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BFG RV/7101300/2017Haftung gem. § 9 BAO: Zeitpunkt der Einstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…ausgegangen, dass dies seitens der Steuerberatung dem FA mitgeteilt werden würde. Dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit Ende 2009 eingestellt habe, könne vom steuerlichen Vertreter über entsprechende Anfrage bestätigt werden. Die Abgabenbescheide für 2010 vom 23.09.2012 seien nicht zugestellt worden, da der Bf. laut…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Fall ist einzig strittig, ob die Kommanditisten AB und AC bis zur Betriebsaufgabe als erwerbstätig im Sinne dieser Bestimmung anzusehen waren und dementsprechend ein Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung der Erwerbstätigkeit und dem angefallenen Veräußerungsgewinn besteht. Unter den Begriff "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als…

BFG RV/7100117/2015Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…Zusammenhang zwischen dem Gefährdungsverhalten und einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung zu erkennen. Dem Einwand, dass die Einstellung des Geschäftsbetriebes de facto behördlich - in rechtswidriger Art und Weise - erzwungen worden sei, da die Geschäftstätigkeit aus Sicht der Bf unter den angeführten Gegebenheiten…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…er (zuletzt) mit Schreiben der Steuerfahndung vom 11.12.2008 dazu aufgefordert worden war. Soweit überhaupt Unterlagen über die Geschäftstätigkeit des Bf. vorhanden sind, wurden diese bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Darüber hinaus wurden weder Aufzeichnungen oder Buchhaltungsunterlagen betreffend die genaue Höhe der Einkünfte des Bf…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…laufende, spätestens aber vor der (behaupteten) Beendigung der Zusammenarbeit mit der XY-Gesellschaft durchgeführte, umfassende Datenspeicherung auf Datenträgern mit gesichertem, dauerhaftem Zugriff des Bf und/oder Anfertigung von dauerhaft lesbaren Ausdrucken zu seiner Geschäftstätigkeit war für den Bf ohne Zweifel sowohl durchführbar als auch zumutbar…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…dieser Gestaltung der Geschäfte durch die Bf. sei zu erkennen, dass diese stets bestmöglich verschleiert worden seien (siehe Erkenntnis des BFG vom 16.01.2015, RV/5100743/2012). 2) Die Veräußerung der inländischen Liegenschaften an ein nahestehendes Unternehmen sowie die Einstellung der Geschäftstätigkeit erfüllten zweifelsfrei…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…die Abgabennachforderungen (infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit im Jahr 2009/2010) nicht entrichtet zu haben, sondern darin, dass die Abgaben nicht im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet wurden. Gleichbehandlungsgrundsatz Für die übrigen Abgaben (im vorliegenden Fall Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) erfährt nach der ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7102873/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102874/2016Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102871/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102860/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…die Löschung der Bf im Firmenbuch noch nicht erfolgt ist, ist vom Fortbestand der Rechtssubjektivität der Bf und ihrer Mindestkörperschaftsteuerpflicht auszugehen. Wie oben dargelegt, geht eine Kapitalgesellschaft daher weder durch die Liquidation noch durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens, sondern erst mit der Löschung…

BFG RV/7102857/2016Keine Erfolgsaussichten bei Aussetzung der Einhebung, wenn VwGH Revisionen zu inhaltsgleichen Entscheidungen ablehnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102866/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/7102861/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…dass ein Unternehmer nach Einstellung seiner unternehmerischen Tätigkeit noch weiter Miete zahlen musste, da eine Kündigung nicht möglich war (Mietvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit für zehn Jahre). Die Räumlichkeiten blieben nach Betriebseinstellung ungenutzt. Fraglich war, ob auch nach Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit noch Vorsteuern aus den Mietaufwendungen…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…dass der Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes der Fa. ST nicht eindeutig feststellbar war, ebenso ab wann an der im Firmenbuch eingetragenen und auf den Rechnungen aufscheinenden Anschrift keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet bzw. der Betrieb eingestellt wurde. Das Finanzamt stellte die UID-Nummer am 14…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…Nachweis der Nutzung der Plattform zur Produktpräsentation und als Werbefläche kann weder der Zeitraum der Erstellung noch die Internetseite, von der diese stammen, entnommen werden. Angeforderte Ausgangsrechnungen oder sonstige tatsächliche Belege der Geschäftstätigkeit wurden trotz mehrmaliger Anforderung nicht vorgelegt. Da BfKompl keinerlei Ausgangsrechnungen hinsichtlich der…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/2

…verfügt. Da bei der Beurteilung der Liquidität nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bescheidausfertigung, sondern auch Änderungen während des Rechtsmittelverfahrens zu berücksichtigen sind (VwGH 14.01.2022, Ra 2021/13/0084), ist weiters festzuhalten, dass die N-GmbH seit Einstellung der Geschäftstätigkeit im Juli…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…dass ihm zu keinem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschulden Mittel zur vollen Erfüllung zur Verfügung gestanden sind. In diesem Zusammenhang werden weitere Unterlagen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten vorgelegt. Beweis: - beiliegende Saldenliste per 31.03.2011 (= Einstellung der Buchhaltung): umfasst den Zeitraum 1.2.2011…