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BFG RV/7100708/2024Energiekostenbeitrag Strom - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…werden soll, ist dies unproblematisch. Die Stromkostenbremse für Haushalte bzw. der Energiekostenzuschuss für Unternehmen unterstützen die Stromendkunden iZm den gestiegenen Energiekosten. Diese Instrumente stehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch im Zusammenhang mit der Abschöpfung im Lichte des EKBSG. Dass es einer dezidierten Zweckwidmung bedarf, ergibt…

BFG RV/7100406/2024Energiekostenbeitrag Strom - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…werden soll, ist dies unproblematisch. Die Stromkostenbremse für Haushalte bzw. der Energiekostenzuschuss für Unternehmen unterstützen die Stromendkunden iZm den gestiegenen Energiekosten. Diese Instrumente stehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch im Zusammenhang mit der Abschöpfung im Lichte des EKBSG. Dass es einer dezidierten Zweckwidmung bedarf, ergibt…

2022-0.235.942Information betreffend Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.235.94201.04.2022

Der hohe Anstieg an Energiekosten belastet österreichische Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größen. Die Teuerung insbesondere in den Bereichen elektrischer Strom, Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl belastet dabei nicht nur die Ergebnisse dieser Unternehmen, sondern auch kurzfristig ihre Liquiditätssituation. Vor diesem Hintergrund soll im Hinblick auf…

BFG RV/7101316/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101315/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101317/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben (sowohl betreffend den ursprünglichen Mietvertrag sowie betreffend die beiden Nachtragsvereinbarungen). Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [einbezogen hat], die richtigerweise…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…über die Festsetzung der Gebühr nach § 201 BAO betreffend Bestandvertragsgebühr aufzuheben. Der Antrag richtet sich gegen die behauptetet Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, weil die belangte Behörde "in die Bemessungsgrundlage Kosten, namentlich Energiekosten ("Stromkosten (inkl. USt)", Gas") [sowie auch Versicherungskosten einbezogen hat], die richtigerweise nicht zu berücksichtigen"…

UFSG RV/0206-G/10Energieabgabenvergütung - Weiterverrechnung von Energiekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…die zu vergütende Energieabgabe keine sonstige Energieabgabenvergütung erfolgen kann." Die Bw. GmbH & CoKG betreibe das Einkaufszentrum Bw.. Die vom Energieunternehmen vorgeschriebenen Energiekosten würden von der Bw. ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet werden bzw. seien diese in den Betriebskosten enthalten…

UFSI RV/0694-I/08Energieabgabenvergütung eines Einkaufszentrums für weiterverrechnete Energiekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2011

…insbesondere ob dies von der Gesellschaft mit Betriebseigenschaft (Einkaufzentrum) oder einer reinen vermögensverwaltenden Verwaltungsgesellschaft erfolge. Neben anderen Gemeinkosten des Einkaufzentrums würden auch Energiekosten im weitesten Sinne auf die Mieter überwälzt; dieses Faktum ergebe sich alleine schon aus ihrer betrieblichen Tätigkeit und aus dem Streben nach…

UFSG RV/0207-G/10Energieabgabenvergütung, Weiterverrechnung von Energiekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…dass für die zu vergütende Energieabgabe keine sonstige Energieabgabenvergütung erfolgen kann." Die Bw. betreibe das Einkaufszentrum NN. Die vom Energieunternehmen vorgeschriebenen Energiekosten würden von der Bw. ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet werden bzw. seien diese in den Betriebskosten enthalten…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…m² vereinbart. In Abänderung des Vertragspunktes 7.6. des Mietvertrages werden die Kosten für Werbemaßnahmen auf einen wertgesicherten Betrag von Euro 30.000,00 per Anno festgelegt. Der anzuwendende Tarif für die Energiekosten wird von NE 7 auf NE 6 gemäß der, als Anhang angeschlossenen…

