…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkt: Für die Enteignung des im Wasserbuch eingetragenen Wassernutzungsrechtes samt der zugehörigen Anlage war an den Enteigneten eine Entschädigung zu zahlen. Strittig ist, ob diese Zahlung vom künftig Berechtigten…

…bei der Enteignung die Entschädigung. Wird ein Grundstück enteignet, das zusammen mit anderen Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so gehört die besondere Entschädigung für eine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstücke nicht zur Gegenleistung; dies gilt auch dann, wenn ein Grundstück zur Vermeidung der Enteignung freiwillig…

…vom 31.7.2019 auch bestätigt worden, dass der Vertragsgegenstand gem § 30 Abs 2 Z 3 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG (EisbEG) von den ***4*** erworben werde. Daher sei diese Entschädigung steuerfrei. Aus der Sicht der belangten Behörde sei…

…2024 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020 bis 2022 erlassen. Seitens der belangten Behörde wurde die im Rahmen einer von der X AG zur Vermeidung einer Enteignung geleistete Deckungsbeitragszahlung in Höhe von € 636.431,07 nicht auf die beantragte Dauer von 20 Jahren, sondern gemäß …

…vorliegen würden oder, dass die Grundlage für den Vertrag mit der X nicht der Verkauf eines Produktes sei, sondern die betreffende Entschädigung ihren Ursprung in einer öffentlich-rechtlichen Grundlage unter Androhung einer Enteignung habe, zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes führen sollten, ist für…

…Vorlageantrag Die Grundstücke Nr 73/1, 326/1, 395/16 und 395/17, EZ 217 KG 40005 Braunau am Inn (Geburtshaus Adolf Hitler) wurden mit 14.01.2017 mittels Bundesgesetz (Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/201) enteignet…

Dem Einwand der belangten Behörde, dass weder Eigentumsrechte zugunsten der öffentlichen Hand verschoben worden seien, noch eine Beschränkung von Eigentumsrechten an einer Sache mit enteignungsgleicher Wirkung zugunsten der öffentlichen Hand erfolgt sei, sei zu entgegnen, dass via Einforderung der intabulierten Verpflichtungen dem Bf. einerseits die…

…eine drohende Enteignung nach dem Qq Starkstromwegegesetzes für den Fall, dass eine Vereinbarung mit der N GmbH nicht geschlossen worden wäre, ist auszuführen, dass es unerheblich ist, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. Auch bei einer Enteignung wäre daher…

…Die Abgabe berechne sich nach den wahrscheinlichen Einsätzen der Spieler, die den Umsatz der Bf. bei weitem übersteige und führe zu einer völligen Enteignung, Entzug der Erwerbsmöglichkeit und Vernichtung aller Arbeitsplätze im Betrieb der Bf. Die Glücksspielabgabe „aus fremden Erträgen“ führe zu einer unverhältnismäßig hohen…

…Personen Willkür übt." (S. 43 der Beschwerde) bzw. "Auch die behördliche Vorschreibung einer Abgabe stellt einen Eigentumseingriff dar. Nicht nur Enteignungsbestimmungen, sondern auch sonstige Eigentumseingriffe bedürfen daher einer präzisen gesetzlichen Umschreibung, eine analoge Anwendung ähnlicher Vorschriften ist nicht zulässig. Diesen strengen Anforderungen kann aber die…

…Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d) für die Aufgabe von Bestandrechten, deren zwangsweise Auflösung im Hinblick auf die künftige Verwendung des Bestandgegenstandes für einen Zweck, für den Enteignungsrechte in Anspruch genommen werden könnten, nachweisbar unmittelbar…

…habe den Gesamtbetrag zur Begleichung der Abgabenforderung auf einem Bankkonto verfügbar gehabt. Aus Sorge, dass es im Zuge der COVID-19-Pandemie zu einer Enteignung von Konten kommen könnte, habe er sich entschlossen, den Betrag in eine Kunstsammlung und eine Immobilie im Bezirk Kitzbühel zu…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…Steuerausgleich sei allein von der Steuerbehörde zu verantworten. Die Verrechnung von Verzugszinsen gemäß § 205 BAO stelle eine ungerechtfertigte und willkürliche Bereicherung des Staates und damit eine grundrechtswidrige Enteignung dar. Nach dem VwGH komme es nicht auf die Schuld des Steuerpflichtigen, sondern auf den Zinsvorteil an…

…KG ***3***, EZ ***4*** aus dem Jahr 2018 übermittelt. In diesem Vorhalt wurde der Steuerpflichtige darauf hingewiesen, dass bei Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Rahmen einer Zwangsversteigerung dies keinen behördlichen Eingriff im Sinne einer Enteignung darstellt, sondern ein grundsätzlich steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft. Der Bf. werde daher ersucht…

…1] Z 8 Grunderwerbsteuergesetz steuerbefreit. Eine Anwendung der Bauordnung für Wien komme gegenständlich lediglich aus bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zur Anwendung, weil Bundesgesetze wie das Eisenbahn-Enteigungsentschädigungsgesetz, das Eisenbahngesetz, das Bundesbahngesetz und andere den Regelungsinhalt der Bauordnung für Wien übernehmen und somit vorrangig zur Anwendung kämen…

…Recht. Gemäß § 480 ABGB ist der Titel zu einer Servitut u.a. auf einem Vertrag begründet. Dienstbarkeiten (Servituten) sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende oder durch Richterspruch oder Enteignung eingeräumte, idR durch Verbücherung erworbene (§ 481 ABGB) Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen die Pflicht…

…Recht. Gemäß § 480 ABGB ist der Titel zu einer Servitut u.a. auf einem Vertrag begründet. Dienstbarkeiten (Servituten) sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende oder durch Richterspruch oder Enteignung eingeräumte, idR durch Verbücherung erworbene (§ 481) Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen die Pflicht ihres…

…dass laut Spruchpraxis des OGH die Feststellungen der enteignungsbedingten Nachteile konkret und unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten und Heranziehung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen hat. Es liegt ein Gutachten über die Bodenwertminderung vor. Die im Vorhalt angeführten Gründe für das…

…Ausland verbracht werden. Unter Veräußerung wird jede entgeltliche Übertragung (zB Verkauf, Tausch, Zwangsversteigerung, Enteignung) des Eigentums am Betriebsvermögen (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums) auf eine andere Person (natürliche, juristische Person, Gesamthandvermögen) verstanden (VwGH 24.9.1996, 95/13/0290). Eine Veräußerung des ganzen Betriebes liegt vor…