…Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und der Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von ihr verwertet werden können, wenn…

…solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: - Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten, - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, - Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und Leistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen, - Verpflichtungen…

…Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: "- Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten". Die Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (MwStSystRL, Richtlinie 2006…

…seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat: a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen…

…oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort: a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung; c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen…

…Abzustellen sei auf das Austauschverhältnis zur Einräumung des Benutzungsrechtes, also auf das, was "erkennbar" für die Überlassung des Gebrauchs der Bestandsache bestimmt sei und nicht, was „anlässlich“ der „Überlassung des Gebrauchs“ vereinbart worden sei. Von den beiden zwischen den Vertragsteilen abgeschlossenen Verträgen sei der Franchisevertrag…

…Technologie bzw. das Patent dazu sei im Jahr 2008 von Gesellschafter-Geschäftsführer AA aus der Konkursmasse LLL herausgekauft worden und befinde sich seitdem in seinem Besitz. Es gebe eine mündliche Vereinbarung zwischen AA und Bf. über die Verwertung des Lizenzrechtes zu dieser Technologie. Details über…

…Marke, unabhängig von einem Eigentumswechsel am Unternehmen, für alle oder einen Teil der Waren/Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden. Im Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen geht ein zum Unternehmen gehörendes Markenrecht samt zugehöriger Lizenzrechte auf den/die neuen Eigentümer über. Für…

…der Abschluss des Franchisevertrages und damit die Übernahme der unter dem Franchisevertrag geschuldeten Leistungen als Entgelt für die Einräumung der Pachtrechte angesehen werden. Die Franchisegebühr und sonstige Leistungspflichten des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag (wie z.B. die Eintrittsgebühr in Höhe von € 40.000 zzgl…

…haben als außerbücherliche Alleineigentümer der Grundstücke Nr. ***1***/1 und Nr. ***2***/1, je KG Ort, mit Dienstbarkeitsvertrag vom 17.12.2014 die wechselseitige Einräumung von Dienstbarkeiten auf ihren Grundstücken, zwecks Realisierung des Wohnbauprojektes "Wohnbau", für sich und ihre Rechtsnachfolger, wie folgt, vereinbart: In Punkt …

…sein. Aus diesem Grund wird die Dauer des Fruchtgenussrechtes für diese Zeit vereinbart. Als Entgelt für die Einräumung dieses Fruchtgenussrechtes verpflichtet sich die T***** BauGmbH einen einmaligen Betrag von Euro 921.000 (für Verbrauchermarkt M******) und Euro 820.000 (für Verbrauchermarkt E***** D***** B*****) zuzgl…

…1983, 81/13/0158). Zur entgeltlichen Einräumung von Fruchtgenussrechten an Gebäuden als Gewerbebetrieb ist Rechtsprechung nicht ersichtlich. Allerdings lässt sich die Judikatur zum gewerblichen Grundstückshandel grundsätzlich- wovon auch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgehen - auf die hier gegenständlichen Fruchtgenussrechtsbestellungen übertragen. Gerwerblicher Grundstückshandel ist anzunehmen, wenn…

…auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von 473.695 EUR netto vereinbart. Im Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Mai 2003 wurde unter Pkt…

…11 zweiter Satz EStG auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl I 62/2018, nicht rechtskräftig veranlagte Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten anzuwenden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (190 d. Beilagen XXVI. GP) wird dazu sinngemäß Folgendes ausgeführt: "Anstelle…

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Leistungen vorliegen, die für die Einräumung des Rechts, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, anfallen. Entsprechend obiger Feststellungen finden sich zunächst in zwei Fällen ohnehin…

…alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten. Anwendung auf den gegenständlichen Fall: Die Beschwerdeführer schränkten ihr Beschwerdebegehren im Sinne der Bestimmungen des § 107 Abs. 11 zweiter Satz EStG iVm …

…Die Bf. begehrten mit ausführlicher Begründung, dass die steuerpflichtigen Komponenten der Entschädigung insgesamt nur € 10.382,63 betragen. Zudem wurde eine Verteilung dieser Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 beantragt und die Entscheidung…

…zu kommen. Ob es sich hierbei um laufende Zahlungen oder um Einmalzahlungen handelt ist nicht von Bedeutung. Die Einräumung der gewährten Rechte erfolgt für den Beschwerdeführer nur gegen Erbringung der vereinbarten laufenden und einmaligen Leistungen. Zum Entgelt gehören auch bedingte Leistungen wie z.B. die…