UFSG RV/0417-G/10Begünstigter Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG für von der WEG weiterverrechnete Erhaltungsarbeiten iSd. § 3 MRG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…der allgemeinen Energiesituation sei eine Umstellung von Öl auf Pellets in Kombination mit Solarenergie vorgenommen worden. Eventuelle Mehrkosten (der neuen Anlage) gegenüber anderen Heizsystemen würden durch die errechneten Energiekosteneinsparungen auf lange Sicht bei weitem wett gemacht. Die Solaranlage sei zur Unterstützung der Heizung installiert worden…

LStR 2002 Rz 923.3.18d Carsharing (§ 3 Abs. 1 Z 16d EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…auf das entgeltliche Nutzen von Fahrzeugen, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und eines die Energiekosten miteinschließenden Zeit- und Kilometertarifs (oder Mischformen solcher Tarife) angeboten werden und vom Arbeitnehmer selbstständig reserviert und genutzt werden können. Für die selbstständige Reservierung und…

VereinsR 2001 Rz 366–4162.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Aufwendungen anlässlich der Sportveranstaltungen, Vergütungen für Sportler und Trainer, Miet- und Pachtzahlungen, Energiekosten usw.). Rz 368: Ein einheitlicher Betrieb ist dabei auch dann anzunehmen, wenn der Verein mehrere Sportarten fördert bzw. verschiedene Sektionen unterhält. 2.3.3.1.2 Musik-, Tanz- und Gesangsveranstaltungen Rz 369…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 2/2

…24' weist u.a. darauf hin, dass die Entwicklung der Energiekosten in Österreich seit dem Beschluss der VO Anfang Oktober 2022 stark rückläufig war. Auch daran gemessen lag kein Erfordernis des Gesetzgebers, Maßnahmen gegenüber Stromhändlern aufgrund behaupteter ungerechtfertigt erzielter Übergewinne zu treffen, vor. Ungleichbehandlung von…

BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…37 (inkl. 11/2022) über 12 Monate mit einer Anzahlung von 1.500 (überwiesen 23.1.2023). Unser Klient hat mit der aktuellen Energiekostenthematik zu kämpfen, da diese gerade im Gastronomiebereich sehr stark angestiegen sind und hohe Nachzahlungen sowie hohe laufende Ausgaben verursachen. Insbesondere rechnet…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…befindlichen Kühlgeräte 50% der Energiekosten ausmachen, ist unschlüssig und kann eine Kürzung um 30% nicht entkräften. In der Beschwerdevorentscheidung wird dazu außerdem ausgeführt, dass sich im Anlageverzeichnis der Bf. nur 1 Kühlgerät befindet. Dass die Bf. nur im Jahr 2013 Energiekosten für die Wohnung getragen…

BFG RV/7100315/2020Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…der Bf bekannt, dass seine in Polen lebende Ehefrau als Köchin arbeite und 3.000,00 PLN monatlich verdiene. Außerdem legte er Zahlungsnachweise betreffend Energiekosten in Höhe von 129,60 Euro und 32,40 Euro sowie eine Bestätigung der Fa. X vor, dass er die…

BFG RV/5100426/2019Beibehalten des Familienwohnsitzes in Ungarn unter Begründung eines als Familienwohnsitz zumutbaren Wohnsitzes am Beschäftigungsort in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…erklärte, dass er die Fahrtkosten der alle 3 Wochen unternommenen Fahrten von seinem Nebenwohnsitz in Österreich an seinen Hauptwohnsitz in Ungarn geltend mache sowie wolle er Miet- und Energiekosten von monatlich 500.-€ für eine ab 10/2017 in Österreich gemietete Wohnung geltend machen, ebenso…

BFG RV/2100402/2013Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…23 Euro, Vermittlungsprovision 1.349,90 Euro, Mietvertragsvergebührungskosten 222,74 Euro, Energiekosten 477,98 Euro, Haushaltsversicherung 89,10 Euro, Hausrat 1.670,71 Euro und AfA von 3.660 Euro für die Einrichtung von 14.640 Euro) in Höhe von 14.588,66 Euro, sowie…