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BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…03.11.1992, welcher Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus der Sozietät von € 269.095,70 aufweise (Beilage 7) Durch den Einheitswertbescheid zum 01.01.1990 sei ein positives steuerliches Kapitalkonto des Einzelunternehmens (= Anfangsbestand des steuerlichen Kapitalkontos in der Mitunternehmerschaft 1990) nachgewiesen. Durch die…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/3

…verkauft würden. Die Möbel würden nicht exportiert, allenfalls in Slowenien und Kroatien montiert. E.2. B äußerte sich zu seinen nunmehrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen folgendermaßen: Er besitze an der Ladungsanschrift ein Einzelunternehmen unter der Firma "Z", ZZ [Gewerbe zur Herstellung von Möbel]. Der Betriebsgegenstand…

BFG RV/3100118/2018Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG - Bindungswirkung für das NoVA- und KfzSt-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…ist (in geringem Ausmaß) Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, die zehn Dienstnehmer beschäftigt. Die X-KG, bei der auch die Tochter des Bf. angestellt ist, ist als Produktionsbetrieb für Maschinen tätig. In Österreich betreibt der Bf. zudem an seinem Wohnort ein Einzelunternehmen, das Produkte in industrieller Anwendung…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…der VwGH in einem solchen Fall die Entgelte für den Erwerb der Vorzugskarte ("Vorzugsstempels") als Eintrittsgeld qualifiziert hat. Soweit im Erkenntnis des VwGH vom 10.09.1998, 96/15/0266, auf den Umstand abgestellt wird, dass dort ursprünglich für die Tanzbelustigung ein Entgelt (Eintritt) von…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…beruflichen) Veranlassung durchschneide. Weiters sei auch relevant, ob es sich um eine Körperschaft handele - die keinen Bereich einer privaten Lebensführung habe- oder um ein Einzelunternehmen, bei dem die Privatperson ein Interesse an persönlicher Lebensführung haben kann. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer im Rahmen der…

BFG RV/3100498/2010Bescheid an ein nach Umwandlung nicht mehr existierendes Rechtssubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2014

…Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Übernehmer tritt dabei sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich in die Rechte und Pflichten der übertragenden Körperschaft ein. Der Eintritt des Rechtsnachfolgers bedarf keines gesonderten Übertragungsaktes und erfolgt im Fall der Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…aus dem jeweiligen Betrieb ein Gewinn erzielt werde. Bei Mitunternehmerschaften könnten die Gesellschafter den FBiG in Anspruch nehmen, sofern sie aus der Beteiligung einen steuerlichen Gewinn erzielten. Zur FBiG-Deckung stünde jedem Mitunternehmer sein Anteil am investierten Wirtschaftsgut zu. Bei dem Einzelunternehmen und der OG…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…Folgendes mit: "Lt Angaben der Klientin gab es in Rumänien kein Einzelunternehmen. Bei der Einvernahme wurde ein Internetausdruck einer "P." vorgelegt. Diese Person hat offensichtlich einen ähnlichen Namen, ist aber unserer Klientin nicht bekannt. Ein rumänischer Registerauszug bestätigt das Vorliegen von zwei Personen mit dem…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Zur Technik der – unzweifelhaft nur in Ausnahmefällen anzuwendenden – teleologischen Reduktion sei insbesondere auf VwGH 23.9.2005, 2002/15/0028 verwiesen. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob die Einlage einer Beteiligung in ein Einzelunternehmen tatsächlich mit den historischen Anschaffungskosten von 3.000…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…zwei Partnerinnen in keinem Fall dazu verpflichtet hätten, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Die rechtliche Beurteilung könne deshalb nicht auf die Beurteilung der Alternative "Werkvertrag" oder "Dienstvertrag" hinauslaufen, sondern ausschließlich auf die Alternativen "Vergesellschaftung in rechtlicher Selbständigkeit" oder Eingliederung zweier Dienstnehmerinnen in ein Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…vom 25.07.2018 (ON16) Mit diesem legte die belangte Behörde die Beschwerde in elektronischer Form mitsamt Bezug habender Aktenteilen dem BFG zur Entscheidung vor und führte darin aus: "Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betrieb im Jahre 2015 ein Einzelunternehmen und war als Komplementärin an der ***6***…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…dies, dass zwar bei der Einbringung ein gültiges Titelgeschäft für die Übertragung der Domain vorlag, es aber mangels Umschreibung in den Registern der ***28*** an einem Verfügungsgeschäft fehlte. Die Domain ist daher 2005 im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens nicht auf die GmbH übergegangen. Die…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…klare Trennlinie zwischen Einzelunternehmen und GmbH eingezogen haben. Gleichzeitig darf hier aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass höhere Wareneinkäufe a.) überhaupt und b.) wenn dann mit ausreichend hohen Deckungsbeitrag weiterverkauft wurden. Das Unternehmen hat fünf Filialen eröffnet. In jeder musste ein ausreichend hoher Warenbestand…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…die aufgrund dieser Anwachsung im Sinne des §§ 142 UGB nunmehr in ein Einzelunternehmen umgewandelt und als solches vom BF weitergeführt wird. Zwischen den Vertragsteilen wurde vereinbart, dass sämtliche mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten mit 31. Dezember 2015 auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen würden…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…P-2 zur Gründung von Einzelunternehmen "gedungen". Der Begriff "gedungen" entstamme dem Räuberepos und nicht der Gesetzessprache. Ein steuerlich beachtlicher Tatbestand lasse sich aus einem so gefühlslastigen Wort nicht ableiten. Deshalb seine Fragen dazu: (a) Was habe der Bf. in diesem Zusammenhang wann wo konkret…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…Die GmbH wurde 2014 in Deutschland gegründet, während die Bf. im Inland ein Einzelunternehmen betrieb und die von der GmbH im Streitjahr erworbenen Silbermünzen noch in diesem Jahr differenzbesteuert an Privatpersonen verkaufte. Der Prüfungsbericht enthält keine Feststellungen, dass die Bf. in Hinblick auf die streitgegenständlichen…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Betrieb seines Einzelunternehmens in Liechtenstein ordnungsgemäß Steuern bezahlt. Wenn daher das österreichische Finanzamt auf dem Standpunkt verharrt, die Einkünfte seien nach Art 15 des DBA mit Liechtenstein zu besteuern, handelt es sich um einen Qualifikationskonflikt und behält sich Herr Ing. ***2*** MSc vor, ein Verständigungsverfahren…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…Ein Steuerpflichtiger kann seine persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten im Rahmen der von der Rechtsordnung gewahrten Privatautonomie so gestalten, dass für Ihn die geringste steuerliche Belastung eintritt. Das Finanzamt wird akzeptieren müssen, dass im Prüfungszeitraum und bis zum heutigen Tage in Artikel 14 DBA mit Liechtenstein…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…folgt: Er sei Ingenieur in der Sparte Maschinenbau und betreibe nunmehr ein Einzelunternehmen. Er unterhalte seit 2015 einen Handel im Baunebengewerbe und handle mit Ersatzteilen, wie beispielsweise Siebe für Stein- und Erdindustrie (Schotterwerke), Putzkugeln für Betonmischanlagen, Gummidichtungen etc. Sein Umsatz betrage in diesem Jahr etwa…