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45 856 Treffer507 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300020/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 83 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

… 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Dieser Tatverdacht ergebe sich, so die genannte Zollstrafbehörde in seinem Einleitungsbescheid, aus ihren Ermittlungen: Im Zuge einer im Feber 2008 durch Organe der genannten Behörde in der Wohnung einer der Zigarettenhehlerei verdächtigen Person durchgeführten Hausdurchsuchung sei GG…

BFG RV/3300002/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren (bzw. nunmehr: Beschwerdeverfahren) betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] vom 25. November 2009…

BFG RV/3300013/2012Sicherstellungsauftrag im Finanzstrafverfahren bei mangelhaftem Einleitungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

… 33 Abs. 1 FinStrG sei daher wie im Spruch des Einleitungsbescheides angeführt zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid brachte A am 14. Mai 2012 beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster-Instanz eine Beschwerde ein. Mit Bescheid des-Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13…

BFG RV/7300054/2014Einleitungsverfügung, Einleitungsbescheid, Verfolgungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ist, zu dem kein Einleitungsbescheid vorliegt. Auf Seite 3 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 21. Mai 2014 wird zu der durch den Spruchsenat bestraften Abgabenhinterziehung lediglich festgehalten: "AB modifiziert in Richtung § 33 Abs…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die Unterlassung der Erlassung eines Einleitungsbescheides verfahrensgegenständlich einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt oder nicht, zulässig. Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde hat mit…

BFG RV/5300014/2013Sicherstellungsauftrag für zu erwartende Verbandsgeldbuße und Verfahrenskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen die Firma BF, in S, SS, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Werner Hammerl, Oberer Stadplatz 40, 4780 Schärding, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

Erstens, der VwGH hat die Behandlung der im Steuerverfahren erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsbescheid mit Beschluss vom 18.9.2013, 2013/13/0034, unter Hinweis auf den neu geschaffenen § 33a VwGG, abgelehnt (./C). Die Kernaussage der Begründung lautet: "In der vorliegenden Beschwerde werden…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was jedoch unterblieben ist. Erst mit FinStrG- Novelle 2007, BGBL I 2007/44 gültig ab 1.1.2008 kam die Passage: "Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…ob die Unterlassung der Erlassung eines Einleitungsbescheides verfahrensgegenständlich als unwesentlicher Fehler zu bewerten war oder ob in wortgetreuer Befolgung der diesbezüglichen Bestimmung des Finanzstrafgesetzes in dieser Fallkonstellation einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung ein Einleitungsbescheid zu erlassen gewesen wäre und der Schuldspruch unter Verletzung zwingender verfahrensrechtlicher Bestimmungen zustande…

BFG RV/5100128/2025Verständigung gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, zur (nach der Auffassung des Gerichtes vorliegenden) Beschwerde vom 20.01.2025 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***1…

BFG RV/7102916/2023FLAG: Verständigung nach § 281a BAO; kein Vorlageantrag, sondern Ersuchen gemäß § 26 Abs 4 FLAG bzw. Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss27.09.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Herr W***, ***Adr Herr W***, zur Beschwerde vom 19. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Oktober 2021 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von €…

BFG RV/5100626/2017Gefährdung der Einbringlichkeit genügt nicht für die Annahme eines Gefährdungsverhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 7. August 2015, eingelangt am 12. August 2015, gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Juli 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem der Antrag…

BFG RV/7103102/2024Mangelnde Aktivlegitimation zur Erhebung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

BFG RV/3101156/2015Trotz Vorlage ist eingebrachtes Schreiben nicht als "Vorlageantrag" zu werten
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss23.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, nunmehr Finanzamt Österreich, StrNr, vom 1. September 2015 betreffend 1. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 07-12/2012…

BFG RV/7104132/2024Beschluss nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 01.2011-12.2013 Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird an…

BFG RV/6100253/2015Unzulässige Beschwerdevorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2013 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren…

BFG RV/2100415/2025Feststellungsverfahren - fehlender Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch Südsteirische Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 7, 8430 Leibnitz, zur Beschwerde vom 4.11.2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10.9.2024 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

BFG RV/3100815/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, betreffend den Vorlageantrag vom 28. August 2019 im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich…

BFG RV/5100657/2024Verständigung nach § 281a BAO mangels Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss04.10.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Vorlage der Beschwerde vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, zu Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7101832/2026Verständigung gem § 281a BAO - mangels Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna-Maria Peschl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Döller, Brucknerstraße 4 Tür 5, 1040 Wien, zur Beschwerde vom 23. März 2026 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2026 betreffend…