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BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Argumente der Amtspartei für die Nichtzugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen nicht greifen würden. Da ein Verkauf von im Betriebsvermögen befindlichen Vorgängen immer ein betrieblicher Vorgang sei (ohne vorhergehende Entnahme), müsse der Veräußerungserlös und die Dividenden dem Betrieb zugerechnet werden. Um eine Stellungnahme wurde ersucht. In der…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/4

…92/13/0273). Wirtschaftsgüter, die aber weder im notwendigen Betriebsvermögen, noch im gewillkürten Betriebsvermögen Deckung finden, weil sie einer Voluptuartätigkeit" dienen oder objektiv erkennbar (ihrer Erscheinung nach) für private Zwecke bestimmt sind, stellen nach std VwGH- Rechtsprechung (VwGH 20.06.2000, VwGH 24.06.2004…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…wie sie im vorliegenden Fall erfolgte, mit jener auf andere Sachwerte (zB Immobilien) vergleichbar, deren Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen nur bei Förderung des Betriebsgegenstandes angenommen werden kann (siehe zB VwGH 21.02.2001, 2000/14/0158, zu einer Eigentumswohnung). Insofern kann auch nicht nachvollzogen werden…

BFG RV/7100262/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei Grundstückveräußerung im Betriebsvermögen mit betrieblich genutzten Gebäuden (Verkauf des landwirtschaftlichen Anwesens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…Liegenschaftsveräußerung im Hinblick auf die im Betriebsvermögen befindlichen Gebäude und Gebäudeteile getroffen wurden. Dies erfordert umfangreiche Erhebungen, wie die Vornahme eines Lokalaugenscheins, Einsicht in die Baupläne, Zeugenbefragungen und allenfalls auch die Einholung von Sachverständigengutachten. Wird jegliche relevante Ermittlungstätigkeit im Veranlagungsverfahren unterlassen, liegt es im Interesse…

BFG RV/1100046/2021Gemischte Schenkung oder Veräußerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…zur Entnahme im Rahmen einer Betriebsaufgabe). Bei Liegenschaften gehörten zu den preisbeeinflussenden Umständen die Lage und die Größe des Grundstücks (VwGH 15.9.1993, 91/13/0125). Der gemeine Wert sei bei Entnahmen ins Privatvermögen idR aus dem Durchschnitt von Substanz- und Ertragswert abzuleiten (UFS…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…sei damit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs 10 UStG eingetreten, die für den Vorsteuerabzug maßgebend gewesen seien. Es sei auch festzuhalten, dass die im Jahr der Entnahme getätigten laufenden Umsätze ohnehin für den Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nicht zu berücksichtigen wären…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen worden seien. Grund und Boden sei zum Buchwert zu entnehmen, es komme somit im Zeitpunkt der Entnahme nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Stille Reserven könnten nur bis zum Entnahmezeitpunkt im Rahmen der Prognose eines Gesamtgewinnes in der Land-…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…bei notwendigem Betriebsvermögen erfolgt die Entnahme durch die dauerhafte außerbetriebliche Nutzung (VwGH 9.9.2004, 2001/15/0215). Bei notwendigem Betriebsvermögen kann eine Entnahme nur durch Zweckentfremdung oder unentgeltliche Übertragung auf Dritte bewirkt werden (vgl. JAKOM, EStG, 2021, § 4 Tz 87, 88). Da im Rahmen…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…vor mehr als einem Jahr angeschafft oder hergestellt, dann darf der höhere gemeine Wert angesetzt werden. Vom Prüfer wurden 17.000 Euro als AfA-Bemessungsgrundlage angesetzt. Dieser Betrag entspricht dem 1,5-fachen Buchwert der Ferienwohnungen im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Betriebsvermögen der GmbH…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…bis 4 EStG gehören. Mit den Einkünften aus Kapitalvermögen sollen im Wesentlichen die Erträgnisse von Geldkapital erfasst werden. Die Einkunftsart ist subsidiär: Soweit die Einkünfte zu den ersten vier Einkunftsarten gehören (z.B. Dividenden aus Aktien, die zum Betriebsvermögen eines Gewerbetreibenden gehören), sind sie diesen…

BFG RV/7103870/2017Hauptwohnsitzbefreiung für Grund und Boden bis 1.000 m²
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/2

