…Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1-12/2014 bezifferte die Bf die an das Unternehmen gelieferte bzw im Unternehmen verbrauchte Energie mit 529.848 kWh und den Vergütungsbetrag mit…

…Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO gelangte die Prüferin zur Überzeugung, der Beschwerdeführerin stehe, neben der Vergütung gemäß § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz in Höhe von 267.256 Euro, eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 603.851,18 Euro zu, die sich -…

…und auf Senatsverhandlung wurde am 7.12.2017 zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Behandlung eines an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen geleisteten Netzbereitstellungsentgeltes als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut (Recht) strittig. A) Sachverhalt: Diesem Beschwerdeverfahren liegt folgender für die rechtliche…

Obige Ausführungen decken sich auch mit den Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung von sog. "Mietvorauszahlungen" von Anschaffungskosten eines Mietrechts (VwGH 15.04.1998, 98/14/0043 mwN). Der VwGH betonte, dass sich diese Abgrenzung jeweils nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles durchführen lasse. Anschaffungskosten eines…

… 25 Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes (ElWOG) durch das Energieliberalisierungsgesetz (BGBl I 11/2000) mit der Systemnutzungstarif-Verordnung (SNT-VO) 2002 (erstmals) durch die Festlegung der einzelnen Tarifkomponenten des Systemnutzungstarifs gemeinsam mit deren inhaltlicher Ausgestaltung in einer einzigen Verordnung eine Vereinfachung in der Anwendung und bessere Übersichtlichkeit…

…Der Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich wirtschaftlich genutzt werden kann. ... c) Auszug aus dem Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, BGBl I 143/1998 idF BGBl I 149/2002 (ElWOG) § 25 ElWOG Bestimmung der Systemnutzungstarife " (1) Das für…

1. Die Umstellung eines Hauses von Ölheizung auf Fernwärme stellt keine Erhaltungsmaßnahme dar (die Anschlusskosten an die Fernwärme sind daher aktivierungspflichtig). Es handelt sich dabei nicht um bloße Instandhaltung, zumal auch bei einer Umstellung von Fernwärme auf Öl Umbaumaßnahmen (Einrichtung eines Heizraumes, Einbau eines Öltanks…

…Jänner 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 13. Dezember 2017 über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für die Jahre 2011 bis 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…dass die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den genannten Quellen erzielen würden, auf höchstens € 180 / MWh erzeugter Elektrizität begrenzt werden würden. Die von der österreichischen Regierung willkürlich gewählte Obergrenze habe € 140/MWh Strom für Erlöse betragen, die zwischen dem 1.12…

…662,00 bei der BF verbucht worden. Es gebe keinen Hinweis, dass die BF ein öffentlicher Infrastrukturbetreiber sei. Dies hätte eine elektrizitätsrechtliche Konzession erfordert. In der Vereinbarung mit der N GmbH sei angeführt, dass die BF Eigentümerin der bestehenden U Leitung vom E-Werk F…

…dass der EKB-S (für die Energiewende dringend nötige) Investitionen hemme und damit insbesondere das Ziel des EIWOG - die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen - torpediere. Ausschließliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet…

…dass der EKB-S (für die Energiewende dringend nötige) Investitionen hemme und damit insbesondere das Ziel des EIWOG - die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen - torpediere. Ausschließliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet…

Der gegenständliche Streitpunkt war durch das Bundesfinanzgericht einzig und allein aufgrund der Gesetzeslage, zu deren Auslegung sehr wohl die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Rechtsprechung des VwGH, aber auch Meinungsäußerungen in Literatur und Verwaltungspraxis heranzuziehen waren, zu klären. 2. Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs Zu…

…dass die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den genannten Quellen erzielen würden, auf höchstens € 180 / MWh erzeugter Elektrizität begrenzt werden würden. Die von der österreichischen Regierung willkürlich gewählte Obergrenze habe € 140/MWh Strom für Erlöse betragen, die zwischen dem 1.12…

…einer Abnahmevereinbarung ausgegangen sei, lasse sich historisch durch die vom Gesetzgeber vorgefundene Rechtslage begründen. Bereits seit dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz sei die Energieversorgung in Händen der als integrierte Elektrizitätsversorger organisierten Landesgesellschaften. Ausgenommen von der Verstaatlichung seien im Wesentlichen nur Klein(wasser)kraftwerksbetreiber gewesen. Sollten deren Kraftwerksanlagen…

…1980) zum neu erlassenen EnFG vermerkt, dass als Zielsetzung der Bundesregierung das EnFG als Nachfolgegesetz des auslaufenden EFG 1969 postuliert wurde und der Schwerpunkt der gesetzlichen Bestimmungen trotz der Erweiterung des Umfanges des Gesetzes im elektrizitätswirtschaftlichen Teil gelegen war, 'der in seinen Grundsätzen den Regelungen…

…die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15)…

…Steuerlicher_Vertreter_A adressiert. Der Abgabepflichtige beantragte mit Schreiben vom 25. September 2015 die Vorlage der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für die Jahre 2010 und 2013 an das Bundesfinanzgericht. A 3.) In den mit Richter_A am 27. und 28…

…Beschwerdesache der vormaligen Bf., gegen die Bescheide des FA St. Veit Wolfsberg vom 20.02.2012, betreffend die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe bzw. Vergütung 2005 bis 2010 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…dass der EKB-S (für die Energiewende dringend nötige) Investitionen hemme und damit insb das Ziel des EIWOG - die Weiterentwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen - torpediere. 3.3 Ausschließliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von…