…Nicht unter § 3 Z 2 lit. b der Verordnung (BGBl. II Nr. 435/2005) fallen somit beispielsweise lediglich in Fachzeitschriften abgedruckte Einzelerledigungen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen gegenüber dem Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft, parlamentarische Anfragebeantwortungen, nur im Internet (auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen) veröffentliche Informationen sowie…

Entgegen einer anderslautenden unveröffentlichten Einzelerledigung vom 23.9.2010 (BMF-010200/0015-VI/6/2010) sei nach Ansicht des erkennenden Finanzamtes ein Mindesttodesfallschutz iHv 10% der Nettoprämie auch für jene Versicherungsverträge, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, nicht…

…2012 gemäß § 188 BAO festgestellt. 2. Im Zuge einer die Jahre 2010 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung hat der Prüfer einer unter dem Titel "Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen" gebildeten Rückstellung unter Bezugnahme auf eine Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 2006, wonach der aus…

…die für eine Zurechnung beim Kunden sprächen, dargelegt. In der Folge ergingen seitens des BMF am 23. September 2010 über Anfragen der steuerlichen Vertreterin des Bf's zum gegenständlichen Problembereich zwei Einzelerledigungen. Aus diesen ging im Wesentlichen hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom…

…die für das DBA Österreich-USA keine Anwendung findet. Lediglich im Pkt. 2 wird eine Einzelerledigung des BMF zum DBA Österreich-USA zitiert, in welcher Entschädigungen für ein Wettbewerbsverbot dem Ansässigkeitsstaat zur Besteuerung zugewiesen werden (= Zuflussprinzip), da diese keine im anderen Staat ausgeübte Arbeit…

…Regeln der Logik aus dem Gesetz ableitbar ist". Richtlinien und Erlässe ("Verwaltungsverordnungen") sind für den Abgabepflichtigen nicht verbindlich. Wenn sich der Abgabepflichtige jedoch auf einen Erlass oder eine Einzelerledigung des BMF beruft, ist von einer vertretbaren Rechtsansicht auszugehen (vgl. Leitner/Brandl/Kert in Handbuch Finanzstrafrecht…

…einem abzugsfähigen Personalaufwand führen muss. Das hat die Finanzverwaltung auch in einer früheren Einzelerledigung im Zusammenhang mit Stock Options ausdrücklich bestätigt. Die mit einer Nicht-Anerkennung einer Betriebsausgabe einhergehende Doppelbesteuerung würde den Wertungen des Ertragssteuerrechtes und insbesondere auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen, demzufolge ein Zuwachs an…

…14 ein Wiederaufnahmsantrag für das Jahr 2001 nicht zulässig. Auch unter Beachtung der absoluten Verjährung wäre der Antrag auf Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 2001 zurückzuweisen. Die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) zitierte Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 unter Verweis auf eine Einzelerledigung…

…BAO idgF BGBl. I 2013/14 der Wiederaufnahmeantrag nicht zulässig. Der Antrag auf Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 war daher zurückzuweisen. Die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) zitierte Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 unter Verweis auf eine Einzelerledigung, wonach die…

…auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrage zulässig sein muss. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnameantrages vom 29.07.2008. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

… 209a Abs. 2 BAO entscheidend, ob dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht worden ist. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen…

…gegenständlichen Versicherungsverträge Auf Basis der Information des BMF vom 23.4.2010 (laut Fußnote BMF 23.4.2010, BMF-010203/0260-VI/6/2010) und unter Berücksichtigung der Einzelerledigungen vom 23.9.2010 (laut Fußnote BMF 23.9.2010, BMF-010200/0014-VI/6/2010…

…auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 7. Juli 2008. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

… 209a Abs. 2 BAO ausschlaggebend, ob dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides…

…auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrage zulässig sein muss. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnameantrages vom 29.07.2008. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

…Z. 260.200-10a/74. a.) Bei der genannten - (soweit ersichtlich) nie veröffentlichten - Äußerung vom 2.8.1993 handelte es sich um eine Anfragebeantwortung des BMF im einem Einzelfall (eine sog. Einzelerledigung), die ganz offenkundig erforderlich war, weil zu dieser Fragestellung keine allgemeine Verwaltungsanweisung des…

…daher die Veranlagungsjahre 1997 und 1999 absolut verjährt und folglich ist gemäß § 304 BAO idgF BGBl. I 2013/14 der Wiederaufnahmeantrag nicht zulässig. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

…auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 3. Juli 2008. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

…auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom 27. Juni 2008. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei…

…29.1.1998, 95/15/0043). Seitens der Europäischen Union wurde die Anwendung des § 48 BAO in Form von Einzelerledigungen im Sinne der Regeln des EU-Code of Conduct als potentiell steuerschädlich angesehen, da aufgrund der Reichweite der Bestimmung die Möglichkeit bestanden hätte, im Ausland…