…überdimensional. Bereits aus dieser Überlegung vermag sich das Gericht nicht den Ausführungen im Privatgutachten anzuschließen. Unter Bauplatz ist eine Grundfläche zu verstehen, die sich aus den tatsächlich verbauten und aus jenen Grundflächen zusammensetzt, die nach den Bauvorschriften als notwendiges Zugehör zum Bau (als Vorgarten, Bauwich…

BFG RV/5100981/2017Immobilienertragsteuer: Übergroßes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2022

…überdimensional. Bereits aus dieser Überlegung vermag sich das Gericht nicht den Ausführungen im Privatgutachten anzuschließen. Unter Bauplatz ist eine Grundfläche zu verstehen, die sich aus den tatsächlich verbauten und aus jenen Grundflächen zusammensetzt, die nach den Bauvorschriften als notwendiges Zugehör zum Bau (als Vorgarten, Bauwich…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Überwiegen der einen oder der anderen Nutzung maßgeblich ist (vgl. VwGH 5.7.1994, 91/14/0110). Ergibt sich sodann, dass bei manchen Räumen die betriebliche Nutzung, bei anderen hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem notwendigen Betriebsvermögen an…

BFG RV/7103210/2018Ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gebäudeteilen, die weder betrieblich noch privat genutzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…dass die Tätigkeit als Business-Mentalcoach nicht dazu geeignet war, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Nach 2014 wurden keine Einnahmen mehr erzielt. 2012 und 2013 wurden über die Nutzung des im Betriebsvermögen befindlichen PKW Fahrtenbücher geführt. Diese Aufzeichnungen weisen materiell und formell keine Mängel auf. Für…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 1/3

…im Wohnbereich befindlichen Stiegenaufgang gegeben sei. Der Zugang zur mitvermieteten Dachterrasse befinde sich im 2. Obergeschoß und sei nur über eine Innentreppe aus dem 1. Obergeschoß erreichbar. Die an die Ehefrau des Kommanditisten vermietete Wohnung verfüge derzeit zwar über keine Küche, jedoch seien die notwendigen…

BFG RV/7100414/2017Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 lit b EStG 1988 nur auf eine "Eigentumswohnung" iSd WEG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2018

…sondern auch Wohnungen, die wirtschaftlich den Kriterien einer Eigentumswohnung im Sinn des WEG entsprechen („vergleichbare Rechtsinstitute")", übersieht er Folgendes: Nach dem Willen des Gesetzgebers (siehe oben 981 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage) bezieht sich der Begriff “Eigentumswohnung” bei ausländischen Wohnungen auf entsprechende Rechtsinstitute. Insofern müsste…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…frei, auch in den ersten sechs Jahren ab Erwerb einer Liegenschaft/Eigentumswohnung deren aktuellen Verkehrswert der Auseinandersetzung zugrunde zu legen (Punkt IX. 1.). Die Verteilung des Liquidationserlöses (bei Auflösung der Gesellschaft) erfolgt nach den im Unternehmensgesetzbuch festgelegten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Vermögensbeteiligung (Punkt XI. 3…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…notwendigen noch dem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnet, sondern darin steuerneutrales Vermögen sieht (Vgl. UFS RV/0390-G/08 vom 2.12.2009). Am 18. November 2011 fand bei der belangten Behörde eine Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter statt, deren Inhalt sich den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 1/2

…Im Streitzeitraum hielt die Bf keine, ab Mai 2008 eine weitere vermietete Liegenschaft (Eigentumswohnung am Sitz der Alleingesellschafterin) in ihrem Betriebsvermögen. Anmerkung des BFG im Vorgriff auf den weiter unten zusamengefassten Verfahrensgang: Aus dem eingangs beschriebenen Objekt hat die Bf ab Oktober 2008 bis einschließlich…

BFG RV/7104377/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 30 Abs. 2 Z 1 lit a+b EStG 1988 wenn eine Eigentumswohnung verkauft und ohne Aufgabe des Hauptwohnsitzes zurückgemietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…eine Eigentumswohnung erwerbenden Partei, im Falle eines nachfolgenden Verkaufes Einkünfte zu minimieren bzw. (wie oben dargestellt) sogar negative Einkünfte zu erzielen. Die Ausführungen der Bf. zeugen von einem Unverständnis für den Umstand, dass sie durch den Verkauf von den auf der Liegenschaft befindlichen Lasten i…