…Höhe gem § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt, während eine Witwen(Witwer)pension in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation als dem progressiven Tarif unterliegender Einkommensbestandteil nach der Maßgabe des § 6 Abs 3 FLAG 1967 beurteilt wird. Eine analoge Anwendung…

…bzw. bei der (wiederholten) Ausführung der Tat bekannt war bzw. er diese jedenfalls ernstlich für möglich gehalten hat und er sich damit mit einer möglichen zu geringen Steuerfestsetzung durch die Nichtangabe der strittigen Einkommensbestandteile letztlich abgefunden hat. Der Einwand im Beschwerdeschriftsatz, wonach es dem Bf…

…nur für das der Exekution unterliegende Vermögen, sohin auch Einkommen in den zuvor angeführten Grenzen sowie auch des Existenzminimums bzw. der für eine einfache Lebensführung notwendige Vermögens- und Einkommensbestandteil. Im konkreten Fall ist die Sachlage aber so, dass abgabepflichtig nicht ***Bf***, sondern der verstorbene ***2…

…Demnach soll nur jenes Einkommen des Steuerpflichtigen besteuert werden, über das er tatsächlich frei verfügen kann. Somit sollen jene Einkommensbestandteile steuerfrei belassen werden, die aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit anzeigen (vgl VwGH vom 22.03.2010, 2010/15/0005). Alle drei…

…Bezügen zuzuordnen, welche von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 IO erfasst seien. Die Beträge seien aus dem pfändbaren Einkommensbestandteilen des Schuldners anhand der vorgeschriebenen Einkommensteuervorauszahlungen geleistet worden. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen gemäß § 206 Abs. 3 IO für eine Aufrechnung nicht gegeben, zumal…

…Soweit dies bejaht wird, wäre der Abzug von Kapitalertragsteuer für diese Einkommensbestandteile zu Unrecht erfolgt und auch keine Endbesteuerungswirkung eingetreten. Eine dadurch eintretende (unrechtmäßige) faktische Doppelbesteuerung müsste nach Ansicht des Gerichtes primär durch einen Antrag des Bf. auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß…

…Soweit dies bejaht wird, wäre der Abzug von Kapitalertragsteuer für diese Einkommensbestandteile zu Unrecht erfolgt und auch keine Endbesteuerungswirkung eingetreten. Eine dadurch eintretende (unrechtmäßige) faktische Doppelbesteuerung müsste nach Ansicht des Gerichtes primär durch einen Antrag der Bf. auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß…

…gemeinte Erkenntnis des Unabhängigen Finanzsenates nicht zum Fall des Beschwerdeführers passe. Die von der ***13*** ***14*** GmbH entrichteten Sozialversicherungsbeiträge seien ein Einkommensbestandteil des Beschwerdeführers und 2017 als Erlöse zu erfassen und keine Betriebsausgaben des Beschwerdeführers. Basis dieses Berichtes war unter anderem die Niederschrift vom 11…

…geleistet. Der unrichtige Ausweis der Administrationskosten wurde in der Lohnverrechnung in der Folge unter der Position 9013 "Sonstiger Abzug" in Höhe von Euro 7.070,67 von der Bemessungsgrundlage wieder abgezogen, sodass dieser Betrag keinen Einkommensbestandteil darstellt und der Bf. auch nicht zugeflossen ist. III…

…Die Einkünfte betragen € 12.555,75, da die Ausgleichszahlung vom BFG als Einkommensbestandteil gesehen wird. Ab 2015 hat er nur noch Pensionseinkünfte. ***Adr1.*** 1.2. - 19.6.2015 und ab 18.9.2020 in Haft Keine Familienbeihilfe bei Haft …" Das Bundesfinanzgericht gab dem…

…Vermögen, sohin auch Einkommen in den zuvor angeführten Grenzen, sowie auch des Existenzminimums bzw. der für eine einfache Lebensführung notwendige Vermögens- und Einkommensbestandteil. Da es sich auch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handle, sei die Zuständigkeit der Masse, vertreten durch die Masseverwalterin als Haftungsbeteiligte gegeben. Sämtliche…

…gewisses Mitspracherecht verfügt bzw während des aufrechten Dienstverhältnisses über das ihm auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug verfügen darf. Unbestritten stellt die Einräumung der Berechtigung ein Firmenfahrzeug auch uneingeschränkt privat nutzen zu dürfen einen Einkommensbestandteil dar. Daraus ergibt sich jedoch in weiterer Folge zwingend…

…der sonstigen Aushilfsarbeiten seien anschließend als angestellte Haustechniker oder Carddealer im Betrieb tätig gewesen. Zu Nachversteuerung des Trinkgeldes an Carddealer: Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern könne nur in Anspruch genommen werden, wenn diese nicht anstelle des Entgeltes einen Einkommensbestandteil des Dienstnehmers darstellten. Da kein Kollektivvertrag vorliege…

…für möglich gehalten haben muss. Der Beschwerdeführer hat zweifellos die grundsätzliche Steuerpflicht der streitgegenständlichen Kapitaleinkünfte jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen und sich damit mit einer möglichen zu geringen Steuerfestsetzung durch die Nichtangabe der Einkommensbestandteile letztlich abgefunden. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben…

…der Beurteilung der Bonität berücksichtigt werden müssen. Dies allerdings nur, wenn ein etwaiges zukünftiges Einkommen tatsächlich mit ausreichender Sicherheit prognostiziert werden kann. Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind, können somit keine Berücksichtigung finden (vgl. Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock…

…14/0066; VwGH 24.9.2008, 2008/15/0110). Zu berücksichtigen sind idZ u.a. das laufende und zukünftige Einkommen des Gesellschafters (exklusive Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind), die Stabilität seines Einkommens sowie allenfalls vorhandene Ersparnisse; ggf. ist auch…

…843 f; Zorn, RdW 2019/155, 197): das laufende aktuelle und zukünftige Einkommen des Gesellschafters exkl Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind (wie zB zukünftige Gewinnausschüttungen). Zukünftige Gewinnausschüttungen können nur dann in die Bonitätsprüfung mit einbezogen werden, wenn die betreffende…

…wenn die Gesellschaft eine langjährige stabile Ertragslage oder entsprechend hohe Gewinnvorträge aufweisen kann und der Gesellschafter zugleich über ausreichend Stimmrechte verfügt um die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken zu können. Ansonsten sind Einkommensbestandteile, die der Höhe nach ungewiss sind in der Aufstellung der Einkünfte nicht zu berücksichtigen…

…vgl. dazu BFG 21.6.2016, RV/2100721/2012), das laufende aktuelle und zukünftige Einkommen des Gesellschafters exklusive Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind (wie zB zukünftige Gewinnausschüttungen). Zukünftige Gewinnausschüttungen können nur dann in die Bonitätsprüfung mit einbezogen werden, wenn…

…Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages (laut bekämpften Bescheid) stimmen. Im Sinne eines besseren Verständnisses des von Ihnen gewählten Berechnungsansatzes bittet die Abgabenbehörde um ausführliche Stellungnahme, insbesondere weshalb für die Ermittlung des Wertes für die Einkommensteuer (Wert im Zähler) jene Einkommensbestandteile, die zum festen Steuersatz zu besteuern sind…