…angenommen. Dort hat er jene Vorschrift des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, die eine Verpflichtung zur (gänzlichen) Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bereits dann vorsah, wenn der Bezieher in der Folge ein Einkommen (als selbständig Erwerbstätiger) erzielte, das über die Geringfügigkeitsgrenze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes hinausging, dies…

…angenommen. Dort hat er jene Vorschrift des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, die eine Verpflichtung zur (gänzlichen) Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bereits dann vorsah, wenn der Bezieher in der Folge ein Einkommen (als selbständig Erwerbstätiger) erzielte, das über die Geringfügigkeitsgrenze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes hinausging, dies…

…jährliche Einkommen des Ehegatten beträgt für das Jahr 2010 € 25.487,25 (Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9.1.2012), 2011 € 27.608,54 (Einkommensteuerbescheid 2011 vom 29.10.2012) und 2012 € 26.300,11 (Einkommensteuerbescheid vom 30.4.2013). Betreffend der Beschwerde über…

…erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach …

…Entscheidungsfindung über die Beschwerde wird vorsorglich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerdevorlage wurde mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen erstattet: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf), ungarische Staatsbürgerin lebt mit ihrer Familie in Ungarn. Der Gatte ist in Ungarn beschäftigt. Anlässlich der Geburt des ersten Kindes…

…der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen sind. Diese Behauptung ist sehr lapidar und sagt nichts über meine konkrete Tätigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung und der in der in Österreich angewandten Auslegung der EU- Verordnung ist bei der Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze…

…Kind des Bf. und dessen Lebensgefährtin - im Jänner 2009 geborenes Kind der Lebensgefährtin Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter näher geregelten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder. Für EU-Bürger, die über…

…Geburtsurkunde, Heiratsurkunde wie oben). Der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte der Bf ist Künstler und bezog nach den Angaben der Bf und den wie oben vorgelegten Bestätigungen im hier maßgeblichen Zeitraum kein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen. Zunächst war hinsichtlich des Ehegatten bestätigt worden, dass…

…mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. § 53 FLAG 1967 bestimmt: "(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen…

…gewürdigt werden. Wir bieten nochmals an, das beiliegende Schreiben der Kindes Großmutter auch amtlich übersetzen zu lassen und bieten ferner an, weitere schriftliche Aussagen der Kindes Großmutter und des Sohnes über mitgebrachte Sachgüter und geleistete Barzahlungen der Mutter beizubringen, sollte dies erforderlich sein. Wir sind…

…erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach …

…mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz- ASVG BGBI. I Nr. 189/1955) erreicht wird. Da es unmöglich war den Erstaufenthaltstitel des Kindes von der Mutter abzuleiten, wurde der Antrag des Kindes gemeinsam mit dem Antrag (aus humanitären Gründen) des Vaters…

…erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach …

…sofern dadurch die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG nicht unterschritten wird." "Lehrgänge für Zahnärztliche Assistenz § 82. (1) Die theoretische Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz hat an Lehrgängen zu erfolgen, die über die für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Lehrkräfte sowie Lehrmittel und Räumlichkeiten verfügen…

…erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach …

…bezeichnet, stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst ab Jänner 2010 und führte als Tätigkeit des Kindes VB – Grundausbildung Steuer an der BFA in 1100 Wien an. Laut Einkommensteuer bescheid 2010 betrug das Einkommen der Bf. 12.160…

…keine der Besteuerung unterliegenden Einkünfte erzielt. Für ihre Kinder seien die slowakischen Familienleistungen bezogen worden. Nach Anführung der Bezug habenden unionsrechtlichen Verordnung und von anzuwendenden innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen führte das Finanzamt aus, zu den Beschäftigungen gehörten auch geringfügige Beschäftigungen unter der Geringfügigkeitsgrenze, wobei erforderlich sei…

…im Rückforderungszeitraum jeweils über einen Wohnsitz in ***12***, Ungarn. ***22*** ***23*** ***2*** ist Eigentümer eines Hauses in ***12***. Über acht Jahre lang befand sich auf dem Nachbargrundstück eine Baustelle. Wegen des damit verbundenen Lärms versuchte die Bf, mit allen oder einigen ihrer Kinder möglichst in…

…der geltenden Fassung). Hinweis im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(es) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen zeitnah und mit separater Post zugesendet wird/werden: Name des Kindes Datum Geschäftszahl ***2*** ***1*** 7…

…12.11.2019 wurde über Ihren Anspruch erneut abweisend entschieden. Dagegen wurde am 22.11.2019 ein Vorlageantrag eingebracht. In weiterer Folge wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2019 gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung aufgrund der EWR-Anmeldebescheinigung des Kindes erlassen. …