…Gelder einbehalten. In Anwendung des oa VwGH Erkenntnisses kommt das BFG daher zur Ansicht, dass dessen Rückzahlung als steuerpflichtiger Vorschuss zu beurteilen und gem. § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen ist. Ebenso ist die Rückzahlung von Krankengeld, welches steuerpflichtig ist, gem. § 16 Abs. 2…

…der spezielleren Regelung des Art. 18 Abs. 2 betreffend die Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung ergebe sich eindeutig, dass auch das gesetzliche Krankengeld von Grenzgängern der Regelung des Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliege und für derartige Bezüge somit das Kassenstaatsprinzip gelte. Nach Art…

…und sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 vorgenommen worden sei, und weshalb von der Einkommensteuerpflicht dieser Bezüge ausgegangen worden sei. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Ärztekammer NÖ mit, die Auszahlung sei aufgrund der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vorgenommen worden. Gemäß den …

…1*** verheiratet, der im Jahre 2020 an sich der Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte von € 4.518,96 bezogen hat. Arbeitgeberin war ***2***. Im Übrigen wurden vom Bf. nur steuerfreie Einnahmen bezogen und zwar vom Arbeitsmarkservice und von der österreichischen Gesundheitskasse. Mit Bescheid vom 21. April…

…auch Krankengeld als Ersatzleistung steuerfrei sei, stehe. Der Bf beantragte die Abänderung der Steuerbescheide 2019 und 2020 dahingehend, dass es zu keiner Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes komme und somit steuerfrei gestellte Leistungen, die auch seitens des Finanzamtes als solche deklariert worden seien, keine Einkommensteuerpflicht auslösen…

…folgend ist lediglich dem betroffenen Kredit- oder Finanzinstitut die Möglichkeit eingeräumt gewesen, gegen einen Auskunftsbescheid zwecks Kontoöffnung Beschwerde zu erheben, nicht jedoch einem Inhaber eines von der Auskunft betroffenen Bankkontos, selbst wenn dieser Beschuldigter in dem Anlass gebenden Finanzstrafverfahren gewesen ist. Letzteres war insoweit bedenklich…

…Einkommensteuerpflicht begründen, ändern oder beenden, innerhalb eines Monats dem Finanzamt bekannt geben. Am 19. August 2014 stellte das deutsche Finanzamt B für den Bf. eine „Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigung“ mit folgendem Inhalt aus: „Der in Deutschland bezogene Arbeitslohn wird nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich von…

…9.2013, RV/0322-S/13 betreffend Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung). Der Bezug von Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des §3…

…um unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Daneben legte sie eine Bescheinigung E9 vor, in welcher im Jahr 2018 in Ungarn bezogene Einkünfte in Höhe von Betrag_1 Forint ausgewiesen wurden. Das Finanzamt_A kürzte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 (mit Ausfertigungsdatum 24. April 2019) die…

…11.2008 bis 12.02.2009 als Angestellter in der Zeit vom 13.02.2009 bis 14.01.2010 bezog dieser Krankengeld. Dazu kommt, dass auch seine Ehegattin mit Kind in Österreich in der Zeit von 7/10 bis 4/12 mit Hauptwohnsitz gemeldet war…

…der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer XY sowie Krankengeld. Seitens der NAME Branchenbez GmbH wurde ein Lohnzettel übermittelt, in welchem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 556,48 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 13.2.2012 ausgewiesen sind. Mit Eingabe vom 8.2.2013…

…Wesentlichen wie folgt aus: "Die Bescheide sind falsch. Die übermittelten Einkünfte der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind falsch, da die Gesamteinkünfte von 40.636,83 € nicht Einkünfte aus dem Jahr 2018 sind, sondern Einkünfte aus den Jahren 2015 bis 2018. Hierbei handelt es sich um Nachzahlungen…

…Bf habe 2010 Einkünfte von 2.843,00 €, 2011 vom AMS 2.000,00 €, 2012 keine steuerlich erfassten Einnahmen und 2013 lediglich ein Einkommen von 1.600,00 € gehabt. Die Gattin des Bf habe 2010 bis 2013 überwiegend Krankengeld oder AMS-Bezüge…

…Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (lit. a) oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (lit. b) oder für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern…

…verwendet. Abgesehen von einer Unterbrechung von Februar 2009 bis Jänner 2010, während welcher der Bf. Krankengeld in Österreich bezog, war er von Oktober 2005 bis Februar 2010 in der damals in seinem Eigentum stehenden Wohnung ***22*** mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet. Von April 2005 bis…

…über die prinzipiell bestehende Einkommensteuerpflicht hatte (s. dazu zB nochmals das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH 25.3.1999, 97/15/0056). Da er seinen Hauptwohnsitz permanent in Österreich gemeldet hatte (und zudem eine Vielzahl weiterer Umstände vorlag, auf Grund derer von einer Ansässigkeit in…

…24*** die Bescheidbegründungen von Herrn ***15***, FA ***FA***, wortident übernommen. Ergänzend dazu darf nochmals aus den Bescheidbegründungen des Herrn ***15*** zitiert werden: Dies ergibt jedoch den Kehrschluss, dass in der Slowakei ... derartige Betriebsstätten bestehen. Voraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich ist nach dieser Gesetzesstelle…

…2013 mit EUR 24.712,00 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 ergebe sich aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten gerichtlichen Vergleich vom 23.10.2013, sowie aus einem Auskunftsersuchen gegenüber der…

…Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden, weil die o.g. Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Einer beigelegten Liste sind Daten, Beträge für festgesetzten Unterhalt und geleistete Unterhaltszahlungen zu entnehmen. Es wurde für den Zeitraum 02.04.07 bis 01.09.15 ein Saldo von 75.518…

…Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum monatliche Gehaltsbezüge der Firma A und ab August 2015 von der Firma B und bezog Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…