IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, Gruberstraße 6/1. Stock, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 15. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Jänner…

…beim Sohn des Bf. ab dem 1.6.2021 bestehenden Grad der Behinderung von 60 %, wobei er einem (früheren) Eintrittszeitpunkt des Grades der Behinderung mit nachstehender Begründung eine Absage erteilte: "Eine rückwirkende Anerkennung ab Geburt ist nicht möglich, da die Entwicklungsproblematik sprachlich, kognitiv und im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***US*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Langer, Landstraße 84, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2020 betreffend Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 29.10.2018 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde vom 28.09.2018 betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2013 zu Recht: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Dorf, vom 13. Februar 2018, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel vom 25. Jänner 2018, betreffend Abweisung des Antrags vom 12. Oktober 2017 auf erhöhte Familienbeihilfe ab November 2017…

…sei und er deshalb auch keinen Anspruch auf Ausgleichzahlung bzw. Gewährung der Familienbeihilfe habe. - Nach nochmaliger Kontrolle des Eintrittszeitpunktes (der Behinderung) sei es in den – dem Bf zur Kenntnis übermittelten – weiteren Gutachten zu keiner Änderung gekommen, da keine fachärztlichen Befunde aus der Zeit vor Oktober…

…zumindest 50 % vor April 2022 dokumentieren. Schlussendlich sahen auch die Gutachter Dr. ***12*** und Drin. ***24*** unter Berücksichtigung im Verfahren nachgereichter Befunde den April 2022 als Eintrittszeitpunkt der erheblichen Behinderung an. Übereinstimmend sahen sämtliche Sachverständigen exklusiv den klinisch-psychologischen Befundbericht von Mag. X. vom 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt über die Beschwerde vom 9. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. April 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages…

…n. ischämischem ACMD Infarkt am 22.11.2009. Zum Eintrittszeitpunkt in unserem Zentrum ist der Patient unsicher bei armbetontem linksseitigem Hemisyndrom mit KG 4 an UE und KG 3-4 an OE mit dem Rollator selbstständig mobil. Es besteht weiters eine Dysdiadochokinese und Feinmotorikstörung links…

…wobei der Eintrittszeitpunkt jedoch nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr liegt. Das zweite Gutachten vom 17.3.2021 stellt wieder einen Grad der Behinderung von 50% ab 1.1.2004 und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit fest. Der Eintrittszeitpunkt der dauernden Erwerbsunfähigkeit wird wieder nach dem vollendeten…

…wonach in der Person des Bf. anamnestisch eine, bereits vor dem Februar 2019 länger andauernde Symptomatik vorgelegen sei, aber mangels Vorliegen entsprechender Befunde eine Vorverlegung des Eintrittszeitpunkts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei, - auf den Umstand verwiesen, dass der Bf. laut nachgereichter Honorarnoten vom 31.03…

…das Finanzamt möge das Ermittlungsergebnis sowie das Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8.11.2022 insbesondere hinsichtlich des Eintrittszeitpunktes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (dauernde Erwerbsunfähigkeit) unter Heranziehung der zusätzlichen Befunde und Atteste prüfen und ergänzen lassen…

…BFG zur Überzeugung, dass die mit 1. Jänner 2020 erfolgte Festlegung des Eintrittszeitpunkts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit des Kindes ***1*** in schlüssiger Art und Weise erfolgte. Entgegen der Auffassung der Bf. vermögen an obigem Ergebnis weder die mit 23.11.2001 datierte, seit der Kindheit…

…ist. Die Feststellungen, dass der Bf. im Rahmen seiner Dienstverhältnisse innerhalb des Konzerns durchgängig vom Eintrittszeitpunkt 1.6.2007 bis zur Beendigung am 31.12.2022 weit überwiegend in Österreich tätig war, ergeben sich aus den eigenen Angaben des Bf., welche Umstände er in seiner…

…16. Juni 2022 sei wiederum keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden. Der Grad der Behinderung, das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und deren Eintrittszeitpunkt seien durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung bilde jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob…

…Wanke, FLAG2, § 8 Rz 29 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Eintrittszeitpunkt einer Krankheit führt nicht automatisch dazu, dass mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergeht (BFG vom 15.02.2016, RV/4101085/2015). Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 03.03.2022…

…Wanke, FLAG2, § 8 Rz 29 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Eintrittszeitpunkt einer Krankheit führt nicht automatisch dazu, dass mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergeht (BFG vom 15.02.2016, RV/4101085/2015). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist…

…Wanke, FLAG2, § 8 Rz 29 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Eintrittszeitpunkt einer Krankheit führt nicht automatisch dazu, dass mit Beginn einer Krankheit eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit einhergeht (BFG vom 15.02.2016, RV/4101085/2015). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist…

…Vorlage der Beschwerde an das BFG beantragt, wobei betreffend den Eintrittszeitpunkt der dauernden Erwerbsunfähigkeit auf das laut Entlassungsbrief des ***24*** bereits im Sommer 2019 erfolgte Auftreten erster Wahnsymptome hingewiesen wurde. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde der Bf. via Mitteilung vom 25.2.2025 auf…

…für den 16. Bezirk in Betreuung. ..... Zum Eintrittszeitpunkt in unserem Zentrum ist der Patient unsicher bei armbetontem linksseitigem Hemisyndrom mit KG 4 an UE und KG 3-4 an OE mit dem Rollator selbstständig mobil. Es besteht weiters eine Dysdiadochokinese und Feinmotorikstörung links. Eine Mobilisierung…