beantragen wir die dementsprechende Anpassung der Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge. Der Spruch der Beschwerdevorentscheidung erweist sich als nich richtig: Die Beschwerdevorentscheidung ist insbesondere aus folgenden Gründen rechtswidrig: o Die Entnahme des betrieblichen Flugzeuges per 1.3.2011 erfolgt ohne Vorliegen eines Entnahmetatbestandes bzw…