…vorgelegt. Die Angabe, dass grundsätzlich für die Vermittlungen von Vorführ- und Neuwagen keine Provisionszahlungen erfolgten, erscheint wirtschaftlich unglaubwürdig und ist auf Grund fehlender Aufzeichnungen bzw. Nichtnachvollziehbarkeit der damit in Zusammenhang stehenden Geldflüsse (zB geleistete Anzahlungen bei Kfz-Bestellung durch [den Bf.], Kaufverträge der bestellten Vorführ…

…erlaubt ebenfalls nicht, die Kosten als zwangsläufig entstandene Krankheitskosten nach § 33 EStG zu berücksichtigen. 16 aa) Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der…

…verhindern müssen, um das finanzielle Desaster einer Gesamtsanierung des Daches zu vermeiden. Diese Endbereinigungsvereinbarung untermauere die Rückstellungspflicht für die "Rückstellung Wasserschäden Dach", und zwar als Einzelrückstellung für die GESAMTSACHE DACH und nicht auf zu reparierende Einzelfälle. Hinsichtlich Herrn Dr. Käufer5 ignoriere die Behörde gänzlich, dass…

…von der Bf. vorgelegten, spärlichen Informationen spricht in freier Beweiswürdigung sehr viel mehr gegen als für einen solchen Zusammenhang. Damit scheidet hier auch ein Vorsteuerabzug von Anzahlungen aus. Da schon aus den oben angeführten Gründen der Vorsteuerabzug nicht zulässig ist, erübrigt es sich, auf das…

…ganz offenkundig gegen die einschlägige Rsp des EuGH und des VwGH stellt. Ist die angefochtene Entscheidung jedoch offenkundig rechtswidrig, so kann bereits dies in Einzelfällen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sprechen (Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren5, Rz 238). Im Anwendungsbereich des Unionsrechts geht der vorläufige…

…von € 611.771,- zurückzufordern. Der Darlehensnehmer G verfügte über genügend Vermögenswerte. Diese Rücküberweisung des Darlehens hätte die Öffnung der Girokontenrahmen bei den Bankinstituten und die Öffnung des Rahmens für die Haftungsgarantien für Anzahlungen, Deckungsrücklässe und Haftrücklässe erwirkt, sodass unmittelbar danach mit einer Liquidität von…

…die Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit der Besteuerung nicht näher dargelegt. Dass die sofortige Entrichtung von Abgabenforderungen, die zu einem vom Abgabepflichtigen nicht erwarteten Zeitpunkt schlagend werden, im Einzelfall für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden sein kann, trifft zu. Um derartigen Härten zu begegnen, sieht die…

…Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne dieses Absatzes ausgestellt worden sind. Dadurch wurde klargestellt, dass die Vorschriften über die Rechnungsausstellung sinngemäß auch für Anzahlungsrechnungen gelten (1960 d.B. XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen…

…Geldausgang aufgrund der Bilanzierung einen erfolgsneutralen Vorgang dar. Bei den einzelnen KGs jedoch, die Einnahmen-Ausgaben-Rechner sind und bei welchen die (gewinnmindernden) Anzahlungen für Liegenschaftserwerbe in jenen Jahren getätigt wurden, in welchen Einnahmen aus der Veräußerung von Liegenschaften vorlagen, bewirkte diese Vorgehensweise die "Neutralisierung"…

…das FA gegenüber. Der USt-Verbindlichkeit gegenüber dem Lieferanten entspricht die USt-Forderung aus dem Titel des Vorsteuerabzugs gegen das FA. Das gilt nach dem UStG 1994 auch für geleistete Anzahlungen. Erfolgswirksam sind (zB) nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge (zB Zusammenhang mit unecht steuerfreien Umsätzen; anders bei…

…Vertragspartnern bestehen. Wesentlich für die Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der einer vermögensverwaltenden ist vielmehr die Art und Weise des Tätigwerdens im Blickwinkel des Tätigkeitsumfanges. Zum Abschluss der Anzahlungsvereinbarungen in den Jahren 2006 und 2007 hält das Gericht fest: Diese Verträge geben vor, dass eine…

…der Behörde) bloß "unterstellten" Betriebsaufgabe liegt den bekämpften Bescheiden somit ein Fehlerkalkül zugrunde, dessen Ausmaß jenes einer Rechtswidrigkeit der Sachgrundlagenermittlung erreicht hat. Gleiches gilt aber auch für die Feststellung über die Einnahmen aus den teilweise zurückgezahlten Anzahlungen. Diesbezüglich wird - wie eingangs dargestellt - nur darauf verwiesen…

…auf den unveränderten Fortbestand dieser Rechtslage ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen bestünde, und zwar auch dann nicht, wenn im Einzelfall die für das Bestehen einer Steuerpflicht relevante Frist bereits abgelaufen gewesen sein sollte. Die Tatsache, dass der Steuerpflichtige nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Erwerb eines…

…im Sinne der angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Tatfragen sind kein Thema für eine ordentliche Revision. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Wien, am 16…

…Ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und Leistungen sei dann geltend zu machen, wenn die Lieferungen und Leistungen tatsächlich im Regelbesteuerungszeitraum ausgeführt worden seien. Beim Kauf von Betriebsmitteln stehe der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 grundsätzlich zu; im Regelbesteuerungszeitraum sei eine Anzahlungsrechnung gelegt…

…Die im Jahr 2017 erfolgte einmalige Rückzahlung von in den Jahren 2006, 2008 und 2009 geleisteten Anzahlungen für sich allein macht die laufenden und damit nicht zusammenhängenden Aufwendungen 2014 bis 2019 nicht zu unternehmerischen Leistungsbezügen, sondern ist ein Akt der seit 2014 bestehenden nichtunternehmerischen Vermögensverwaltung.…

…der BAO, § 119 Tz 25 ff. mwN). Es kann daher nur im Einzelfall nach der für die Behörde bei ihrer Prüfung erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden, wann die Behörde die Abgabenerklärungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen muss (siehe dazu auch Kotschnigg, Beweisrecht der BAO, …

…vom 3. Juni 2013 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.780,03 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, die Einkommensteuervorauszahlungen und die Anzahlung auf die Einkommensteuerbelastung seien fristgerecht entrichtet worden. Da die…

…sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen…

…sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen…