…zugewendeten Wirtschaftsgutes (inkl. der Besteuerung der aufgelaufenen stillen Reserven in der Privatstiftung) durch den Begünstigten sei also gesetzlich angeordnet und unterbreche die Buchwertfortführung. Dieser Umstand spreche also dafür, dass man von einer Entgeltlichkeit der Zuwendung sprechen müsse (Marschner, ZFS 2015, 198ff). Laut Marschner führe also…

…Anspruch auf Vorsteuerabzug ist ein Grundprinzip des Umsatzsteuerrechts. Eine Grundvoraussetzung, um diesen geltend machen zu können ist allerdings das Vorliegen eines tatsächlich erfolgten und entgeltlichen Leistungsaustausches. Das Erfordernis der Entgeltlichkeit ergibt sich schon daraus, dass § 4 Abs. 1 UStG 1994 das Entgelt als Bemessungsgrundlage für…

…Entscheidend ist, ob eine Leistung erbracht wird, um eine andere Leistung zu erhalten (VwGH 18.2.1963, 7/61). Die Entgeltlichkeit der Leistung ist Voraussetzung für ihre Steuerbarkeit. Zugleich ist das Entgelt Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Beides ist auseinander zu halten: ist die Leistung unentgeltlich, braucht…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung, weil niemand ohne das Vorliegen eines zwingenden Grundes einen finanziellen Aufwand in nicht unbeachtlicher Höhe auf sich nehme. Wenn im Vorlageantrag das niedrige Einkommen der Großmutter als Grund für die Entgeltlichkeit der Betreuung ins Treffen geführt werde, sei nach den Ausführungen…

…haben die Anteilseigner (die gleichzeitig Gesellschafter der KG waren) wohl eine Wertsteigerung der bereits vorhandenen Anteile erfahren, eine spezielle Entgeltlichkeit ist darin jedoch nicht zu erblicken. Die Erhöhung des inneren Wertes der Gesellschaftsanteile ist Folge des aus Sicht der …GmbH günstigen Geschäftes und stellt…

…die Richtigkeit der inhaltlich deckungsgleichen Aussagen vor dem gegebenen Hintergrund (ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern) und den schlüssigen Beschwerdevorbringen zu erschüttern. Mangels erkennbarer Entgeltlichkeit der erbrachten Leistungen erübrigen sich rechtliche Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Dienst- oder Werkverträgen. Die Ausführungen des FA zum erforderlichen Personal…

…0086; 27.11.2014, 2012/15/0145), wobei zivilrechtliches Hauptkriterium eines Bestandvertrages seine Entgeltlichkeit ist, wofür ein bloßer Kostenbeitrag oder der Ersatz der Betriebskosten nicht ausreicht (VwGH 26.1.2007, Ra 2016/15/0002). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist für die Frage…

…Den Begriff der Ausspielung gemäß § 2 Abs. 1 GSpG ergänzt § 1 GSpG, als er die Entgeltlichkeit der Glücksspiele anordnet. Er ist ebenfalls ein primär "ordnungspolitischer", da ihm im Glücksspielrecht eine wesentliche Bedeutung insofern zukommt, als die Ausnahmen vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 GSpG an diesen Begriff…

…hat das Halten der Beteiligung an der MMG die Tätigkeit der BF gefördert oder unterstützt. Das (wie im konkreten Fall) bloße Halten der Beteiligung zählt daher zum nichtwirtschaftlichen (wenngleich nicht unternehmensfremden) Bereich der BF. Die Anteilsveräußerung fällt (trotz Entgeltlichkeit) nicht aus dem nichtwirtschaftlichen Bereich heraus…

… 16 Abs. 1 UStG 1994 führe. Es handle sich um eine nachträgliche Korrektur der Bemessungsgrundlage zur Umsatzsteuer. Als weiteren Grund brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine Zweckbindung gegeben wäre. Die BFH-Judikatur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache der Bf., in Adresse, vertreten durch Name, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Adresse vom 14. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. Mai 2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…diese aufgewendet wird, um die Leistung des Unternehmers zu erhalten. Daher ist nur das Entgelt, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung steht ("Entgeltlichkeitszusammenhang")' Leistungen des Abnehmers, die zwar anlässlich der Leistung, jedoch nicht für die Leistung erbracht werden, zählen nicht…

…Mehrbetrag wurde nicht geleistet, um die Ware zu erhalten, sondern um in verdeckter Form Gewinne auszuschütten. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis aus, dass insoweit kein Entgeltlichkeitszusammenhang besteht (vgl auch VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208; 13.9.2006, 2002/13/0190; vgl auch…

…Umstand, dass nicht jeder Leistungsempfänger ein Entgelt zu entrichten hat, nach EuGH-Rechtsprechung offenbar nicht, dass die Entgeltlichkeit verneint wird, bzw führt dieser Umstand in der Regel nicht zu einem Ausschluss vom Vorsteuerabzug. So weist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.10.2015, Sveda…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

…in Höhe von € 4.400,00 gegenverrechnet. Der Differenzbetrag von € 803,00 wird mit den Betriebskosten gegenverrechnet, was bedeutet, dass der Sportverein kein Entgelt zu bezahlen hat - fehlende Voraussetzung der Entgeltlichkeit. Darüberhinaus deckt die o. a. Miete im Zeitraum 2002 bis 2007 bei…

…einer Einnahmenerhöhung. Im Falle der Übernahme privater Kosten des Anteilsinhabers durch die Körperschaft stellt sich die Frage, ob sich die verdeckte Ausschüttung schon im Tragen des Kaufpreises oder erst in der mangelnden Entgeltlichkeit der Überlassung ergibt. War bereits der Kauf nicht betrieblich veranlasst, wie dies…

…Unternehmensübergang im Sinne des § 38 UGB unabhängige Zession dar." Darüber hinaus würde eine etwaige Gebührenpflicht auch mangels Entgeltlichkeit ins Leere gehen. Ebenso sei die Gebührenerhöhung rechtswidrig, da aufgrund der vertretbaren Rechtsansicht, dass weder ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft noch Entgeltlichkeit gegeben sei, kein Verschulden an der verspäteten…

…In diesem Verfahren hat sich die bP für die genannte Tätigkeit für schuldig im Sinne der Anklage bekannt. Die Entgeltlichkeit in Form von Pauschalbeträgen bzw Provisionen von den Deckungs-rechnungen sowie der 50%ige Zufluss dieser Beträge bei der bP ergeben sich aus den og…

…gemäß Gutachten zu niedrig ausgewiesen worden sei und die Gegenleistung weniger als 50 % betrage. Somit liege ein unentgeltlicher Vorgang vor. Zusammenfassend halte der Beschwerdeführer dem entgegen: Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit einer gemischten Schenkung sei der gemeine Wert maßgeblich, dieser sei ein Nettowert ohne Umsatzsteuer…