…durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der…

…dass sich der Er­lö­schens­tat­bestand des § 25 Abs. 1 Z 3 AlkStG auf die "Einstellung des Betriebes auf Dauer" beziehe. Der Betrieb der X-Apotheke sei aber nicht eingestellt son­dern bloß die Betriebsstätte verlegt worden. Die Definition von (Gewerbe-)Betrieb und Betriebsstätte iSd BAO lasse nicht…

…Nachweis. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Biersteuergesetz 2022 in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: (1) Das Recht zur Führung eines Herstellungsbetriebes erlischt: 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer…

…Jahr 2009 sei jedoch versucht worden, mit den in der Berufung angeführten Maßnahmen höhere Umsätze zu lukrieren. Vollkommen unverständlich seien die Ausführungen des Finanzamtes, dass auf Grund der Einstellung des Betriebes vor Erzielung eines Gesamtüberschusses von vornherein Liebhaberei zu unterstellen sei; andererseits aber ausführt werde…

…von Flächen, Umschuldungen und die Einstellung des Forstbetriebes weiterführen zu können, sprechen aus Sicht des BFG unzweifelhaft dafür, dass die BF versuchte den "Betrieb" (im Sinne von Landwirtschaft und Vermietung) auf Dauer und in Gewinnerzielungsabsicht zu betreiben. Geht man von diesem Grundgedanken aus, so hat…

…Verweis auf VwGH 3.7.1996, 93/13/0171 und die üblichen Rentabilitätsdauer des geleisteten Mitteleinsatzes) [vgl. Jakom/Laubdächer, EStG 2017, § 2 Rz. 234 f.]. Kann eine Betriebsfortführung nicht mehr zum Erfolg führen, ist auch die Unterlassung von Umstrukturierungen und Einstellung des (Teil)Betriebes marktgerecht…

…eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei), einerseits nicht der Umsatzsteuer unterliegt und andererseits die mit einer derartigen Tätigkeit zusammenhängenden Vorsteuern nicht abgezogen werden können. Nach § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des §…

…auf Dauer angelegt. Dies ist insbesondere bei Tätigkeiten der Fall, die mit der Erbringung einer Leistung gegenüber einem Auftraggeber abgeschlossen sind. Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die - losgelöst von den Umständen des konkreten Falles - regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf…

…Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, nämlich Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung sowie Veräußerung, auszuüben in der Lage ist und wenn er zugleich jeden Dritten (auch den zivilrechtlichen Eigentümer) von der Einwirkung auf die Sache auf Dauer, dh auf die Zeit der möglichen Nutzung, ausschließen…

…den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist. Eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. des wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen…

…dass die Beschwerdeführerin die Abgabennachforderungen nach erfolgter Einstellung des Betriebes (mit 30.4.2011) bzw. Veräußerung desselben (an die Firma XY GmbH) nicht bzw. bei weitem nicht in voller Höhe bedienen werde können, sodass nur bei einem raschen Zugriff auf das noch vorhandene Vermögen (die…

…Es werde daher um steuerliche Anerkennung der in den Jahren 2009 und 2010 entstandenen Verluste aus dem Betrieb der Gastwirtschaft ersucht, da entgegen der Auffassung des Finanzamtes kein Liebhabereiengagement vorliege. Außerdem werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie der Antrag auf Durchführung…

…A hat daher diesbezüglich eine Hinterziehung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 7.810,96 zu verantworten. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat auf die Säumnisse des Beschuldigten reagiert und eine Außenprüfung zur Feststellung der USt-Bemessungsgrundlagen…

…wie in der Berufung ausgeführt, die Einstellung des Verfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragte, allenfalls im Hinblick auf eine über entsprechenden Vorhalt des Vorsitzenden in der Verhandlung vorzunehmende Reduzierung des hinterzogenen KESt-Betrags auf € 100.000,00, eine tat- und schuldangemessene Bestrafung im Sinne der schriftlichen…

…Einbringung mit Sicherheit durch eine zeitlich fixierte Bindungsvereinbarung des Leistungsträgers an die Gesellschaft entgegengewirkt worden. Im hier gegenständlichen Fall wurden jedoch keinerlei Vereinbarungen getroffen, die der GmbH eine auf Dauer angelegte Nutzung des eingebrachten Betriebes gesichert hätten und die unabhängig von der Person des Bf…

…in der Umsetzungs- bzw. Errichtungsphase bis zur Einstellung des Betriebes der letzten Windkraftanlage des gegenständlichen Projekts auf die Kündigung dieser Vereinbarung. Unabhängig davon steht der Gemeinde ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn [die Beschwerdeführerin] mit der Zahlung des unter Punkt VI. definierten Pauschaltentgelts länger als 3…

…Aussicht gestellt werden. Die Einstellung des Onlineshops kann für den Verkauf und die Vermarktung von (Alpaka-)Produkten in der heutigen Zeit als nicht zukunftsorientiert angesehen werden, zumal heutige Kunden verstärkt auf (zusätzliche) Onlineangebote ansprechen. Von einer seriösen Unternehmerin iSd UStG kann angenommen werden, dass zur…

…Portal bereits in den 50er Jahren errichtet, weshalb von einer Ersitzung gegenüber der öffentlichen Hand auszugehen ist. Ich ersuche um Einstellung des Strafverfahrens oder aber als Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren steht mir das Recht auf eine mündliche Verhandlung zu. Ich mache davon Gebrauch und möchte zur…

…Erklärungspflicht iSd § 21 UStG 1994 erfordernden Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird die aus der Nichtentrichtung bereits zum Fälligkeitszeitpunkt resultierende vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils für den Abgabenschuldner bzw. eine nicht auf Dauer angelegte Verkürzung vielfach sogar den Regelfall darstellen (vgl. etwa VwGH…

…Vertragsdauer handle, der lediglich mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sei. Nach § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Es ist daher auf den erklärten Vertragswillen abzustellen (vgl. auch BFG…