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BFG RV/2100705/2025Fortbestehen eines Familienbeihilfenanspruches bei Abbruch bzw Unterbrechung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…Ab 14.10.2022 begann ihr Mutterschutz. Am tt.11.2022 ist die Tochter von ***Kind1*** zur Welt gekommen. Ursprünglich plante ***Kind1***, die Lehre nach der Elternkarenz fortzusetzen; dies ist nach wie vor geplant, aber bis heute nicht erfolgt. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Familienbeihilfe ab dem 1. April 2019 beantragt, weil zu diesem Zeitpunkt auch seine Elternkarenz begonnen habe. Beruflich sei er noch bis Mitte März in einem Projekt gebunden gewesen und sein Sohn und seine Partnerin hätten die Wintermonate in ihrem Heimatland Indien verbracht. Ursprünglich sei geplant…

BFG RV/7100389/2019Keine Anwendung des Beschäftigungsbegriffs des § 24 Abs. 3 KBGG für den Bereich des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Krankenversicherungsrecht (§ 24 Abs 2 KBGG) sind Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz nur dann einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt, wenn unmittelbar vor der Schutzfrist durchgehend eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit von sechs Monaten ausgeübt wurde und das Dienstverhältnis aufrecht bleibt. Da Sie nur vom 02.02.2017…

BFG RV/2100387/2024Anspruch auf Differenzzahlung zur FB während Familienhospizkarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Seite zu einer Information des Bundeskanzleramtes für grenzüberschreitende Sachverhalte mit dem Hinweis, dass der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Zeiten der Elternkarenz nach dem Mutterschutzgesetz und Väter-Karenz-Gesetz einer Beschäftigung gleichgestellt sind, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein Rückkehrwille ins karenzierte Dienstverhältnis besteht…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Gleichstellungsregelung hinsichtlich der Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung (also Elternkarenz), solange dieser Urlaub nach einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Einheitliche europarechtliche…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…mit 31. März 2020 wieder die vollen Bezüge geleistet wurden, liege auch kein Anwendungsfall der LStR 2002 Rz 1088 vor und es dürfe für den Zeitraum der Elternkarenz bzw des Mutterschutzes keine fiktive Hochrechnung der tatsächlich erhaltenen laufenden Bezüge vorgenommen werden. Für die Viertelregelung des §…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…Sparkasse AG als Kundenservicemitarbeiterin in einer Filiale im Bezirk ZZ tätig. Sie befand sich im Zeitraum vom xx.xx.xxxx-xx.xx.xxxx in Karenz. Während der Elternkarenz ging die Lebensgefährtin einer geringfügigen Beschäftigung bei der K. Sparkasse AG in der Geschäftsstelle in ZZ1, nach…

BFG RV/7100106/2024Abbruch der Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…seit August 2019 in einem Lehrverhältnis im Lehrberuf Bäckerin/Konditorin befunden. Bis Mitte Mai 2021 war ***L*** in Mutterschutz und sodann befand sie sich in Elternkarenz. Mit Kleinkind war während der Elternkarenz kein Berufsschulbesuch möglich, da ein solcher die Anwesenheit in der Berufsschule in Baden…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet. Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs 1 besteuern (§ 77 Abs 4a)." Zur Berechnung des…

BFG RV/7106031/2018Zuständigkeit für Familienleistungen des Wohnortstaates des Kindes bei Beschäftigung der Elternteile in einem jeweils anderen Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Bf ist slowenische Staatsbürgerin und bezog Familienbeihilfe für ihren am 15.06.2017 in Feldbach geborenen Sohn (Kind). Die Bf hat mit ihrem österreichischen Arbeitgeber für die Dauer von 08.09.2017 bis 14.10.2019 Elternkarenz vereinbart. Sie ist mit ihrem Sohn in Wien…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…der Geburt ihres Kindes am **.12.2019 sei sie im Mutterschutz gewesen und habe Wochengeld bezogen. Mit ihrem Arbeitgeber habe sie eine Elternkarenz bis zum ersten Geburtstag ihres Kindes (**.12.2020) vereinbart. Während einer Elternkarenz bestehe ein Kündigungsschutz. Nachdem sie ihr Arbeitsverhältnis nicht gekündigt habe…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…2 VKG: "Sehr geehrte Frau Bf** MA PhD! Wir gratulieren Ihnen zur Geburt Ihres Kindes Tochter am 2014. Ihrem Wunsch entsprechend beginnt die Elternkarenz am 23.09.2014 und endet am 30.06.2015. Während dieser Zeit erhalten Sie kein Gehalt von der Uni. Gemäß …

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 2/2

…2014 | Pensions- Versicherungsanstalt | Vorläufige Versicherungszeit/ Kindererziehung * | 01.07.2014-30.06.2018 | Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter | Elternkarenz** | 05.06.2015-30.06.2015 | Uni | Angestellte | 01.07.2015-15.10.2016 | Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter | |…

BFG RV/7103991/2017Anspruch auf Differenzzahlungen einer slowakischen selbständig Erwerbstätigen in der Karenzzeit für ihre in der Slowakei wohnenden Kinder.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…Zeit, für die eine auf eine Beschäftigung zurückführende Leistung bezogen wird (zB Krankengeld, Wochengeld, ...) Mütter - Väter- und Elternkarenz nach § 15 des Mutterschutzgesetzes und § 2 des Väter-Karenzgesetzes schaffen bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation. ( Csaszar in Csaszar/Lenneris/Wanke…

BFG RV/7103917/2014Ausbildung zur Kunsttherapeutin als Werbungskosten einer Kindergartenpädagogin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…ist geplant, dass die Bf. dass (die sich derzeit in Elternkarenz befindet) einen in ihrer Tätigkeit im Kindergarten eigenen Raum für kunsttherapeutische Maßnahmen erhält und sich dies in der Bezahlung niederschlagen wird. Beweiswürdigung Die Krankheitskosten ergeben sich aus den von der Bf. vorgelegten Unterlagen. Die…

BFG RV/2101320/2017Anspruch auf Familienbeihilfe eines slowakischen Vaters, in dessen Haushalt die Kinder wohnen, auch während der Karenzzeit der Kindesmutter in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…auf eine Beschäftigung zurückzuführende Leistung bezogen wird (zB Krankengeld, Wochengeld, Urlaubsabfindung, Kündigungsentschädigung). Mutter-, Väter- und Elternkarenz nach § 15 des Mutterschutzgesetzes und § 2 des Väter-Karenzgesetzes schaffen bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation (vgl. Csaszar in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG…

BFG RV/7101330/2013Werbungskosten einer Oberärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…fast unmöglich. Die Schulbetreuung nimmt auf derartige Sonderfälle aber Rücksicht. In der Erklärung des Jahres 2011 treten keine derartigen Kosten auf, dadurch eine Elternkarenz im Freundeskreis keine fremde Schulbetreuung mehr erforderlich ist. Ad 2. Kontaktlinsen Kontaktlinsenmittel Der Umgang mit psychiatrischen Patienten ist gefährlich. Fast täglich…

BFG RV/2100646/2018Umschulungskosten - keine ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung im anderen Beruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…2017 als Produktionsarbeiterin bei der Firma AG Umschulungskosten für die Ausbildung zur Friseurmeisterin als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend. Da die Beschwerdeführerin bis heute bei diesem Arbeitgeber beschäftigt ist (mit zwischenzeitigen Elternkarenzzeiten) und seit November 2020 daneben auch in einem Handelsbetrieb - Sparmarkt einer nichtselbständigen Arbeit nachgegangen ist…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, SV-Nr. NUMMER, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29. Mai 2019 betreffend…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…