…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…13/0085). Im Falle von hinterzogenen Steuern und Sozialversicherungsabgaben ist jedoch eine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme vor der Entdeckung der Tat nicht gegeben, sondern ist diese erst in dem Zeitpunkt gegeben, in dem die Tat entdeckt wird (Nikolaus in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…11 Os 41/98). Nach Lehner grenzt sich die "Entdeckung" eindeutig vom (bloßen) "Anfangsverdacht" ab, weshalb ein Sachverhalt, der noch andere bzw weitere Deutungsvarianten zulässt, noch keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12…
…11 Os 41/98). Nach Lehner grenzt sich die "Entdeckung" eindeutig vom (bloßen) "Anfangsverdacht" ab, weshalb ein Sachverhalt, der noch andere bzw. weitere Deutungsvarianten zulässt, noch keinesfalls als eine Tatentdeckung angesehen werden kann (vgl Lehner in Althuber/Lang/Twardosz (Hrsg), Handbuch Selbstanzeige (2018) Rz 12…
…oder teilweise entdeckt, wenn diese Entdeckung entweder einer Finanzstrafbehörde oder einem sonstigen Hoheitsträger gelungen ist, dem eine unmittelbare Verpflichtung zur Verständigung der Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 80 und § 81 FinStrG zukommt (Hinweis Tanzer, Die "Entdeckung der Tat" als Ausschlussgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29…
…beabsichtigte Verwendung aus über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen zu erschließen ist. Ist der Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen nicht entsprechend dokumentierbar, so sind die Vorsteuern aus Vorleistungen erst in dem Zeitpunkt abziehbar, in dem tatsächliche steuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden. | | 11/2011 in € |…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…Inhalt der von B dem Lager entnommenen und an A in der Folge übergebenen Kartons, würde vorläufige Gewissheit wohl anlässlich der oben beschriebenen Einvernahme des B am 27. März 2012 in Wien entstanden sein, womit eine Entdeckung der von Letzterem begangen - mit den Taten des…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…Warenbeschau vornehmen möchte, sohin erst bei Entdeckung der Tat, insbesondere im Rahmen einer Prüfung. Sei die Ware noch "verfügbar", sei eine "Reparatur" des falschen Warenortes noch möglich, und zwar unter Anwendung des Art. 204 Zollkodex. Im vorliegenden Fall unterstelle der Abgabenbescheid jedoch, dass ein Entziehen…
…Steuerrechtswissen zur Tatausführung aufweisen konnten. Eine zum Zeitpunkt der Selbstanzeige schon erfolgte Verfolgungshandlung des Prüfers im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG ist daher zumindest nicht mit Sicherheit festzustellen. Auch eine Entdeckung der Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale durch den Außenprüfer zum Zeitpunkt der Selbstanzeige…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…die Entdeckung der Tat dadurch wesentlich erschwert wird, muss die verhängte Strafe auch eine generalpräventiv abschreckende und abhaltende Wirkung entfalten. Das gilt auch für die Verletzung der Auskunftspflicht im Zusammenhang mit solchen Grunddelikten. Dem Bf. mildernd zugute zu halten ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit, der…
…Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den…
…Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der…
…infolge der Entdeckung der Nutzung des öffentlichen Grundes festgesetzt wurde. Somit waren die gegenständlichen Gebrauchsabgaben bis zu ihrer bescheidmäßigen Festsetzung am 1. März 2023 gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz GAG verkürzt. b) Täter Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften…
…infolge der Entdeckung der Nutzung des öffentlichen Grundes festgesetzt wurde. Somit waren die gegenständlichen Gebrauchsabgaben bis zu ihrer bescheidmäßigen Festsetzung am 1. März 2023 gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz GAG verkürzt. b) Täter Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften…