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BFG RV/7101635/2012Einrichtungsgegenstände am Berufswohnsitz sind keine Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2022

…aufgrund der von der belangten Behörde (belBeh) wegen der Wohnungsgröße von 97 m2 vorgenommenen linearen Kürzung der laufenden Unterbringungskosten auf 55 m2. An Werbungskosten für die Einrichtung und Unterbringung am Berufsort sowie für Familienheimfahrten begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) Mehraufwendungen von zunächst € 13.506,75…

BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) in den o.a. Streitjahren über eine "feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz…

BFG RV/2100627/2024Aufwendungen für diverse Einrichtungsgegenstände als Kosten für ein Arbeitszimmer (KZ159)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Abnutzung des angeschafften iPad und iPhone auf insgesamt 433,30 Euro erhöht. Die nunmehr als Arbeitsmittel (statt als Arbeitszimmer) beantragten Aufwendungen für diverse Einrichtungsgegenstände wurden nicht anerkannt. Die Gewerkschaftsbeiträge waren bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden, die beantragten Spenden wurden nicht anerkannt. Die nun als Arbeitsmittel…

BFG RV/4100208/2023Unterbringung in einer öffentlichen Einrichtung (Heim)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…***2***, seit 16.11.2020 im Rahmen der stationären Kinder- und Jugendhilfe zur Pflege und Erziehung im Haus ***8*** - Sozialpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche, ***9*** - untergebracht ist. Mit Bescheid vom 01.08.2022 forderte das Finanzamt (FA) die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für die Kinder…

BFG RV/7103094/2020Unterbringung in (teilweise) spendenfinanzierter Einrichtung - Unterhaltstragung iZm Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Unterhaltskosten eines Kindes laufend anfallen, sollten die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in zumindest regelmäßig wiederkehrenden Abständen erfolgen. In der Beschwerde werde vorgebracht, dass die Einrichtung (WG der Sozialwerke Clara Fey), wo der Minderjährige untergebracht sei, durch Spenden finanziert werde. Spenden an diese Wohngemeinschaft…

BFG RV/7102332/2020Kurkosten in einer privaten Einrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Therapieaufenthalt als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt worden sei. Ebenso seien die Kosten für die Mehrstärkenbrille nicht anerkannt worden. Bei den anzuerkennenden Kosten handle es sich um die Kosten des Therapieaufenthalts bei "Einrichtung" über € 10.620,00, gekürzt um die Haushaltsersparnis von € 224,89…

BFG RV/2100760/2019Kein Abzug für alte Einrichtungsgegenstände aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…von 175 Euro fest. Das Finanzamt ging von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 67.000 Euro aus. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Einrichtungsgegenstände, die den räumlichen Kriterien maßgenau angepasst seien, als Zubehör der Liegenschaft zu behandeln seien und der GrESt unterlägen. Auf die physische…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Buchwert als Bemessungsgrundlage verwendet werden, wobei aber zu berücksichtigen sei, dass gerade bei Beherbergungsbetrieben die Betriebs- und Geschäftsausstattung schnell abgeschrieben sei. Der Geschäftserfolg hänge ganz wesentlich von der Einrichtung, der Dekoration und vermeintlichen Kleinigkeiten (zB schöne Tischlampe, ein dekoratives Bild) ab. Zu bedenken sei auch…

BFG RV/2100011/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen (Einbauküche, SAT-Anlage, Badezimmereinrichtung) zum Zugehör der Kaufliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 GrEStG seien die gegenständliche Einrichtungsgegenstände als der Grunderwerbsteuer unterliegendes Zugehör iSd § 294 ABGB anzusehen. Dagegen wurde ohne nähere Ausführungen ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: [...] Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…1967 (FLAG) ab Juni 2023 beantragt. Weiters wurde angegeben: Das Kind befinde sich in Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung der X Kinder- und Jugendhilfe und seit 16.5.2023 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung; der Stadt X entstünden dadurch…

BFG RV/4100122/2025Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogisch- therapeutischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…in ***5***, ausweist, eine Bestätigung des Sozialpädagogischen und therapeutischen Zentrums ***6***, wonach ***1*** in dieser Einrichtung untergebracht ist und einen Nebenwohnsitz hat sowie, dass er regelmäßig an den Wochenenden und in den Ferien nach Hause zu seinem Vater nach ***2*** fährt. Zur Kostenabrechnung bezüglich der…

BFG RV/7101798/2025Keine Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

… 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). ***1***: "Das Kind lebt nicht in Ihrem Haushalt, sondern ist in einer Sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht. In diesem Fall besteht keine rl ei Familienbeihilfenanspruch der Eltern." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 19.4.2024, ergänzt um das Schreiben…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…die vom Haus aus nur über den Wintergarten erreichbar ist. Schließlich finden sich darin noch Rechnungen und Zahlungsbelege zur Errichtung und Einrichtung der Photovoltaikanlage. Am 14. Februar 2019 ersuchte das Finanzamt mittels Vorhalt den Grad der Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung (Opferrente: Landeshauptfrau oder Landeshauptmann…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…der Beschwerdeführerin angenommenen Nutzungsdauer von zehn Jahren ergibt dies die von der Beschwerdeführerin errechnete Abschreibung. Weder der Wintergarten noch das Wohnzimmer der Beschwerdeführerin werden ausschließlich für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung genutzt und lassen die dort befindlichen Einrichtungsgegenstände…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…sich die ***3*** an jenen Tagen erspart, die mein Sohn bei mir verbringt. In einer ***3*** in Wien leben bis zu acht Kinder, weshalb diese Einrichtungen größer sind als reguläre Wohnungen. Die Kosten, die die Öffentliche Hand pro Kind trägt, berücksichtigen wohl nur anteilig Miete…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Wohnen usw. betreffend die Kinder in der ***3*** anfallen, zumal die ***3*** jederzeit die gesicherte Verpflegung und dauernde Zurverfügungstellung angemessener Wohnmöglichkeit für die Kinder - auch bei allfälligen Ausfällen von vorab geplanten Besuchen außerhalb der Einrichtung etc. - gewährleisten muss, und nach den allgemeinen Lebenserfahrungen auch das…

BFG RV/1100104/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung betreuten Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer sei am 04.01.2021 im Rahmen einer Hilfe zur vollen Erziehung in einer Einrichtung der Stiftung ***2*** vollstationär untergebracht worden. Er verbringe jedes Wochenende zu…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…angehören, nicht absetzbar sind. Eine Suchanfrage hatte ergeben, dass der deutsche Förderverein ***3*** nicht in der österreichischen Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen enthalten ist. I.3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhob der Bf. mit Schreiben vom 22.01.2021 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung der Spende…

BFG RV/7105634/2017Familienbeihilfe bei Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…12.2014 im Wohnhaus xy untergebracht sei. M. sei aufgrund seiner intellektuellen Beeinträchtigung erwerbsunfähig und werde im Rahmen der Beschäftigungstherapie in der Einrichtung betreut. Aus dem beigelegten Abwesenheitskalender von 01.01.2017 bis 31.03.2017 ist zu ersehen, dass M. dort nie abwesend war. …

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

…und Kostenaufstellungen vorgelegt wurden (wie im Ergänzungsersuchen vom 02.06.2016 abverlangt wurden), konnten diese Kosten steuerlich nicht anerkannt werden. Kosten für Einrichtung für die Wohnung oder das Haus sind steuerlich nicht absetzbar, diese Kosten gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung. Es wurden daher…