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BFG RV/7100708/2024Energiekostenbeitrag Strom - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…werden soll, ist dies unproblematisch. Die Stromkostenbremse für Haushalte bzw. der Energiekostenzuschuss für Unternehmen unterstützen die Stromendkunden iZm den gestiegenen Energiekosten. Diese Instrumente stehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch im Zusammenhang mit der Abschöpfung im Lichte des EKBSG. Dass es einer dezidierten Zweckwidmung bedarf, ergibt…

BFG RV/7100406/2024Energiekostenbeitrag Strom - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…werden soll, ist dies unproblematisch. Die Stromkostenbremse für Haushalte bzw. der Energiekostenzuschuss für Unternehmen unterstützen die Stromendkunden iZm den gestiegenen Energiekosten. Diese Instrumente stehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch im Zusammenhang mit der Abschöpfung im Lichte des EKBSG. Dass es einer dezidierten Zweckwidmung bedarf, ergibt…

BFG RV/7101316/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101315/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101317/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…über die Festsetzung der Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben. Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [sowie auch Versicherungskosten einbezogen hat], die richtigerweise nicht zu berücksichtigen"…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…m² vereinbart. In Abänderung des Vertragspunktes 7.6. des Mietvertrages werden die Kosten für Werbemaßnahmen auf einen wertgesicherten Betrag von Euro 30.000,00 per Anno festgelegt. Der anzuwendende Tarif für die Energiekosten wird von NE 7 auf NE 6 gemäß der, als Anhang angeschlossenen…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 2/2

…24' weist u.a. darauf hin, dass die Entwicklung der Energiekosten in Österreich seit dem Beschluss der VO Anfang Oktober 2022 stark rückläufig war. Auch daran gemessen lag kein Erfordernis des Gesetzgebers, Maßnahmen gegenüber Stromhändlern aufgrund behaupteter ungerechtfertigt erzielter Übergewinne zu treffen, vor. Ungleichbehandlung von…

BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…37 (inkl. 11/2022) über 12 Monate mit einer Anzahlung von 1.500 (überwiesen 23.1.2023). Unser Klient hat mit der aktuellen Energiekostenthematik zu kämpfen, da diese gerade im Gastronomiebereich sehr stark angestiegen sind und hohe Nachzahlungen sowie hohe laufende Ausgaben verursachen. Insbesondere rechnet…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…befindlichen Kühlgeräte 50% der Energiekosten ausmachen, ist unschlüssig und kann eine Kürzung um 30% nicht entkräften. In der Beschwerdevorentscheidung wird dazu außerdem ausgeführt, dass sich im Anlageverzeichnis der Bf. nur 1 Kühlgerät befindet. Dass die Bf. nur im Jahr 2013 Energiekosten für die Wohnung getragen…

BFG RV/7100315/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…der Bf bekannt, dass seine in Polen lebende Ehefrau als Köchin arbeite und 3.000,00 PLN monatlich verdiene. Außerdem legte er Zahlungsnachweise betreffend Energiekosten in Höhe von 129,60 Euro und 32,40 Euro sowie eine Bestätigung der Fa. X vor, dass er die…

BFG RV/5100426/2019Beibehalten des Familienwohnsitzes in Ungarn unter Begründung eines als Familienwohnsitz zumutbaren Wohnsitzes am Beschäftigungsort in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…erklärte, dass er die Fahrtkosten der alle 3 Wochen unternommenen Fahrten von seinem Nebenwohnsitz in Österreich an seinen Hauptwohnsitz in Ungarn geltend mache sowie wolle er Miet- und Energiekosten von monatlich 500.-€ für eine ab 10/2017 in Österreich gemietete Wohnung geltend machen, ebenso…

BFG RV/2100402/2013Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…23 Euro, Vermittlungsprovision 1.349,90 Euro, Mietvertragsvergebührungskosten 222,74 Euro, Energiekosten 477,98 Euro, Haushaltsversicherung 89,10 Euro, Hausrat 1.670,71 Euro und AfA von 3.660 Euro für die Einrichtung von 14.640 Euro) in Höhe von 14.588,66 Euro, sowie…

BFG RV/7101638/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Zusätzlich mache der Bf. die Energiekosten geltend. Siehe Beilage über die anteiligen Kosten iHv € 363,60. Zu 7 und 8: Der Arbeitgeber habe die Fahrtkosten nicht steuerfrei vergütet und würde auch die Nächtigungskosten nicht tragen. Zu 9 und 10: Der Familienwohnsitz könne nicht in…

BFG RV/7100054/2026Tätigwerden eines Gemeindefunktionärs ohne hinreichende Rechtsgrundlage: keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…u.a. Umwelt und Energie, angetrieben von stark gestiegenen Energiekosten, für die Errichtung einer 70 kWp PV-Anlage am Dach der Einstellhalle der Freiwilligen Feuerwehr ***2*** (bauliches Objekt im Gemeindebesitz) eingesetzt und erforderliche Komponenten bei der Firma ***5*** am 22.9.2022 bestellt. Nach politischen…

BFG RV/5100295/2024Nichtanerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung mangels Nachweis und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

… ebenso fehlen Nachweise über Wohnkosten, Mietzahlungen, Betriebskosten oder Energiekosten betreffend den behaupteten Familienwohnsitz. Hinsichtlich der behaupteten Unterkunft am Beschäftigungsort wurde lediglich ein Mietvertrag aus dem Jahr 2023 vorgelegt, der für das Streitjahr 2022 keine Aussagekraft hat. Die behaupteten Familienheimfahrten im Jahr 2022 wurden nicht durch…

BFG RV/2100346/2025doppelte Haushaltsführung; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…dass Sie Mieter einer Wohnung in Österreich sind und keine Mietrückstände bestehen. Es wurde keine Bestätigung über die bezahlte Miete (Kontoauszüge) vorgelegt. Ebenso wurden keine sonstigen Aufwendungen in Österreich (Strom- Energiekosten, etc.) oder Aufwendungen für Familienheimfahrten nachgewiesen. Trotz Aufforderung haben wir nicht alle Unterlagen erhalten…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…Es wurde weder eine Miethöhe bestätigt, noch dass Sie die Miete bezahlen. Ebenso wurden keine sonstigen Aufwendungen in Österreich (Strom- Energiekosten, etc.) oder Aufwendungen für Familienheimfahrten -wie in der Beschwerde beantragt- nachgewiesen." Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 22. Mai 2023 den Antrag auf Entscheidung über…

BFG RV/7103194/2019Vertreterpauschale § 17 Abs 6 EStG kein Nachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…war), nahm die belangte Behörde hier die Tätigkeit eines Energieberaters statt eines Energievertreters an. Ein Energieberater gäbe in erster Linie die Beratung und Hilfestellung zu nachhaltig geringeren Energiekosten durch bestmögliche Energieeinsparung und effiziente Nutzung erneuerbarer Energieträger. Da die vorrangige Aufgabe eines Energieberaters nicht der Geschäftsabschluss…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Zur Begründung hielt der Bf fest, dass die bewilligte Ratenhöhe in Anbetracht der erhöhten Energiekosten und der gestiegenen Kreditzinsen zu hoch sei. Das Prüfungsmehrergebnis umfasse mehrere Jahre und könne bei der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen Situation leider nicht innerhalb eines Jahres abbezahlt werden. In der Folge…