…nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts Anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO auf das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher Gründe" für eine vorgenommene Gestaltung an (vgl. VwGH 15…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache KP, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 08.07.2009 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Kay Wrulich, den Richter Mag. Martin Kuprian sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Huber und Mag. Katrin Kirchebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2024 gegen die Bescheide…

…Insofern sind die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs 4a EStG 1988 erfüllt, weshalb bereits aus dieser Bestimmung eine Zurechnung der Einkünfte an die leistungserbringenden natürlichen Personen zulässig ist. Ungeachtet der Einkünftezurechnungsbestimmung des § 2 Abs 4a EStG 1988 und unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsführer- oder…

…dieser Gelder auszugehen. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen über die Einkünftezurechnung geht die Finanzbehörde entsprechend der vorliegenden Aktenlage in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die in Streit stehenden Mieteinkünfte der Bf zuzurechnen sind." Am 12.8.2025 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. November 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Oktober 2021 betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

… 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat Die Einkünftezurechnung erfolgt an denjenigen, der die Einkunftsquelle innehat. Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit dem zivilrechtlichen Eigentum an der Einkunftsquelle decken…

…Der Fruchtgenuss wurde über eine längere Zeit, nämlich für die ganze Zeit der rechtlichen Existenz der Fruchtnießerin, eingeräumt. Einkünftezurechnung Hieraus folgt, dass die aus der Verpachtung der im Eigentum von ***1*** ***2*** stehenden Grundstücke im Jahr 2020 erzielten Einnahmen nicht ***1*** ***2***, sondern der ***1…

…des Bundesfinanzgerichts miteinbezogen, wobei die wesentlichen Akteninhalte des vorliegenden Verfahrens ohnehin den Akteninhalten des Verfahrens bei der ***X GmbH*** entsprechen. Auf welche konkreten Sachverhaltselemente sich die Einkünftezurechnung an den Bf. stützt, hat das Finanzamt nicht ausreichend dargelegt. Die Einkünftezurechnung wird lediglich damit begründet, dass sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SADLEDER Wirtschaftsprüfungs GmbH, Linzer Straße 63, 4502 Sankt Marien, über die Beschwerden vom 31. Juli 2017 und 26. Juli 2018 gegen die Bescheide des…

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Vater vermieten ihre Gebäudeteile an die Firma N1, bei welcher der Vater sowohl Einzelgesellschafter als auch Geschäftsführer ist. Diese untervermietet den gesamten Komplex wiederum an die Firma N2, deren Gesellschafter ist die Firma N1, Geschäftsführer ist wiederum der Vater…

…eines vierstufigen Prüfungsverfahrens. Derartige Stiftungen würden eine gänzliche Abschirmwirkung von der österreichischen Besteuerung nur dann entfalten, - wenn sie im Rahmen eines Typenvergleichs mit einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar seien - wenn ihnen den allgemeinen Enkünftezurechnungsvorschriften entsprechend die Einkünfte zuzurechnen seien - wenn kein Anwendungsfall eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 22…

…auch das BMF ausgehe. Nach der Judikatur des VwGH sei eine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Privatstiftung nicht erforderlich, damit diese Einkünftezurechnungssubjekt sein könne. Vielmehr sei nach Zorn "ein grober Vergleich mit einer österreichischen Körperschaft erforderlich" und "hat der VwGH zu erkennen gegeben, dass es sich…

…Demnach können einer Person Einkünfte nur dann zugerechnet werden, wenn sie die Einkünfteerzielung nach eigenen Intentionen und nach eigenem Dafürhalten gestalten kann. Zentraler Punkt für die Einkünftezurechnung ist damit die Dispositionsbefugnis des Steuerpflichtigen über die Einkünfte. Die Einkünfte können einer Person nur dann zugerechnet werden…

…0194). Die rechtliche Gestaltung ist in solchen Fällen nur dann maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es also auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern…

…liechtensteinische hingegen durch Hinterlegung der Gründungsanzeige ohne Eintragung im Öffentlichkeitsregister, womit eine öffentlich nicht überprüfbare Geheimorganisation vorliege. Für die Einkünftezurechnung an die Begünstigten spricht nach Ansicht der belangten Behörde, dass ein Mandatsvertrag aus 1992 neben der Stifterin eine im Mandatsvertrag angeführte Person (Herrn O) zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Freisinger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch Intreuhand Steuerberatungs GesmbH, Amraser Straße 85/1, 6020 Innsbruck gegen die Bescheide des Finanzamtes X betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 11. September 2013, vom 13. September 2013 und vom 17. September 2013…

…2015, 2012/15/0152). In Abhängigkeit von der Art der erbrachten Leistung kann sich jedoch auch eine Übereinstimmung der Einkünftezurechnung mit der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums ergeben. Wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 BAO ist nach der Rechtsprechung des VwGH in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches…

…Reinen "Fakturierungsgesellschaften", in der Rolle einer passiven Zahlstelle, sind Einkünfte nicht zuzurechnen (vgl. Tanzer, Einkünftezurechnung an ausländische Basis- und Finanzierungsgesellschaften (Teil I) GesRZ 2005, 59 ff). Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die Bf. die Leistungen nicht erbringen konnte. Die Bf…