BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

…Stiftungsrat den Begünstigten, nicht jedoch den Anwartschaftsberechtigten Auskunft zu geben, Rechnung zu legen, Bericht zu erstatten und Einsicht zu gewähren. Vom Stiftungsrat werden die Enkelkinder und somit auch der Bf als Anwartschaftsberechtigte bezeichnet (s. Schreiben der Y. Treuhand vom 20.02.2012: "... dass Ihre Mandanten…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Sachverhalt 1. Mit Antrag vom 19.01.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) A. die Familienbeihilfe für ihre Enkelkinder B.C.und_D. Ein Stichtag, ab wann die Zuerkennung erfolgen solle, war nicht angegeben…

…auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Dies sind die leiblichen Kinder, Adoptiv- und Enkelkinder sowie Stief- und Pflegekinder. Im gegenständlichen Fall liegt ein privates Pflegeverhältnis vor. Ein derartiges Verhältnis für ein Kind welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat…

…verbraucht sei, könne auch von der Schule keine Rückvergütung verlangt werden. Weiters sei aufgrund des Alters und der familiären Situation der Beschwerdeführerin (keine Kinder und/oder Enkelkinder) keine private Nutzung dieser Gegenstände und Materialien erkennbar. Eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung könne diese Aufwendungen steuerlich geltend machen. Daher…

…Vermögen kommen könne. Er halte dagegen, nicht aus Gier, sondern um es als Erbe für seine Kinder und letztlich Enkelkinder zu erhalten. Das könne sich noch über Jahre hinziehen und sei kostenintensiv. Auf das Depot und die Erträge könne derzeit niemand zugreifen. Laut SZKB bleibe…

…X*** zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass Familienbeihilfe nur für leibliche Kinder, Adoptivkinder, Enkelkinder, Stiefkinder und Pflegekinder zustehe und das Kind ***X*** nicht unter diese Anspruchsvoraussetzungen falle. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgelegte Obsorgevollmacht, nach Bestätigung durch eine Notarin, rechtsgültig…

…Tätigkeit für diverse slowakische Firmen seien bislang der Abgabenbehörde nicht offengelegt und nicht der Besteuerung unterzogen worden. Aufgrund der Erhebungen der Abgabenbehörde (bis 10.08.2010 Nebenwohnsitz im Inland, Kinder und Enkelkinder in Österreich, Kauf eines Einfamilienhauses in ***A*** bei Wien am 24.11.2009…

…Vorlageantrag vom 24.08.2024 wurde ausgeführt, dass der Sohn von 06.06. bis 01.07.2024 zunächst mit seiner Frau und dann auch mit dem Sohn und den Enkelkindern (geb. 2017 und 2021) auf Rhodos gewesen sei. Natürlich sei diese Reise im Voraus geplant…

…Freizeitaktivitäten nachgehe noch soziale Kontakte pflege. Er sei in Österreich verheiratet und reise einmal pro Woche sowie zu Ostern und zu Weihnachten nach Österreich, um seine Ehefrau, seine Kinder und Enkelkinder zu besuchen. Bei seinen Besuchen würde er in ***2***, wohnen. Die Ehefrau des Bf…

…dies mit folgender Begründung: Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu. Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 20.10.2022 angeführt, endet nach Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (4.9.1991…

…minderjährig waren und weitaus überwiegend im gemeinsamen Haushalt mit ihm und seiner Gattin lebten - kommt nach Ansicht des Gerichts ebenfalls eine größere Bedeutung zu als der Umstand, dass im Vereinigten Königreich seine Eltern, Kinder aus der früheren Ehe sowie Enkelkinder lebten bzw. leben. Der Bf…

…Kinderbetreuerin nachgegangen. Es widerspreche nicht der Lebenserfahrung, dass Großeltern ihre Enkelkinder entgeltlich betreuen. Die Betreuungsleistungen im Jahr 2016 seien u.a. erforderlich gewesen um der Mutter der Kinder den Wiedereinstieg in den Beruf und eine ganztägige Beschäftigung zu ermöglichen. Zu den beigebrachten Betreuungsvereinbarungen das Jahr…

…Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2022 abgewiesen und als Begründung folgendes angeführt: "Familienbeihilfe steht für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zu. Dies sind: • Leibliche Kinder • Adoptivkinder • Enkelkinder • Stiefkinder • Pflegekinder Es trifft nichts davon zu" Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bf…

…Jahre als Stewardess beschäftigt und daher fast immer unterwegs gewesen, sodass überwiegend die Großmutter ihre Enkelkinder betreut habe und die Aufgaben einer Mutter wahrgenommen habe. Im beschwerderelevanten Zeitraum ab 2019 habe die Mutter der Bf. ihre Tätigkeit als Stewardess bereits beendet und sei einer Berufstätigkeit…

…könne sie jedoch nicht die Tatsache eliminieren, dass ihre Kinder und Enkelkinder als Stifter in der Stiftungsurkunde genannt seien und dass ihnen auch die entsprechenden Rechte zustünden. Die vorliegende Bestimmung in der Stiftungsurkunde bewirke lediglich eine zeitliche Staffelung der Stifterrechte, deren Ausübung zunächst V.Z…

…2017 mit € 2.905,-- festgesetzt. Als Begründung für das Abweichen von den eingereichten Steuererklärungen führte das Finanzamt an, dass in EStR Rz 1616 ausgeführt werde: "Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband durch nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Lebensgefährte/gefährtin), ist davon auszugehen…

…Darin wurde ausgeführt, dass in der Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt werde, dass die Aufrechterhaltung einer engen familiäre Verbindung zu den Kindern und Enkelkindern ohne Familienwohnsitz in ***1*** nicht möglich gewesen wäre bzw. der Kontakt zu den Kindern und Enkeln deutlich reduziert werden hätte müssen. Ebensowenig seien…

…Deutschland und in Österreich auf, je nach Wetter. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sei sie aber öfter in Österreich. Sie habe 3 erwachsene Kinder und 6 Enkelkinder, die alle in Deutschland lebten. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde sich derzeit in Österreich. Sonst seien ihr ihre…

…verzichten. Dem Antrag beigelegt waren eine behördliche Bestätigung über den Bezug von Familienleistungen für die beiden Kinder in Rumänien; eine Erklärung der Großeltern der Kinder, der zufolge sie "die Versorgungskosten in Höhe von 400 Euro monatlich" für ihre Enkelkinder sowie "Pakete mit Lebensmitteln, Kosmetiken, Kleidern…