…88/14/0077). Damit kann bei auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Verträgen der Zeitraum der Leistungsverpflichtung mit der Nutzungsdauer des Bauwerks angenommen werden." Es werde daher beantragt, die Entgelte nicht in den Jahren der Rechtseinräumung, sondern verteilt über die Nutzungsdauer des Bauwerks, das Gegenstand der Nutzungseinräumung…

…jedenfalls ausreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Bf. die Sonderklassegebühren der Ärzte nicht im eigenen Namen eingehoben habe und dass es sich bei den Sonderklassegebühren der Ärzte um Entgelte im Sinne des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 handle und damit auch…

…13 € 3.168,56. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (hier der nicht steuerbefreite Verein BBB) bzw. der dessen steuerliche Interessen Wahrnehmende (hier der Beschuldigte als Vereinsobmann) für diesen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum…

…der nach § 12 UStG zustehenden Vorsteuern) bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren bekanntermaßen sämtliche in einem Voranmeldungszeitraum anfallenden Entgelte, darunter auch tatsächlich nicht steuerbefreite Lieferungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land, bzw. sämtliche entstandenen Umsatzsteuerschulden zu erfassen. Keine Vorsteuer…

…dabei zu dem Ergebnis, dass Dienstleistungen, die von privaten Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden, nicht allein aufgrund der Beurteilung deren Dienstleistung als Dienstleistung mit sozialem Charakter der Steuerbefreiung unterliegen. Vielmehrmehr müssen die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit betrachtet verfolgen, ebenso berücksichtigt werden wie…

…unecht steuerbefreit, aber nur in zwei von den drei Bildungsinstituten die Privatlehrer. Ungleicher könne man Menschen für dieselbe Tätigkeit für die Dienstleistungen im Bereich "Weiterbildung und Bildung" nicht behandeln. Dadurch komme es zu Wettbewerbsverzerrungen am Markt der Bildungsinstitute für die Arbeitnehmer, die Privatlehrer. Nicht nur…

…abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994 zufolge Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs…

… 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 sind Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich unecht steuerbefreit. Nicht steuerbefreit sind u.a. die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke und die Vermietung (Nutzungsüberlassung)von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller…

…mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs…

…Bei dieser Beurteilung verbleibe es umsatzsteuerlich bei der Nichtberücksichtigung der in Österreich angefallenen und der Bf. belasteten österreichischen Umsatzsteuer (nicht abziehbare Vorsteuer) iHv EUR 11.473,24. Diese gezahlten Vorsteuerbeträge würden in diesem Falle in Zusammenhang mit steuerbefreiten Umsätzen stehen und seien nach § 12 Abs…

…die ihrerseits Bankgeschäfte erbrachte und sohin nicht zum (vollen) Vorsteuerabzug berechtigt ist, qualifizierte die gegenständlichen Leistungen als unecht steuerbefreit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG und unterwarf die von **A** in Rechnung gestellten Entgelte entsprechend nicht der Umsatzsteuer. Nach Ansicht…

…der Richtlinienbestimmung auf das innerstaatliche Recht übertragen werden. Die Umsätze der von der Bf. veranstalteten Schwimmkurse für Babys und Kleinkinder sind daher nicht unecht steuerbefreit. Im Übrigen folgte auch der deutsche Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.12.2021, V R 31/21 dem zitierten Urteil…

…deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs 2 und 12 Abs 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftssteuergesetzes sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Erwägungen Nach der…

…Beschwerdeführerin gezahlten Beträge auf die Anmietung eines Luftfahrzeuges beziehen. Die Tatsache, dass ein Luftfahrzeug gemietet werde, könne jedoch nicht als steuerbefreite Geschäftstätigkeit iSd Mineralölsteuergesetzes gesehen werden. Zum Nachweis für eine Mineralölsteuerrückvergütung seien daher Dokumente nachzureichen, die eindeutig belegen, dass eine Transportleistung in Rechnung gestellt wurde.…

…in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen). Die Liebhabereibestimmungen würden bezüglich der "kleinen Vermietung" von der Rechtsprechung des VwGH als eine unechte Steuerbefreiung interpretiert. Der Vermieter sei zwar Unternehmer, habe aber keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Eine Optionsmöglichkeit wie bei der Geschäftsraumvermietung bestehe nicht. Die aufgezeigte Abgrenzung zeige…

…Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 auszugehen. Nach all dem Gesagten ist die Steuerpflicht für die der Höhe nach nicht angefochtenen Entgelte aus den Leistungen des Betreibers an die Bf. zu bejahen. Zumal diese Entgelte im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen des § 6 Abs. 1…

…folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt; 2…

…der Zinsen jegliche Entgelte für die Überlassung von Kapital erfasst. Die gesamte Gesetzesbestimmung ist auch nur im Zusammenhang zu § 12 KStG zu verstehen, wonach - vor Implementierung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG - Zinsen nur dann bzw. soweit abzugsfähig waren, wenn nicht ein Zusammenhang mit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zunächst gelangte im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2019 des Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie solche aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Bf. ein aus einem Lohnzettel der ***3*** stammender Betrag von 4…

…Es wurden einerseits die Anteile an der Liegenschaft gekauft und andererseits wird das Fruchtgenussrecht gegen Entgelt eingeräumt. In der Verwaltungsgerichtshofentscheidung vom 27. Mai 1999, ZI. 98/16/0349 wurde festgehalten, dass es sich bei einer entgeltlichen Einräumung nicht um eine vorbehaltene Nutzung im Sinne des …