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BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…ausgewählt werden. Um die Abwicklung zu vereinfachen, ist auf dem Formular ein Feld für die Erteilung eines Einziehungsauftrags an den Papierwarenhändler vorgesehen. Die Eltern füllen die Formulare aus, erteilen den Einziehungsauftrag und geben sie beim Klassenlehrer ab. Die Lehrer tragen die Bestellformulare zum Papierwarenhändler. Dieser…

BFG RV/7400047/2024Säumniszuschlag setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen an der Nichtentrichtung oder verspäteten Entrichtung der Abgabenschuldigkeit voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…sinngemäß vor, dass für ihn die gesamte Abrechnung nicht nachvollziehbar sei, er habe der belangten Behörde einen SEPA-Einziehungsauftrag erteilt, dennoch seien die Wasser-/Abwassergebühren nicht quartalsmäßig vom Bankkonto des Bf. abgebucht worden. Mit begründungsgleichen Beschwerdevorentscheidungen (betreffend das jeweilige Abgabenkonto) wies die Belangte Behörde die…

BFG RV/7101715/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn die Kinder mit ihr in Ungarn im gemeinsamen Haushalt leben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…österr. Sozialversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Selbständigenvorsorge für das Jahr 2014 nach. Die Beiträge wurden mittels Einziehungsaufträge bezahlt. Weiters legte die Bf. die Kundenliste, die monatliche Aufstellung der Einnahmen und die Kontostandsentwicklung 2014 der Raiffeisenbank vor. Als Adresse ihrer Betriebsstätte gab die Bf. A. 99…

BFG RV/7102643/2025Zahlung von Studiengebühren durch Mutter des erwachsenen selbsterhaltungsfähigen Bf - kein Abzug von "Drittaufwand"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…nicht überzeugend. Der erwachsene (im Streitjahr 36-jährige) Bf verfügte über ein eigenes Konto und hätte einen Dauerauftrag oder Einziehungsauftrag (SEPA-Lastschriftverfahren) einrichten können, um so allfällige (aufgrund der Doppelbelastung durch Arbeit und (Fern)Studium)) entstehende Versäumnisse von Zahlungsfristen wirksam zu begegnen. In diesem Lichte…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…dieser gab die Auskunft, dass das Mietverhältnis mit der ***Rechnungsausstellerin-Mo*** nach wie vor aufrecht wäre, die Mietzahlungen erfolgten bis inklusive Dezember 2016 mittels Einziehungsauftrag, der jedoch seit Jänner 2017 keine Gültigkeit mehr habe. Als Ansprechpartner gab die Bürogemeinschaft ***L*** einen gewissen ***PF*** (ehemaliger Geschäftsführer…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…Dieser gab die Auskunft, dass das Mietverhältnis mit der ***Rechnungsausstellerin-Mo*** nach wie vor aufrecht wäre, die Mietzahlungen erfolgten bis inklusive Dezember 2016 mittels Einziehungsauftrag, der jedoch seit Jänner 2017 keine Gültigkeit mehr habe. Als Ansprechpartner wurde ein gewisser ***PF*** (ehemaliger Geschäftsführer der ***Rechnungsausstellerin-Mo…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…kein Einbehalt gemäß Abs. 1 und Abs. 2 erfolgt, durch monatlichen Zahlschein oder Einziehungsauftrag, 4. bei Beziehern einer Versorgungsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich durch Einbehalt von der Pension.... § 15 Aufteilung der Beiträge (1) Laufende Beitragszahlungen werden unbeschadet des Abs. 2 entsprechend der…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Pflichtversicherung besteht. Daher seien die tatsächlich auch während der bestehenden Pflichtversicherung aufgrund des Lehrauftrags in Dienstort bezahlten Beiträge nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Dazu ist festzuhalten, dass ich der Sozialversicherung einen Einziehungsauftrag gegeben habe, d.h. die Sozialversicherung hat die Beiträge von sich aus abgebucht. Werbungskosten…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…4.) Der Pachtzins zuzüglich Umsatzsteuer und sonstigen Betriebs- und Bewirtschaftungsspesen ist am 01.07. eines jeden Jahres im Vorhinein in der von der Verpächterin bekannt gegebenen Art (zB Einziehungsauftrag) in einem Betrag zu bezahlen. … VI. Änderungen im Bestandgegenstand … Weiters ist der Pächter verpflichtet…

