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UFSI RV/0118-I/04Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…Zufließens der Einnahmen an, sondern eben auf den im Veranlagungszeitraum erzielten Gesamtbetrag der Einkünfte. Ein steuerlich - durch das Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages - "ungünstiges" Ergebnis kann sich jedoch nicht nur - wie der Berufungswerber vermeint - bei geteilter Elternkarenz, sondern auch in allen anderen Fällen ergeben, in welchen Ehepartner…

UFSI RV/0657-I/02Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die…

UFSL RV/1321-L/09Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…RV/0657-I/02, ebenso 03.03.2005, RV/0118-I/04) zum Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz Folgendes ausgeführt hat: "Zu der vom Berufungswerber geäußerten Ansicht, die in Rede stehende Bestimmung des Einkommensteuergesetzes widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, muss noch ausgeführt werden: Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im…

2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

…für sonstige Bezüge, wenn diese das Kontrollsechstel übersteigen, gilt nicht, wenn beim Arbeitnehmer im Kalenderjahr einer der folgenden Fälle vorliegt: a) Elternkarenz, b) Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, c) Bezug von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG, d) Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gemäß § 14c oder § 14d…

BMF-010221/0113-IV/8/2019Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0113-IV/8/201930.04.2019

…von 45 Tagen, entfällt somit für das gesamte Jahr die Grenzgängereigenschaft. Hierbei zählen Krankheits- oder Urlaubstage sowie Elternkarenz bzw. Elternzeit nicht als Tage der Nichtrückkehr. 9. Sieht man von den Sonderfällen der Krankheit, des Urlaubs, der Elternkarenz bzw. Elternzeit und dergleichen ab, ist es unerheblich…

LStR 2002 Rz 1057–106219.2.2 Jahressechstel (§ 67 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…oder bei unterjähriger Beendigung des Dienstverhältnisses im Beendigungsmonat (Kontrollrechnung). Diese Begrenzung gilt nicht für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz sowie ab dem Kalenderjahr 2021 auch in weiteren in Rz 1193c genannten Ausnahmefällen. Elternkarenz liegt vor, wenn für Eltern gegenüber dem Arbeitgeber ein gesetzlicher Anspruch auf Karenz…

BFG RV/2100705/2025Fortbestehen eines Familienbeihilfenanspruches bei Abbruch bzw Unterbrechung der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…Ab 14.10.2022 begann ihr Mutterschutz. Am tt.11.2022 ist die Tochter von ***Kind1*** zur Welt gekommen. Ursprünglich plante ***Kind1***, die Lehre nach der Elternkarenz fortzusetzen; dies ist nach wie vor geplant, aber bis heute nicht erfolgt. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Familienbeihilfe ab dem 1. April 2019 beantragt, weil zu diesem Zeitpunkt auch seine Elternkarenz begonnen habe. Beruflich sei er noch bis Mitte März in einem Projekt gebunden gewesen und sein Sohn und seine Partnerin hätten die Wintermonate in ihrem Heimatland Indien verbracht. Ursprünglich sei geplant…

BFG RV/7100389/2019Keine Anwendung des Beschäftigungsbegriffs des § 24 Abs. 3 KBGG für den Bereich des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Krankenversicherungsrecht (§ 24 Abs 2 KBGG) sind Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz nur dann einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt, wenn unmittelbar vor der Schutzfrist durchgehend eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit von sechs Monaten ausgeübt wurde und das Dienstverhältnis aufrecht bleibt. Da Sie nur vom 02.02.2017…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…Frage, ob ein Arbeitstag vorliegt, unbeachtlich. 13.Nicht als Arbeitstage gelten daher Tage, an denen ganztägig nicht gearbeitet wird. Dies gilt insbesondere im Fall von Krankheits- und Urlaubstagen, Tagen der Elternkarenz bzw. der Elternzeit, Tagen der Pflegefreistellung bzw. Pflegekarenz, Tagen der Inanspruchnahme von Zeitausgleich (sog…

