…Herrn ***5***. Seitens der belangten Behörde wurde die Richtigkeit dieser Darstellungen bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit…

…das Jahr 2014 wird mit - € 1.985.971,44 (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilagen (Anlagen 1/1-1/6) angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses…

…dieser Entscheidung für den Standpunkt der Bf nichts zu gewinnen. In Bezug auf die Wirkungen einer Verzichtserklärung auf die Kleinununternehmerregelung hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 11.11.2008, 2006/13/0041 ausgesprochen, „dass, wenn das Unternehmen endet und damit die Unternehmereigenschaft verloren geht…

…festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2018 wird erklärungsgemäß in Höhe von 2.285,19 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 sind dem Ende der Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…wird erklärungsgemäß in Höhe von 4.074,30 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 sowie für das Jahr 2015 sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…Dauer und Endigung des Vertrages seien nicht fremdüblich. Weiteres Indiz gegen die Unternehmereigenschaft der Bf sei, dass die Anlagen von auf beide Ehegatten lautenden Konten bezahlt und die Überweisungen vom Ehegatten getätigt worden seien. Gegen die Beschwerdevorentscheidungen brachte die Bf am 29.7.2013 einen…

…Der Bescheid halte lediglich fest, dass im Jahr 2010 keine steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht worden seien. Dies sei auch nicht weiter verwunderlich, seien Unterrichtsleistungen doch nach § 6 Z 11 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Die Literatur sehe die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Fachhochschulen im Gegensatz…

…von 224.146,17 Euro festgesetzt. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 wird in Höhe von 53.190,62 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden diese einen Teil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…10/2008 | - 32.087,05 | 11/2008 | - 23.400,29 | 12/2008 | - 22.554,50 Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…da die Pokerspiele in Form von Cash-Games von der Bf. organisiert wurden, in dem sie den Spielern die Pokertische samt Spielutensilien bereitstellte und ihre Mitarbeiter das Mischen und Teilen der Karten übernahmen und die Spiele leiteten. Zum Einwand des Fehlens der Unternehmereigenschaft der Bf.…

…endet, im Original zitieren: „Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Firma O***** GmbH in fast allen Fällen die Exporte durch CMR's von den Beauftragten des Abnehmers (= Spediteur oder Frachtführer) im Original unterschrieben nachweisen kann. Die Exporte können durch zusätzliche Transportdurchführungsbestätigungen seitens der…

…Mai 2018 von der Beschwerdeführerin (Grundstückseignerin) als Vorbereitung für die Baurechtsnutzung des Grundstückes zur Errichtung eines Gebäudes der E durchgeführt worden sei. Wiederholend wurde darauf verwiesen, dass die Kontaminierung eindeutig auf den Betrieb des seinerzeitigen Gaswerkes zurückzuführen sei. Bei Betriebsaufgabe würde die Unternehmereigenschaft ab dem…

… er schiebe das Ende der Unternehmereigenschaft nicht hinaus. Laut Mitteilung der Geschäftsführerin der SubGmbH1, frau5, vom 11.9.2012, habe die SubGmbH1 ab 31.7.2012 keine Tätigkeit mehr ausgeübt. Damit sei das Unternehmen aufgegeben worden. Nach Beendigung der Unternehmereigenschaft könnten keine wirksamen Rechnungsberichtigungen vorgenommen…

…laufend überprüft, sodaß es für sie keinerlei Hinweise gegeben habe, an der Unternehmereigenschaft der Abnehmer zu zweifeln. Hat der Zollschuldner seine Verpflichtungen erfüllt, können ihm zollbehördliche Maßnahmen zur Ausforschung bzw. Überführung eines anderen Zollschuldners nicht zur Last fallen (EuGH C-61/98 De Haan). Die…

…da das Ende der Besprechungen ja oftmals nicht genau vorhersehbar sei. Die jederzeitige Nutzung des nicht räumlich getrennten Wohnzimmers für Besprechungen durch Angestellte des Vermieters sei nicht fremdüblich und könne auch durch die Beschwerde nicht widerlegt werden. Befragt nach stattgefundenen Besprechungen und der Namhaftmachung von…

…der Vorauszahlung (600.000,00 €) für den Ausgleich AR1000447 und Anzahlung ARPF1000454 wie folgt: A-Corp/L2-GmbH..." Das Schreiben weist bloß die Unterschrift von M.S. aus und endet mit dem kleingedruckten Satz "Für Lieferungen gelten die Ihnen bekannten Liefer- & Zahlungsbedingungen." Wird der…

…dass die Unternehmereigenschaft der Empfänger nicht gegeben ist. Die Behörde erster Instanz geht hier aber von einer ex post Betrachtung aus. Es mag durchaus sein, dass die Unternehmen, die in den Rechnungen als Empfänger angegeben sind, zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die Behörden jeweils im…

…Die Unternehmereigenschaft im Sinn des Umsatzsteuergesetzes wirkt über die Betriebsaufgabe im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus und endet somit nicht bereits mit der formalen Betriebseinstellung oder mit der Aufgabe der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, sondern umfasst auch noch alle Vorgänge und Handlungen, die der Liquidierung der…

…in diesem Sinn nichtunternehmerische Verwendung kommt im Beschwerdefall daher nicht in Betracht, was aber wiederum einen Rückschluss auf die Unternehmereigenschaft iSd 2 UStG 1988 der Leistungsempfänger zulässt. Für das BFG gibt es daher ebenso wie für das Finanzamt keinen Zweifel daran, dass sämtliche vom Bf…

…ist die Unternehmereigenschaft noch gegeben (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 102). Aus dem Zweck des Vorsteuerabzuges folgt, dass nur entscheidend sein kann, ob die Leistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten im konkreten Fall Zwecken des Unternehmens dient oder dienen soll, also mit der Leistungserstellung im Unternehmen unmittelbar…