…ist somit spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren insoweit infolge eingetretener absoluter Verjährung einzustellen. Keine Verjährung eingetreten ist jedoch hinsichtlich der strafrelevanten Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2011. Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011 beginnt die finanzstrafrechtliche Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Tages…

…erworbenen) Getränken resultierenden Einkünfte bzw. Gewinne sowie die angesprochenen Schwarzumsätze (im Zusammenhang mit den zuvor von ihr beim Getränkelieferanten ***26*** erworbenen Getränken) in ihren Einkommens- und Umsatzsteuerjahreserklärungen 2011 bis 2013, sowie ihrefür das Kalenderjahr 2013 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Die Beschuldigte verschwieg diesbezüglich…

…hat und ihren daraus resultierenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 und 2008 eine Abgabenhinterziehung zu bewirken. Dass sie, mangels Führung von Grundaufzeichnungen und laufendem…

…und Forstwirtschaft auch die Umsätze aus dem ***17*** (Buschenschank) im Rahmen der entsprechenden Pauschalierung im Sinn des § 22 UStG 1994 formal ordnungsgemäß erklärt wurden, verbunden mit bestimmten - allerdings nicht vollständigen - Umsätzen für die Getränke (Zusatzsteuer). Dies bedeutet - im Zusammenhang auch mit den diesbezüglich abgegebenen Einkommen…

…tatgegenständlichen Zeiträume und auch für die Jahre davor (zumindest seit dem Jahr 2000), trotz Erinnerungen durch die Abgabenbehörde, keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat, weswegen jährlich Abgabenfestsetzungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgten, die in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich für die Jahre 2009 und 2013 brachte…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt ist. Dem Beschuldigten war aufgrund seiner profunden juristischen Ausbildung und der langjährigen Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt im juristischen Bereich zum Tatzeitpunkt zuzumuten, die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Einkommensteuerjahreserklärungen wahrzunehmen. Es geht in dem dem Beschuldigten zur Last…

…in einkommen- und umsatzsteuerlicher Hinsicht (siehe oben Pkt. 4.) offenbar keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat; andernfalls hätte er auch ohne Einsichtnahme in Buchhaltungsunterlagen die Umsatzsteuerpflicht des Unternehmens des Vereines zu melden gehabt. Es ist durchaus lebensnah, dass dieses Missgeschick der Steuerberatung aufgefallen ist und auch…

…die Betriebsaufgabe gemeldet. Der Erstbeschuldigte weist 6 finanzstrafrechtliche Vorstrafen auf, der Zweitbeschuldigte ist finanzstrafrechtlich unbescholten. Die letzte Einkommensteuerveranlagung des Geschäftsführers wurde für das Jahr 2021 mit Bescheid vom 02.05.2024 und einem Einkommen in Höhe von EUR 25.063,76 durchgeführt, der letzte Umsatzsteuerbescheid…

…€ 565,24, für 7-9/2020 € 4.753,91 und für 10-12 € 3.215,01 an Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt worden sind. Zum Einwand des Beschuldigten, dass die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen 2019 und 2020 dem typischen Täterbild hinsichtlich etwaiger Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…unter Berücksichtigung eines Mietausfallwagnisses und unter Berücksichtigung zukünftiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen oder Herstellungsmaßnahmen für das Mietobjekt. Bei nicht fristgerechter Nachreichung könnten die Verluste 2008 bis 2010 nicht anerkannt werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 27.06.2011 wurde die Bf betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärungen 2008 und 2009 ersucht…

…000,00 abzuziehen, sodass sich ein Einkommen von € 20.000,00 und eine verkürzte Einkommensteuer von € 3.810,33 ergibt. Der in Bezug auf die Einkommensteuer abgabenrechtlich rechtlich relevante Sachverhalt ist - anders als bei der Umsatzsteuer - von einer derartigen Einfachheit, dass kein Zweifel…

…2007 bzw. 14.087,92 € für 2008 erst am 17.2.2012 mit den bei der Abgabenbehörde eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht wurden (also erst rund 5 Jahre nachdem die Vorsteuern mit Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht werden hätten können), nach…

…Abgabenverkürzung der Strafneubemessung zu Grunde. VwGH 24.1.2013, 2011/16/0238: Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (im Beschwerdefall bei der Einkommen- und Umsatzsteuer) werden - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit nacheinander erfolgter Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrerer Veranlagungsjahre hindurch real konkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt der Beschuldigte an Besch.: 30.000 bis 35.000 Euro pro Jahr, kein Vermögen, Kreditrahmen bei der Bank, keine Sorgepflichten V: Zum Sachverhalt/objektiven Tatbestand: Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer 2018 und 2019 Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 wurde am…

…wir mussten geschlossen halten. Ich hatte keine Einnahmen und konnte daher nicht bezahlen. Den Antrag auf Fixkostenzuschuss habe ich gestellt, der wurde bislang nicht bearbeitet. F: Auf die Frage wer für die Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen verantwortlich war, gibt die Beschuldigte an: Die gesamte…

…zur Abgabe einer Einkommensteuer(jahres)- erklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn das Einkommen, in welchem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als € 11.000,-- (EStG 1988 idF ab 1.4.2012) beträgt. Seit 2016 gilt die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Bareinnahmen (§ 131 Abs…

…17. April 2024 bekannt, dass die in den Jahren 2014 und 2015 in den Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Kz 011, Ausfuhrlieferungen, iHv 6.905,47 Euro bzw. 6.558,36 Euro ausgewiesenen Umsätze im Zuge der Außenprüfung als Provisionserlös erfasst und den steuerpflichtigen Umsätzen, Kz 000, mit…

…Belege noch sonstige Aufzeichnungen vorgelegt. Im Laufe der Betriebsprüfung wurde eine Belegsammlung getrennt nach Jahren sowie die Bankkontoauszüge übergeben. In der Folge wurden in mehreren Mails Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 - 2017 nachgereicht, die von Herrn **K**, einem Bekannten des Beschuldigten teilweise korrigiert…

…dass er durch sein Vorgehen, nämlich die Voranmeldungen nicht einzureichen und die Vorauszahlungen nicht zu entrichten, Abgabenverkürzungen in diesem Ausmaß bewirken werde. Darüber hinaus habe der Beschuldigte auch die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für 2014, welche von ihm im Jahre 2015 beim Finanzamt einzureichen gewesen wäre…

…und Wechselkurse/Zinssätze-der-Kreidtinstitute.html, abgerufen am 14.12.2020). Was das Kriterium des bisherigen Verhaltens der Bf. betrifft ist festzustellen, dass die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 zunächst im Schätzungswege ergingen, weil die Bf. keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben hatten (vgl. dazu die Einkommen…