…Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a und b FinStrG und Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit a FinStrG (wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011) vom 30.1.2013 erhob der Beschwerdeführer am 14.2…

…Oktober 2014 wegen Verdachts der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 lit a FinStrG Anlass- und Abschlussbericht gem. § 100 Abs. 2 Z 2 und Z 4…

…im Schuldspruch 1.) des angefochtenen Erkenntnisses (Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) genannten Umsatzsteuervorauszahlungen eine volle Schadensgutmachung erfolgt ist. In Bezug auf die im Schuldspruch 2.) der Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zugrunde liegenden Lohnabgaben ist eine…

…Wien, 2. **Bf4**, **AdrBf4**, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG über…

…Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 500,00 festgesetzt. 6. Aus Anlass der Beschwerde wird das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde gegen Herrn ***Bf1*** zur GZ. FV-1 geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für Umsatzsteuervoranmeldungen des…

…Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG mit der Aufforderung binnen 2 Wochen eine Rechtfertigung einzubringen. Eine Rechtfertigung liegt nicht vor. Am 27.10.2014 erging eine Strafverfügung. Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wurde eine Geldstrafe von € 2…

… 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) begangen. Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von 1.300,00 Euro verhängt; gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5…

…eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (siehe dazu im Detail zuletzt VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…eine Anzeige des Finanzamtes Salzburg-Land an die Staatsanwaltschaft wegen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG ausgewiesen. Nach Rückfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin beim Finanzamt Salzburg-Land sei der Beschuldigte mit Urteil des Landesgerichtes vom 25. April 2007 wegen Abgabenhinterziehung…

…abgabenbehördlichen Prüfung. Wegen Teilrechtskraft des Schuldspruches ist keine Korrektur durch das BFG möglich, lediglich bei der Strafbemessung ist mildernd zu berücksichtigen, dass es bei dieser Tat beim Versuch geblieben ist. (Vergehen nach § 33 Abs. 1, 3 lit. a i.V. 13 FinStrG). 2) Verkürzungen von…

…anlässlich derer der Beschuldigte bei Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige wegen der bis dahin nicht offen gelegten Umsatzsteuerzahllasten erstattete. Dieses Verfahren wurde mit einer Bestrafung des Beschuldigten wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 01-11/2010 abgeschlossen und…

…Berücksichtigung im Sinne des § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG zu einem anderen Ergebnis (keine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG oder Einstellung des Finanzstrafverfahrens) geführt hätte, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zu verfügen…

…mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…Verhandlung einvernommene Zeuge habe keine eigenen Wahrnehmungen zu der behaupteten Weisung des Bf. Der Bf. habe somit die ihm angelastete Tat nicht begangen, daher sei das Verfahren einzustellen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 des FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG über die Beschwerden des Amtsbeauftragten und des Beschuldigten, jeweils vom 11.8.2021, gegen das Straferkenntnis vom 29.6.2021 (Straflistennummer FV 000 757 219) des…

… 49 Abs. 1 lit. a und b (bezüglich der Gutschriften) FinStrG begangen. 2.b) Das Finanzstrafverfahren gegen A zu StrNr. 091/2014/00517-001 wegen des erhobenen weiteren Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend den Voranmeldungsraum Jänner bis März 2011…

…wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 007 geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 03/2014 in Höhe…

…8280 Kreuzlingen, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 22. November 2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Feldkirch F-1 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2023…

…Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des…

…c) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2017-3/2018 in Höhe von insgesamt € 4.819,11 eine Geldstrafe i.H.v. € 3.200,00 sowie eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den…