…ist unstrittig, dass das Finanzamt Salzburg-Land jedenfalls (ab 2007) für die Festsetzung der Einkommensteuer örtlich zuständig war. Nach § 6 AVOG endet diese mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Aus der Aktenlage geht hervor, dass…

…betreffend erlassen worden sind, mit der Aktenlage unmöglich in Einklang zu bringen und sohin als schlichtweg unrichtig zu qualifizieren ist. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes erlaubt sich das Finanzamt - um wiederum Wiederholungen zu vermeiden - auf die Aktenvermerke und Ausführungen auf den AS 123, 140…

…war der letzte Hauptwohnsitz des Bf. vor dem Verziehen nach Deutschland an der im Spruch genannten Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, und zwar vom 13. Februar 2003 bis 31. März 2006. Somit erfolgte die Abtretung vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag zwecks Anpassung der örtlichen Zuständigkeit…

…dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom…

…sodass das Abgabekonto der BF derzeit ein Guthaben in dieser Höhe aufweist. [Grafik]   Die Zuständigkeit einer Richterin / eines Richters an einer Außenstelle des BFG oder des Sitzes (Wien) unterliegt nicht der Parteiendisposition. Die Verteilung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit unterliegt ausschließlich der im Voraus…

…Einhebung der Abgaben zuständigen Finanzamt. Im Gegenstandsfall waren die ***GmbH1*** und die ***GmbH3*** im Bereich des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See ansässig, sodass sich aus § 21 AVOG idmF für die Erhebung der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Abzugssteuern die sachliche und örtliche Zuständigkeit dieses…

…Beweissicherungsmaßnahmen von allen Finanzämtern - unabhängig von ihrer örtlichen Zuständigkeit - vorgenommen werden. In diesen Fällen steht jenem Finanzamt, das die Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt hat, die Parteistellung in den Verwaltungsstrafverfahren zu. Die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden gesetzlich eingeräumten Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren obliegt auch der Finanzpolizei selbst (…

…Beweissicherungsmaßnahmen von allen Finanzämtern - unabhängig von ihrer örtlichen Zuständigkeit - vorgenommen werden. In diesen Fällen stehe jenem Finanzamt, das die Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt hat, die Parteistellung in den Verwaltungsstrafverfahren zu. Die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden gesetzlich eingeräumten Parteistellung in Verwaltungsstrafverfahren obliege auch der Finanzpolizei selbst (…

…zeitlich unbeschränktes Parken vor. Parkkleber und das als einheitliches Delikt zu betrachtende Vergehen iZm der Anrainerzone betreffen ausschließlich Abgabensachen iSd §§ 1,2 und 5 WAOR. Damit fällt die Abgabenerhebung für Parkkleber und folglich für die Anrainerzone in die alleinige Zuständigkeit des BFG. Die gesonderte Bestrafung…

…hinsichtlich Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2011 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…

…im Veranlagungsakt, Jahr 2005. (Allgemeiner Hinweis: 2007 erfolgte eine Aktenabtretung an das Finanzamt Waldviertel infolge Änderung der örtlichen Zuständigkeit). Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (s.Bp.-Bericht v. 19.7.2012) wurden bis einschließlich dem Jahre 2010 Nettoumsätze in folgender Höhe festgestellt: 2008: 18.736,51;…

…9. Zur Klärung der Frage der nie erfolgten Sitzverlegung der PS GmbH nach Tirol und der daraus resultierenden Frage der örtlichen Zuständigkeit des LG Innsbruck iZm der Insolvenz und des Finanzamtes Kufstein Schwaz iZm dem gegenständlichen Haftungsverfahren richtete das Bundesfinanzgericht ein Auskunftsersuchen ans LG Innsbruck…

…mit § 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 begründet. Jede wirtschaftliche Einheit ist nach § 2 Abs. 1 BewG für sich zu bewerten. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit…

…zur Verzollung anzumelden. Im Rahmen dieser ihrer Zuständigkeit hat der beschuldigte Verband jedoch gegen diverse ihr kraft Gesetzes zukommende und in den Bewilligungen auferlegte Verpflichtungen verstoßen. Zunächst ist in Übereinstimmung mit Art 315 Abs 1 UZK-IA gemäß Punkt c) der Bewilligungsauflagen der Bewilligung Nr. *…

…der GV 2021 (für die Vorjahre gibt es vergleichbare Bestimmungen) ist eine Zusammenlegung von Beschwerdeverfahren nur möglich, wenn die Beschwerden in die gleiche Zuteilungsgruppe (ZG) fallen. In Punkt 3.1. ist die örtliche Zuständigkeit, welche sich nach dem Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers bei Einbringung der Beschwerde…

…falschen örtlichen Zuständigkeit) sei erst am 02.10.2009, also 3 Wochen nach der Schlussbesprechung ausgestellt und der Bf. danach postalisch zugestellt worden. Dieser sei nicht nur zu spät, sondern auch vom falschen Finanzamt ausgestellt worden. Dies sei eine "grobe Verletzung", weshalb das Ergebnis der…

…habe und die wesentlichen Reisetätigkeiten aufgrund der Funktion des Bf. bestätigt werden können, nicht jedoch die angegeben Zeiträume sowie Aufenthaltsorte. Dies sei aufgrund der Aktenlage für diese vergangenen Zeiträume nicht möglich. Aufgrund unterschiedlichster Restrukturierungen und Umzüge sei neben der örtlichen Verlagerung des Standortes auch die…

…Parkplatz - Reinigung, Schneeräumung und Dekoration Heimathaus - Reinigung der Straße in ***Ort-1*** Für die Ausübung dieser Tätigkeiten hat sie ihr Kraftfahrzeug benötigt, weil das Mitnehmen von Schaufel, Besen, Krampen, Erde, Wasser, Streusalz etc. anders nicht möglich gewesen wäre. Die örtlichen Gegebenheiten sind so, dass aus…

…sein (der letztgenannte Vorwurf findet sich erst gegen Ende der Maßnahmenbeschwerde, auf ihrer letzten Seite, im vorletzten Absatz, und auch ohne eine nähere Begründung, dennoch sei später noch kurz darauf eingegangen). Auch darin geht das gegenständliche Rechtsmittel allerdings fehl. Nach den Erfahrungen der dienstlichen Tätigkeit…

…Bescheide Aufgrund des Hauptwohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin am 9.1.2023 nach ***12***, kam es zu einem Übergang der finanzamtsinternen örtlichen Zuständigkeit an die Dienststelle ***11*** (Dienststelle ***13***). Weitere Nachforschungen haben ergeben, dass es niemals zu einer Bescheidzustellung in Papierform an die Adresse der Betriebsstätte in …