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BFG RV/7103144/2023Einkommensteuererklärung nach erfolgter antragslosen Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…dass ein Antrag auf Veranlagung für das Jahr 2021 gemäß der am 25.10.2022 eingereichten Einkommensteuererklärung 2021 samt den hierzu eingereichten Beilagen und Erläuterungen durchzuführen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwehrte dem…

BFG RV/7101593/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2026

…auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 (E1) bis zum 13.10.2025 (Nachfrist) einzureichen. Mit Eingabe vom 13.10.2025 ersuchte der steuerliche Vertreter um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 31.3.2026, weil es ihm aufgrund eines akuten Personalmangels in…

BFG RV/4100244/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafen 2024 im Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Einkommensteuerklärung für das Jahr 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…am 7.11.2025 gelesen und folglich am 14.12.2025 gelöscht. Mangels Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 binnen offener Frist erging am 5.11.2025 der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe. Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 5.11.2025 wurde am…

BFG RV/7100198/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…5. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2021 zu Steuernummer ***Bf1-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF1*** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/5100170/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…über die Beschwerde vom 3. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinbringung der Einkommensteuererklärung 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/7100244/2026Zwangsstrafe - Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen…

BFG RV/7102985/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10.5.2025 wurde der steuerlich vertretene Beschwerdeführer (Bf.) aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2023 binnen einer Nachfrist bis zum 17.6.2025 einzureichen. Für den Fall der Nichteinreichung bis zu diesem Datum wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 150,00 angedroht…

BFG RV/7102128/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…die Bf. zu Handen ihres steuerlichen Vertreters gerichteten Bescheid, in dem neuerlich unter Androhung einer Zwangsstrafe von 150 Euro die Einreichung dieser Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 bis nunmehr 10.03.2025 gefordert wurde. Dieser Bescheid wurde nachweislich vom steuerlichen Vertreter der Bf. am 30…

BFG RV/7101237/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Kind öfters krank und sie regelmäßig beim Arzt gewesen sei. Anbei übermittelte die Bf. schließlich die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 31. März 2025 beantragte die Bf…

BFG RV/6100277/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…BF folgendes mit: "Ich habe Ihnen 2 x rechtzeitig mitgeteilt, dass ich nicht verpflichtet bin, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Ich arbeite als Pflegerin im Turnus und erhalte pro Tag 70 € - davon muss ich auch noch Sozialversicherung bezahlen. Meine Eingaben liegen bei." Beiliegend wurde der Bescheid…

BFG RV/7103064/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2022

…00 Euro festgesetzt. Diese Zwangsstrafe war bis 23.04.2018 zu entrichten. Gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2016 bis 05.04.2018 einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich gewesen sei, weil der Bf. die Abgabenerklärung nicht…

BFG RV/5101090/2020Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2018 bis 2.3.2020 beim Finanzamt einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil der Beschwerdeführer die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis 10.12.2019 eingereicht haben würde. Mit Schreiben vom 11.3.2020 wurde gegen den…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…da die Bf. die Einkommensteuererklärung 2016 nicht eingereicht habe. In der am 23.4.2018 gegen diesen Bescheid beim Finanzamt rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter der Bf. begründend wörtlich aus wie folgt: "Die Leistungsverpflichteten müssen aus der Anordnung klar und zweifelsfrei erkennen können…

BFG RV/7102781/2017Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.10.2016 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (Bf.) mit, sie hätte offenbar übersehen, die Einkommensteuererklärung 2015 fristgerecht einzureichen, und ersuchte sie ohne Androhung einer Zwangsstrafe, dies bis 14.11.2016 nachzuholen. Da die Erklärung innerhalb der gesetzten Frist nicht einlangte…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe von EUR 150,00 nach § 111 BAO wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Verdachts am 22.05.2023 als Beschuldigter einvernommen. Dabei gab er niederschriftlich an, dass er von ***4*** zur Erstellung und Einreichung der Einkommensteuererklärung 2015-2018 beauftragt gewesen sei. Hinsichtlich des Jahres 2019 sei er nicht mehr zuständig gewesen. Der Auftrag hätte die Erstellung der Erklärung…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…das Finanzstrafverfahren einzustellen." Am 13.4.2022 erfolgte eine Zwangsstrafenfestsetzung mit Zustellung zu Handen ***5***: Erinnerung vom 28.10.2021, angedrohte Zwangsstrafe wegen folgender unterlassener Handlungen: Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2016 und 2017 samt Beilagen sowie die Anlagenverzeichnisse 2015, 2016 und 2017 wurden nicht fristgerecht eingebracht…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…der Abgabenbehörde das Entstehen des Abgabenanspruchs von ***4*** dem Grunde nach bekannt, weil das Finanzamt aufgrund der bis zum Jahr 2015 abgegebenen Einkommensteuererklärungen von der unternehmerischen Tätigkeit des ***4*** gewusst hat. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen (2016-2019) erfüllt daher schon objektiv nicht den Tatbestand des …

BFG RV/5101182/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021

…eine Zwangsstrafe im Betrag von 1.000,- Euro festgesetzt, da die Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 erfolgten Aufforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014 bis 17.02.2017 nicht nachgekommen sei. Dies unter Hinweis darauf, dass die festgesetzte Zwangsstrafe im Bescheid vom 16…