…sich bei den Dividendenzahlungen um Kapitalrückzahlungen handelt. Könnte zum Beispiel durch Vorlage von Jahresabschlüssen nachgewiesen werden, dass es sich bei den jährlichen Dividendenausschüttungen um solche aus dem Grundkapital und somit um eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 an alle Beteiligten handelt…

…lt. Beschluss vom 13.8.2009 von der Gesellschaft an den Gesellschafter getätigte Zuwendungen in der Höhe von EUR 287.006,96 vom Finanzamt - nach einer beim Gesellschafter ***1*** sowie der ***Bf1*** durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 - nicht als steuerneutrale Einlagenrückzahlung anerkannt…

…VwGH 26.6.1984, 83/14/0204). Nichts anderes kann für den gegenständlichen Fall gelten, da die Kreditauszahlung und die darauf folgende Einlagenrückzahlung binnen zwei Tagen erfolgte. Ein nunmehriges Umdeuten, sieben Jahre später, erscheint auch in Hinblick auf die im Schreiben vom 14.09.2022…

… 27 EStG) des Berichtes vom 05.05.2017 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung nachstehende Feststellung getroffen: "Die Einlagenrückzahlung über die Anschaffungskosten der Beteiligung bei der X GmbH hinaus, führen beim Bf zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese unterliegen dem besonderen Steuersatz von 25…

…war die Frage, ob eine verdeckt erfolgte Vorteilszuwendung empfängerseitig (ohne entsprechend abgegebene Erklärung vor Ablauf des Kalenderjahres) als Einlagenrückzahlung gewertet werden kann. Dem Fall zugrundeliegend hielt eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft ("US-Großmuttergesellschaft") eine Beteiligung an der österreichischen beschwerdeführenden GmbH ("Mutter-GmbH"), die ihrerseits…

… I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob eine verdeckte Ausschüttung empfängerseitig als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden kann. Die Beschwerdeführerin (BF; "Gruppenträger-GmbH") hielt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2008 sämtliche Anteile an der **GM**, mit der sie eine Unternehmensgruppe bildete (daher erfolgt für die **GM** in der Folge…

…Kf. [Grafik]   Tz. 5 Gewinnauschüttungen (Haftungsbescheide) Aufgrund der Tz 3 und Tz 4 kommt es zur Berichtigung des Standes des Einlagenevidenzkontos, der Einlagenrückzahlungen sowie der Gewinnausschüttungen/KESt (siehe Anlage 1 und 2). Die Kapitalertragsteuer wird der Bf. mittels Haftungsbescheid vorgeschrieben. Da die KESt von…

…dass W.E. fiktive bzw. überhöht bewertete Einlagen geleistet hat, um möglichst hohe KESt-freie Ausschüttungen (in Form von Einlagenrückzahlungen) aus der Bf. (GmbH) zu lukrieren. Herr W.E. hat den Grund für seinen Geldbedarf (Wohnungskauf für seinen zweiten Sohn) in der Besprechung vom 17…

…Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte - Einlagen in die übertragende Körperschaft und - Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. …

…€7.824.464,50 als dem Beschwerdeführer zugeflossener Kapitalertrag erklärt. Ein Abzug und eine Abfuhr von Kapitalertragsteuer ist in diesem Zusammenhang It Erklärung mit der Begründung, dass eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs 12 EStG 1988 vorliege, unterblieben. Im Jahr 2011 führte das Finanzamt…

Rekurriert man in diesem Zusammenhang auf die im Schrifttum in Zusammenhang mit der möglichen Qualifikation der Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Ausschüttungen erfolgten Ausführungen (vgl dazu Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr [Hrsg], KStG § 8 Rz 194 ff; Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock [Hrsg], Die Körperschaftsteuer…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…worden (VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027), eine Umdeutung einer verdeckten Gewinnausschüttung in eine Einlagenrückzahlung sei nur bis zum Bilanzstichtag möglich. Abgesehen vom fehlenden Nachweis einer tatsächlichen Einlagenleistung, womit auch das Vorliegen rückzahlungsfähiger Einlagen nicht geprüft werden könne, habe der Bf keinerlei Nachweise…

…Alleingesellschafter und seine Familie, die einem Dritten nicht gewährt worden wäre. 2.2.4. Einlagenrückzahlungen Der Saldo des Verrechnungskontos in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sowie der nicht gebundenen Kapitalrücklage im Jahr 2010 ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten. In der Bilanz…

…fand bei der Emittentin eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde die Rückzahlung des Genussrechtskapitals als erfolgsneutraler Einlagenrückzahlungsvorgang und der über den Stand des Surrogatkapital-Subkontos des Einlagenevidenzkontos hinausgehende Abfindungsbetrag als Ausschüttung und somit als steuerneutraler Buchverlust qualifiziert. Weiters wurde die Höhe der Genussrechtszinsen sowie des…

…selbst) gelegen, ob sie diesen Gewinn als Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung behandelt wissen will. Die Rückzahlung des in eine Kapitalgesellschaft (oder damit vergleichbare ausländische Gesellschaft) eingelegten Kapitals kann also anders als die Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu einer Minderung des Beteiligungsansatzes führen…

…Treuhandverträge Alleingesellschafterin der ***11*** GmbH, vom 6.2.2013 wurde die Ausschüttung von 3,772.141,09 Euro des Bilanzgewinnes der ***11*** GmbH vereinbart. Im Ausschüttungsbeschluss wird festgehalten, dass die auszuschüttende Dividende ertragsteuerlich als Einlagenrückzahlung iSd. § 4 Abs. 12 EStG zu behandeln sei (siehe Pkt…

…KESt (Bruttobetrag) anzusetzen sei. Außerdem sei in der Vorhaltsbeantwortung zur Beschwerde vorgebracht worden, dass die GmbH die KESt trage. Die verdeckte Ausschüttung könne jedoch nicht als Einlagenrückzahlung umgedeutet werden, da die Frist von sieben Tagen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Ausschüttung festgestellt worden…

…darin festgehalten wird, dass im Ausschüttungsbetrag eine steuerliche Einlagenrückzahlung in Höhe von € 250.000,- (davon entfallen auf ***BF1*** € 72.150,00) enthalten ist. Da der Ausschüttungsbeschluss erst nach der Beteiligungsveräußerung erfolgte und auch im Veräußerungsvertrag ein Dividenden-/Ausschüttungsvorbehalt vereinbart wurde, ist die Ausschüttung…