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BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…Österreich, sondern in Deutschland zu versteuern, wodurch sich mangels Progressionsvorbehaltes keine Einkommensteuer ergeben sollte. Das deutsche Finanzamt DX hingegen hat sich aber zum Ärger des Beschuldigten nicht wie erwartet verhalten, sondern wollte auch den Progressionsvorbehalt für sich in Anspruch nehmen. Dies veranlasste A am 9…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich aufgrund des Konkurses seines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde, weshalb er nicht den gesamten Betrag auf einmal zahlen könne. Er könne maximal € 1.080,00, beginnend mit Ende Februar 2016, in acht Monatsraten zahlen. …

BFG RV/7105886/2017Zahlungserleichterung, Abgabe bereits entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 9.8.2017 beantragte…

BFG RV/7102334/2013Mediationslehrgang nicht als Aus- und Fortbildungskosten einer Bankangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…habe das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes nicht erhalten. Sie beantrage alle Beträge noch einmal und übermittle die gewünschten Unterlagen in elektronischer Form. - Bestätigung des Dienstgebers über den von der Bf in den Jahren 2007 – 2010 besuchten Lehrgang „Mediation und Konfliktmanagement“, der im Interesse des Dienstgebers liege…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…Bf2***" Abgewiesen worden. Es mangle also lediglich an der Zustellung der Entscheidung an die Zweitbeschwerdeführerin. Eine Zurückweisung des Antrags der Zweitbeschwerdeführerin durch die belangte Behörde wäre unzulässig, weil damit über einen bereits abgesprochenen Antrag noch einmal erkannt werden würde. Abgesehen davon sei die Entscheidung RV…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…Bf2***" Abgewiesen worden. Es mangle also lediglich an der Zustellung der Entscheidung an die Zweitbeschwerdeführerin. Eine Zurückweisung des Antrags der Zweitbeschwerdeführerin durch die belangte Behörde wäre unzulässig, weil damit über einen bereits abgesprochenen Antrag noch einmal erkannt werden würde. Abgesehen davon sei die Entscheidung RV…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…es sei eher das Unvorhersehbare, das ihn ängstige. Letztes Jahr habe er einmal eine Panikattacke mit extremen somatischen Symptomen (Herzrasen etc.) gehabt. Diese sei völlig "aus dem Nichts" während einer stressigen Zeit mit vielen Uni-Prüfungen aufgetreten. Danach habe er Angst vor weiteren Panikattacken entwickelt…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…zu dem der Bescheid ergangen ist, war das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen, daher bestand nicht einmal die Möglichkeit die Forderung im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Vor Abschluss des Vertrages und Übernahme der Wasserentnahmestelle gibt es keine Rechtsgrundlage bei der Behörde Anfragen einzubringen und dazu Auskünfte zu…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Pencik Steuerberatungsgesellschaft mbH, Argentinierstraße 19 Tür 4, 1040 Wien, über die Beschwerden vom 31. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2011…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für…

BFG RV/7101156/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018Teil 2/2

…der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 2/2

…Bf. auf Befragen des Richters, ob er die Erträge, die er in der Schweiz erzielt hat in der Schweiz belassen hat: glaublich 2011 habe ich davon - einmal oder zweimal – Geld abgezogen, da ich dieses gebraucht habe. Das andere Geld liegt immer noch in der Schweiz…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

… 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betragen: | Jahr | Bemessungsgrundlage | Dienstgeberbeitrag | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 2013 | 1.436.644,64 € | 64.649,01 € | 5.746,58…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…Landesgerichtes ***LG*** ist in seiner Begründung u.a. Folgendes zu entnehmen: "Die Feststellungen zu den Subfirmen und den zwischen diesen Subfirmen und der ***2*** GmbH abgeschlossenen Verträgen ergaben sich aus den Angaben der Angeklagten, die durch die Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei und der Finanzbehörden untermauert wurden…

BFG RV/5101103/2013Aufwendungen einer Lehrerin für das von der Privaten Pädagogischen Hochschule angebotene Masterstudium "Kunsttherapie und Pädagogik" als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes FA vom 12.8.2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** (vormals ***Bf1***, ***Bf1-Adr***) vertreten durch Rechtsanwälte Mag. Martin Paar & Mag. Hermann Zwanzger, Argentinierstraße 21/10, 1040 Wien, und KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/1/3, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 20…

BFG RV/6100243/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2023

…10.10.2022) erhalten. Laut telefonischer Auskunft habe die Bf den diesbezüglichen Bescheid am 18.08.2022 auf FinanzOnline erhalten, die einmonatige Frist zur Beschwerde sei somit abgelaufen. Die Bf lege trotzdem Beschwerde gegen diesen Bescheid ein (auf Anraten des Kundenservices), da sie weder telefonisch…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…Vorliegen oder dem Entstehen der Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen war, nachweislich darzulegen und eine Stellungnahme abzugeben, da in der Beschwerde keine Begründung betreffend die Aberkennung der Rückstellung abgegeben wurde. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt das erkennende Gericht…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…Er versuche trotzdem mindestens einmal im Monat nach Österreich zu kommen, um seine Verwandten und Freunde zu besuchen. Mit schriftlichem Auskunftsersuchen vom 10. Juli 2014 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, dass er sich laut Zentralem Melderegister mit 3. Mai 2012 in Österreich abgemeldet habe…

BFG RV/7100588/2022Zurückweisung eines an das Finanzamt gerichteten Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz nach Unionsrecht bis zur Entscheidung über einen Gesetzesprüfungsantrag zum GSpG durch den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 2/2

…bereits im Juni 2021 einen Beschluss gefasst hat: Da das Vorbringen im Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, hat der VfGH die Behandlung des Antrages abgelehnt (Beschluss des VfGH vom 24.06.2021, G 161/2021-5). II. Weiters hat die Beschwerdeführerin darauf verwiesen…