LStR 2002 Rz 1186–119324 LOHNZAHLUNGSZEITRAUM (§ 77 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…dem Dezemberbezug durchzuführen oder, wenn das Dienstverhältnis unterjährig endet, im jeweiligen Beendigungsmonat. Diese Aufrollverpflichtung gilt nicht für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz (siehe auch Rz 1058). Wurde bei Auszahlung des Dezemberbezuges eine Nachversteuerung von sonstigen Bezügen gemäß § 77 Abs. 4a EStG 1988 vorgenommen, kann bei einer…

BFG RV/2100387/2024Anspruch auf Differenzzahlung zur FB während Familienhospizkarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Seite zu einer Information des Bundeskanzleramtes für grenzüberschreitende Sachverhalte mit dem Hinweis, dass der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Zeiten der Elternkarenz nach dem Mutterschutzgesetz und Väter-Karenz-Gesetz einer Beschäftigung gleichgestellt sind, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein Rückkehrwille ins karenzierte Dienstverhältnis besteht…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Gleichstellungsregelung hinsichtlich der Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung (also Elternkarenz), solange dieser Urlaub nach einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Einheitliche europarechtliche…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…mit 31. März 2020 wieder die vollen Bezüge geleistet wurden, liege auch kein Anwendungsfall der LStR 2002 Rz 1088 vor und es dürfe für den Zeitraum der Elternkarenz bzw des Mutterschutzes keine fiktive Hochrechnung der tatsächlich erhaltenen laufenden Bezüge vorgenommen werden. Für die Viertelregelung des §…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/3

…Sparkasse AG als Kundenservicemitarbeiterin in einer Filiale im Bezirk ZZ tätig. Sie befand sich im Zeitraum vom xx.xx.xxxx-xx.xx.xxxx in Karenz. Während der Elternkarenz ging die Lebensgefährtin einer geringfügigen Beschäftigung bei der K. Sparkasse AG in der Geschäftsstelle in ZZ1, nach…

BFG RV/7100106/2024Abbruch der Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…seit August 2019 in einem Lehrverhältnis im Lehrberuf Bäckerin/Konditorin befunden. Bis Mitte Mai 2021 war ***L*** in Mutterschutz und sodann befand sie sich in Elternkarenz. Mit Kleinkind war während der Elternkarenz kein Berufsschulbesuch möglich, da ein solcher die Anwesenheit in der Berufsschule in Baden…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet. Ausgenommen in Fällen von Elternkarenz darf der Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs 1 besteuern (§ 77 Abs 4a)." Zur Berechnung des…

BFG RV/7106031/2018Zuständigkeit für Familienleistungen des Wohnortstaates des Kindes bei Beschäftigung der Elternteile in einem jeweils anderen Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Bf ist slowenische Staatsbürgerin und bezog Familienbeihilfe für ihren am 15.06.2017 in Feldbach geborenen Sohn (Kind). Die Bf hat mit ihrem österreichischen Arbeitgeber für die Dauer von 08.09.2017 bis 14.10.2019 Elternkarenz vereinbart. Sie ist mit ihrem Sohn in Wien…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…der Geburt ihres Kindes am **.12.2019 sei sie im Mutterschutz gewesen und habe Wochengeld bezogen. Mit ihrem Arbeitgeber habe sie eine Elternkarenz bis zum ersten Geburtstag ihres Kindes (**.12.2020) vereinbart. Während einer Elternkarenz bestehe ein Kündigungsschutz. Nachdem sie ihr Arbeitsverhältnis nicht gekündigt habe…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…2 VKG: "Sehr geehrte Frau Bf** MA PhD! Wir gratulieren Ihnen zur Geburt Ihres Kindes Tochter am 2014. Ihrem Wunsch entsprechend beginnt die Elternkarenz am 23.09.2014 und endet am 30.06.2015. Während dieser Zeit erhalten Sie kein Gehalt von der Uni. Gemäß …