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BFG RV/6100551/2012Verlust des Fahrzeuges auf einer mehrtägigen Dienstreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…§ 8 Rz 61). Im konkreten Fall ist daher zunächst zu prüfen, ob der Verlust des Fahrzeuges beruflich veranlasst ist. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass der Bf unzulässigerweise seinen Privat-PKW für die Dienstreise verwendet hat, weshalb der berufliche Zusammenhang durch auf private Umstände beruhenden…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Einsatz der beiden Kraftfahrzeuge jedenfalls beim Unternehmen und sei dieses daher als Verwender anzusehen. Da der Sitz des Unternehmens in Deutschland liege, bestehe für beide Firmenfahrzeuge kein dauernder Standort im Inland und habe daher keine Zulassung im Inland zu erfolgen. Als Nachweis, dass die Fahrzeuge…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH, 18. Dezember 2000, 9 Ob A 150/00z). Bei Durchsicht weiterer Erkenntnisse zur Frage, wem die Verwendung zuzurechnen ist, zeigt sich, dass dabei eine Abwägung folgender Kriterien vorzunehmen ist: tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über den Einsatz des Fahrzeuges…

BFG RV/3100066/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…dem Zweck der genannten Bestimmungen für das Entstehen der Abgabenschuld maßgeblich sind. Aus diesem Grund wird den Kriterien des Nutzens, des tatsächlichen Lenkens und des tatsächlichen Bestimmens des Einsatzes des Fahrzeuges mehr Bedeutung zukommen müssen als der bloßen Kostentragung (vgl. zB UFS 29.6.2012…

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…kommen dabei den Kriterien des Nutzens, des tatsächlichen Lenkens und des tatsächlichen Bestimmens des Einsatzes des Fahrzeuges größere Bedeutung zu als der bloßen Kostentragung (BFG 7.7.2020, RV/3100066/2015; BFG 16.2.2022, RV/3100745/2021). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es…

BFG RV/7400040/2022Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses, wenn die Abgabe durch einen Gesamtschuldner zur Gänze entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…Anfrage bei der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz - habe zu den angegebenen Daten keinen Einsatz ergeben. Aus dem Beschwerdevorbringen gehe nicht hervor, dass für die ehestmögliche Entfernung des Fahrzeuges Sorge getragen worden sei. Die Entfernung des Fahrzeuges sei erst 22 Tage nach der Abstellung erfolgt…

BFG RV/6100593/2013Nachweis des niedrigeren Sachbezugs für PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

…laut der vorliegenden Rechnung am Sonntag den 6.5.2012 mit dem Dienstfahrzeug gefahren und es müsse als unwahrscheinlich angesehen werden, dass er ausschließlich zum Auftanken des Fahrzeuges unterwegs gewesen sei. Es würden jedenfalls Angaben über die am 5.6.2012 zurückgelegten privaten Fahrten fehlen…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH 18.12.2000, 9 Ob A 150/00z). Nach den getroffenen Feststellungen ist der Bf als Verwender des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges anzusehen. Er hat es im Inland verwendet und konnte aufgrund seiner alleinigen Verfügungsmacht jederzeit frei über den Einsatz des…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 2/2

…Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH, 18.12.2000, 9 Ob A 150/00z). Bei Durchsicht weiterer Erkenntnisse zur Frage, wem die Verwendung zuzurechnen ist, zeigt sich, dass dabei eine Abwägung folgender Kriterien vorzunehmen ist: tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über den Einsatz des Fahrzeuges…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…diese ohnehin vom Lohn abgezogen werden) das Fahrzeug dem Bf entzogen werden können, liegt die Möglichkeit, täglich über den Einsatz des Fahrzeuges zu verfügen, eindeutig beim Bf. Es ist somit davon auszugehen, dass der Bf das Fahrzeug für private Zwecke verwendete und er als Verwender…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (vgl. dazu etwa OGH, 18.12.2000, 9 Ob A 150/00z). Bei Durchsicht weiterer Erkenntnisse zur Frage, wem die Verwendung zuzurechnen ist, zeigt sich, dass dabei eine Abwägung folgender Kriterien vorzunehmen ist: tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über den Einsatz des Fahrzeuges…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Verschmutzungen und Steinschläge handeln, sondern um außergewöhnlich starke Abnutzungsspuren und Kratzer, welche gerade bei einer Metalliclackierung nicht unproblematisch und weiters plausibel wären durch den Einsatz des Fahrzeuges als Lieferwagen für den Handelsbetrieb. Auch im Zuge der freien Beweiswürdigung müsse das Finanzamt darlegen, wie es zu…

BFG RV/3100307/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022Teil 2/2

…dem Zweck der genannten Bestimmungen für das Entstehen der Abgabenschuld maßgeblich sind. Aus diesem Grund wird den Kriterien des Nutzens, des tatsächlichen Lenkens und des tatsächlichen Bestimmens des Einsatzes des Fahrzeuges mehr Bedeutung zukommen müssen als der bloßen Kostentragung (vgl. zB UFS 29.6.2012…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…den Einsatz des deutschen Dienstwagens sei sein eindeutiger Schwerpunkt im Inland ableitbar, da er sich 2012 an 282 von 340 Tagen im Inland befunden habe. Als dauernder Standort eines Fahrzeugs gelte bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug…

BFG RV/2100972/2009Nachweis von Fahrtkosten zu und zwischen den Baustellen und von Nächtigungsaufwendungen eines an verschiedenen Baustellen des Arbeitgebers tätigen Monteurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Jede einzelne berufliche Verwendung ist grundsätzlich für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen. Wird der berufliche Einsatz des Fahrzeuges zugunsten einer…

BFG RV/2100688/20111. Frage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches durch den Gesellschaftergeschäftsführer 2. Zustellung des Erkenntnisses an den Gesellschaftergeschäftsführer als Vertreter gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Es genügt dann die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Kfz-Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in zeitlicher Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind. Wird der berufliche Einsatz des Fahrzeuges zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen…

BFG RV/5100643/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…und die Bestimmung des Steuerschuldners hingegen unerheblich (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254; 27.01.2010, 2009/16/0107). 19. Ungeachtet der Tatsache, dass das Fahrzeug auf den Arbeitgeber des Bf. zugelassen war, lag die Entscheidung über den täglichen Einsatz des Fahrzeuges beim Bf…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Entscheidungsmöglichkeit über den konkreten Einsatz des Fahrzeuges, denn diesem (und nicht demjenigen, der ohne tatsächlich zu verfügen aus rechtlichen Gründen die bloße Möglichkeit dazu hätte) ist wohl die Verantwortung für die Folgen der Nutzung zuzuordnen. Im Ergebnis ist bei der Feststellung des Verwenders (Halters iSd…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Maßgeblich sei in erster Linie, wer tatsächlich in der Lage sei, über den Einsatz des Fahrzeuges zu bestimmen. Der rechtmäßige Besitz am Kfz sei dagegen irrelevant. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.11.201, 2009/16/0212 sei ein Geschäftsführer, der ein Kfz nicht…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…jene Person versteht, die die Kosten für das Fahrzeug übernimmt (Ab GmbH), ist dies zu kurz gegriffen: Maßgeblich sind neben der Kostentragung der Gebrauch (wem kommt der Nutzen aus der Verwendung zu?) und die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit (tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit über den Einsatz des Fahrzeuges). In wirtschaftlicher…