…Richtlinie geschuldet, wenn - wie in einem Fall wie diesem - keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind? | 2. | Falls die erste Frage bejaht wird und damit der Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der…

…eine feste Gewinnspanne aufgeschlagen wurde. Die aufgrund dieser Methode ermittelten Entgelte der einzelnen Komponenten wurden auch dementsprechend fakturiert, sodass die abzuführende Steuer der tatsächlich beim Endverbraucher eingezogenen Steuer entspricht. Beweiswürdigung Da der Prüfer im gegenständlichen Fall den Auftrag hatte, zu prüfen, ob die Aufteilung der…

…Es stimmt zwar, dass der Bf. sein Produkt an Großkunden zu einem niedrigeren Preis veräußerte und diese das Produkt wiederum an weitere Großkunden oder Endverbraucher weiter veräußerten. Allein darin kann jedoch noch keine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen "durch andere Personen" erblickt werden, ist doch die…

…Abs. 9 NoVAG1991 nicht gewährt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass die NoVA als Verbrauchssteuer erst im Zuge der Lieferung an den Endverbraucher neben der USt erhoben wird. Dabei ist weder die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage der USt noch die USt Teil der Bemessungsgrundlage der NoVA…

…bei ihrem Weiterverkauf der Fahrzeuge an Endverbraucher ebenfalls im Nettoverkaufspreis enthalten gewesen sei. Das FA vertritt den Standpunkt, dass die Bf keinen Anspruch auf NoVA-Vergütung habe, weil diese eine zu hoch erhobene Umsatzsteuer nicht zu tragen habe, da sie "nicht der Endverbraucher (= Zulassungsbesitzer)"…

…EU gehört, vgl. Art. 6 MwStSystRL) an die Endverbraucher geliefert. Die Bf. bestellt ihrerseits die Ware für ihre Lieferungen an die Endverbraucher bei den Herstellern in der Europäischen Union (ca. 70 % stammen aus Deutschland). Die Hersteller liefern die Ware im Auftrag der Bf. in das…

…Rz. 48. - 15 - In den USA sind vergleichbare Steuern - etwa die "Sales Tax" - grundsätzlich als Besteuerung der letzten Umsatzstufe ausgeformt, dh besteuert wird nur der Umsatz an den Endverbraucher. Auch dadurch wird im Ergebnis eine Besteuerung des Letztverbrauchs bei gleichzeitiger Kostenneutralität im Unternehmensbereich erreicht. Die…

…leisten, profitierten aber ebenso von den gestiegenen Stormpreise. Es seien gerade die Händler, die den Strom an die Endverbraucher verkaufen. Für die Ungleichbehandlung gebe es keine Rechtfertigung. 12.2. Hierzu ergibt sich: Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten…

…von der Erlösabschöpfung jedoch nicht betroffen seien. Durch die Erlösabschöpfung bei Stromerzeugern entstehe keinerlei Anreiz für Stromhändler Endverbraucher billiger zu beliefern: Der EKBSG hindere Stromhändler nicht daran, Strom (billig oder teuer, bilateral von Stromerzeugern oder an der Strombörse) einzukaufen und teuer an Endverbraucher zu verkaufen…

…da dieser im Streitzeitraum von der Beschwerdeführerin um diesen Preis im freien Handel (insb Souvenir-Shop vor Ort und Onlineshop) an die Endverbraucher verkauft wurde. Ausgehend von den obigen Annahmen und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auswertungen (jahresweise Auswertungen Anzahl Patenschaften pro Kategorie) beträgt der…

…die Firmenpolitik der Fa. ***Lieferant M*** grundlegend geändert worden. Die Sortimentsbreite und -tiefe sei stark vergrößert worden, weshalb sich nicht nur die Kundenstruktur von Endverbrauchern und Klein-Gastronomen hin zu Genießern und Sammlern, die besondere und nicht überall erhältliche Getränke suchen, veränderte, sondern auch das…

…ergibt sich aus der Erklärung des Geschäftsführers der Bf., wonach im Jahr 2019 die Abnehmer der Leistungen der Bf. lediglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind. Es gab weder Reise- noch Besorgungsleistungen. Dies wurde von den Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert und außer…

…Doppelhaus im Wohnungseigentum zu errichten, wobei Top 2 die Doppelhaushälfte der Familie ***KTop2*** darstellt. 3. - Top 1 wird von der ***GmbH*** an einen weiteren Endverbraucher verkauft, welcher mit allen Rechten und Pflichten in das Kaufanbot für das Grundstück an Stelle der ***GmbH*** eintritt. 4. - Familie …

…im Wohnungseigentum zu errichten, wobei Top 2 die Doppelhaushälfte der Familie ***K-Top2*** darstellt. 3. - Top 1 wird von der ***GmbH*** an einen weiteren Endverbraucher verkauft, welcher mit allen Rechten und Pflichten in das Kaufanbot für das Grundstück an Stelle der ***GmbH*** eintritt. 4. - Familie…

…im Wohnungseigentum zu errichten, wobei Top 2 die Doppelhaushälfte der Familie ***K-Top2*** darstellt. 3. - Top 1 wird von der ***GmbH*** an einen weiteren Endverbraucher verkauft, welcher mit allen Rechten und Pflichten in das Kaufanbot für das Grundstück an Stelle der ***GmbH*** eintritt. 4. - Familie…

…im Wohnungseigentum zu errichten, wobei Top 2 die Doppelhaushälfte der Familie ***K-Top2*** darstellt. 3. - Top 1 wird von der ***GmbH*** an einen weiteren Endverbraucher verkauft, welcher mit allen Rechten und Pflichten in das Kaufanbot für das Grundstück an Stelle der ***GmbH*** eintritt. 4. - Familie…

…bestimmter Sachbezüge bezwecke, dürfe diese gesetzliche Anordnung nur präzisieren. Der Sachbezugswerteverordnung fehle die verfassungsrechtliche bzw. die gesetzliche Grundlage, wenn die ermittelten Sachbezugswerte von den tatsächlich dem Endverbraucher zugänglichen günstigen Preisen erheblich abwichen. Führe die Anwendung des § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung dazu, dass die der…

…mit Transportkosten, Gebühren oder Einfuhrabgaben belastet und hat auch keine Mitwirkung am Transport. Die Filialen der Ö - Kette treten lediglich als Vermittlerin zwischen den Kunden und der Beschwerdeführerin auf. Die Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegemittel laut Servicevertrag an die Endverbraucher erfolgt von Jersey Island, einem…

…mit Transportkosten, Gebühren oder Einfuhrabgaben belastet und hat auch keine Mitwirkung am Transport. Die Filialen der Ö - Kette treten lediglich als Vermittlerin zwischen den Kunden und der Beschwerdeführerin auf. Die Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegemittel laut Servicevertrag an die Endverbraucher erfolgt von Jersey Island, einem…

…der Gerichtshof auch, dass die Gemeinde keine Leistungen auf dem allgemeinen Markt angeboten habe, sondern vielmehr selbst als Endverbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung trat. In keiner Weise rügte der EuGH jedoch den Umstand, dass lediglich von einem Drittel der Kunden ein Entgelt entrichtet wurde. Bloß…