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BFG RV/2101428/2016Die Entscheidung über die Beschwerde gegen Inanspruchnahme zur Haftung hat vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Sachbescheide zu ergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen Die Bindungswirkung im Haftungsverfahren besteht unabhängig…

BFG RV/5100384/2020Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…2018 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014 und wurden Anspruchszinsen festgesetzt. Weiters wurden für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 Lohnsteuern sowie Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen festgesetzt. Im Zuge der Beschwerde gegen diese Bescheide wurde die Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderungen gemäß …

BFG RV/5100997/2017Kosmetika für die Kosmetikprüfung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…hatte. Die in Streit stehenden Rechnungen waren im Übrigen alle vor den Prüfungsterminen datiert. Weder die Bf noch die Finanzamtsvertreterin erhoben Einwendungen gegen die schätzungsweise Aufteilung der nachgewiesenen Kosten von 1.211,83 € in je zur Hälfte beruflich und privat veranlasst. Die in einem…

BFG RV/7100044/2015Haftung, Abgabennachforderung wieder gutgeschrieben, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…im Rechtsbestand, die Umsatzsteuernachforderung 2011 und der Verspätungszuschlag 2011 wurden mit Bescheid vom 20. August 2014 wieder dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin gutgeschrieben. Der Säumniszuschlag1 wurde am 22. August 2014 wieder gutgeschrieben. Es gibt demnach keine Abgabennachforderung gegen die nach dem Ausscheiden des Bf. auf SBGmbH…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 248 BAO gegen die Bescheide betreffend den Abgabenanspruch Beschwerde erheben kann, können im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bf. gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch tatsächlich Beschwerde erhoben hat oder…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 248 BAO gegen die Bescheide betreffend den Abgabenanspruch Beschwerde erheben kann, können im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bf. gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch tatsächlich Beschwerde erhoben hat oder…

BFG RV/2100423/2022Fehlende Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO (kein wirksamer Grundlagenbescheid, kein Änderungsbedarf)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…die Berechnung des Verlustanteiles nicht vorliege, sei die Abgabennachforderung für ihn nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt Österreich (FA) hält dem Beschwerdebegehren im Vorlagebericht vom 8.Juni 2022 die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO entgegen und verweist darauf, dass Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid im Verfahren gegen…

BFG RV/5101489/2017res iudicata ist definiert durch den Wiederaufnahmegrund Bindung des Zinsbescheids an Betrag lt. Spruch des ESt-Bescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). … Dem gegenständlichen Bescheid liegt die ausgewiesene Nachforderung lt. Einkommensteuerbescheid 2000 vom 21.4.2008 zugrunde. Der Bf machte keine Einwendungen gegen die Berechnung der Anspruchszinsen (etwa Rechenfehler) geltend, sondern behauptete, dass eine Abgabennachforderung berechtigt nicht bestehe. Lt.Ritz, BAO…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten werde. Nach Ausführungen zur Person des Bf. und Einwendungen gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wird auf der letzten Seite des Schriftsatzes zur Anlastung der Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgeführt: "Auch wenn es hier "nur…

BFG RV/1100412/2013Anträge auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme bei verspäteter Beschwerdeeinbringung nach Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…offener Frist Einwendungen gegen die ihm nach Durchführung der GPLA-Prüfung zugegangenen Bescheide erheben können. Erwägungen 1) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: § 308 BAO idF BGBl. I Nr. 161/2005 besagt, dass gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…nur die Unpfändbarkeit der Forderung geltend gemacht werden (Näheres dazu bei Reeger/Stoll, AbgEO, 158). Dem Abgabenschuldner steht gegen das an ihn gerichtete bescheidmäßige Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Zif. 1 AbgEO kein Rechtsmittel zu. Er kann jedoch gemäß §§ 12 und 13 AbgEO Einwendungen gegen…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…2006/15/0316). Da die Bf. sonst keinerlei Einwendungen gegen die Bescheide vorbrachte, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.5. Zu Spruchpunkt 5: Unzulässigkeit einer Revision Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…2.200,00, in den vorhergehenden Jahren wurden die Umsätze mit Null angegeben. 2009 gab es steuerpflichtige Umsätze von € 99.787,50 und 2007 steuerfreie Umsätze von € 59.950. Nunmehr im Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabennachforderungen vorgelegte Unterlagen: Zur früherer Name Bf. liegt eine…

BFG RV/7100814/2019Haftung einer Geschäftsführerin nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…0154). Hingewiesen wird darauf, dass die Prüfung, ob die Vorsteuern im Rahmen der Betriebsprüfung bei der Primärschuldnerin zu Recht nicht anerkannt wurden, nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu erfolgen hatte, da Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht…

BFG RV/7105549/2019Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022Teil 2/2

…haben müsse. Die Abgabennachforderungen beruhten lediglich auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, deren Richtigkeit in diesem Verfahren zu prüfen sein werde. Der Senat hat dazu beschlossen, aus folgenden Gründen von der beantragten Einvernahme abzusehen: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob der…

BFG RV/5101641/2017Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen würden nur im Verfahren betreffend dem Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…in den vorhergehenden Jahren wurden die Umsätze mit Null angegeben. 2009 gab es steuerpflichtige Umsätze von € 99.787,50 und 2007 steuerfreie Umsätze von € 59.950. Nunmehr im Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabennachforderungen vorgelegte Unterlagen: Zur ***35*** ***96*** liegt eine Honorarnote 1 vom 31…

BFG RV/7105267/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…vorgebracht worden, welche die Gründe für eine Heranziehung zur Haftung überwiegen würden. Insgesamt gesehen ist daher die Geltendmachung der Haftung unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben geboten. Sonstige Einwendungen gegen die Ermessensübung wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht. Wenn das…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Ablauf des Jahres 2008 eingetreten wäre." Aufgrund der Abgabennachforderung des Einkommensteuerbescheides 2000 erging ebenso mit 28.04.2008 ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (Anspruchszinsenbescheid 2000). Der Vertreter des Beschwerdeführers erhob am 19.05.2008 Beschwerde (vormals Berufung) gegen Wiederaufnahmebescheid zur Einkommensteuer 2000…