BFG RV/7500881/2017Parkometerabgabe - abgelaufenes Parkpickerl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…1. Juni 2017 für die Einzahlung der 2-Jahres-Gebühr vergessen habe. Ein Einziehungsauftrag - bis auf Widerruf - könnte solche Situationen verhindern. Nachdem er die bargeldlose Organstrafverfügung von der Magistratsabteilung 67 erhalten habe, habe er sofort im zuständigen Magistratischen Bezirksamt die Gebühr für das Parkpickerl entrichtet…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…2006), Sport B (5.8.2006), Apotheke (30.8.2006), Arztbesuch (21.12.2006), E (22.12.2006), Leistungsblatt GKK 2006, Einziehungsauftrag ... für Kindergarten S1 + Schulgeld S2, ÖBB-Ticket (10.2.2007), F (8.9.2007), G Trachten (27.9.2007), UPC (8.11.2007)…

BFG RV/7101625/2015Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Juli 2014 ("Betreff: Einziehungsauftrag Bruttomiete durch S-Spital Wien für die Wohnung Nr. T in U, V-Straße"), worin der Bf. bestätigt wird, "dass von Ihrem Konto E ltd. auf [die Bf.], DI (FH) F folgende Beträge aufgrund des Einziehungsauftrages monatlich angefordert wurden: für 2011…

BFG RV/7104463/2014Stellen Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests Werbungskosten dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…seiner Strafzeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. An Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests wurden für das Jahr 2012 von der Justizanstalt per Einziehungsauftrag insgesamt 3.812,70 EUR von seinem Konto eingezogen. Dieser Sacherhalt ergibt sich aus den vom Bf. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…GF) der Beschwerdeführerin, Herrn ***23*** finden sich neben Gutschriften aufgrund von Pensionszahlungen der PVA, Abbuchung der Bankspesen und kleinere nicht nennenswerte Beträge auch Abbuchungen von 4- bis 5-stelligen Beträgen. Da es sonst keinerlei Abbuchungen (zB. Einziehungsaufträge, Daueraufträge, ...) gibt, ist davon auszugehen, dass der Vater…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…Gattin haben Sie keinen gemeinsamen Wohnsitz. Aus dem übermittelten Kontoauszug gehen Eigenerläge von mehrmals 500,-- Euro, Überweisungen, diverse Einziehungsaufträge und geringfügige Zahlungen des täglichen Lebens hervor. Nicht enthalten sind Gehaltszahlungen und Ausgaben für den Wohnbedarf. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie über weitere Quellen…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…Gattin haben Sie keinen gemeinsamen Wohnsitz. Aus dem übermittelten Kontoauszug gehen Eigenerläge von mehrmals 500,-- Euro, Überweisungen, diverse Einziehungsaufträge und geringfügige Zahlungen des täglichen Lebens hervor. Nicht enthalten sind Gehaltszahlungen und Ausgaben für den Wohnbedarf. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie über weitere Quellen…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Bei irgendwelchen Fragen oder Problemen sei der Bf. als vertretungsbefugter Gesellschafter der KG zur Verfügung gestanden. Die KG sei nach außen hin in Erscheinung getreten. Die Kunden hätten Einziehungsaufträge, auf denen die KG angeführt gewesen sei, unterschrieben. Aus den Kursbüchern und Haushaltsbüchern sei eindeutig ersichtlich…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…wobei für die Rechtzeitigkeit der Zahlung das Einlangen maßgebend ist. Der Mieter verpflichtet sich, die monatliche Mietzinszahlung mittels eines Einziehungsauftrages für Lastschriften über ein Girokonto einer Bank abzuwickeln. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, trägt die durch eine andere Zahlungsart dem Vermieter entstandenen Mehrkosten der Mieter…

BFG RV/7105286/2014Geschäftsführerhaftung bei lediglicher Vorlage der Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…keine Anhaltspunkte. Außerdem beweisen die vorgelegten Bankauszüge eine eklatante Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde, weil durch die Abbuchung der Einziehungsaufträge insbesondere zugunsten der Mobilkom Austria sowie der T-Mobile Austria eine vollständige Befriedigung dieser Gläubiger erzielt wurde. Im gegenständlichen Fall bringt der Bf. keine triftigen Gründe, aus…

BFG RV/7500057/2014Verkürzung von Parkometerabgabe iZm verkauftem Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…übergeben. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt bereits weiterverkauft worden - näheres siehe im beiliegenden Erhebungsbericht vom 22.11.2012. Bericht an das Verkehrsamt Wien vom 22. November 2012: "Seit dem Einlangen gegenständlichen Einziehungsauftrages wurden zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten Streifungen nach dem betr. Fahrzeug, im…