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BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…die Behörde war zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich wie hoch die Einkünfte des Lebensgefährten sein werden. Überdies ist anzumerken, dass die Bw. bereits im Jahr 2010 in ihrer Durchführung zur Arbeitnehmerveranlagung den AVAB beantragt hat und sie offenbar telefonisch von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes St…

BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…dass der Lebensgefährte der Bf, SE (im Folgenden kurz SE), die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze von 6.000 Euro in beiden Streitjahren überschritten habe. In der gegen diese Sachbescheide eingebrachten Beschwerde wandte die Bf ein, dass SE über keine eigenen Einkünfte verfügt…

BFG RV/7101466/2012Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…der Alleinverdienerabsetzbetrag zum Tragen komme. Dies deshalb, da die für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages unabdingbare Erfordernis der Betreuung eines Kindes erstmals ab dem Jahr 2011 zum Tragen komme. Vice versa sei auch die Behinderung ihres Lebensgefährten, welcher im Jahr 2009 ca. 1.000 Euro verdient…

BFG RV/7104914/2020Keine Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort, wobei im Nahbereich des neuen Familienwohnsitzes keine (ortsgebundene) Tätigkeit ausgeübt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Firma ***Name Firma*** ist eine ***EU-Land*** Firma, sein Dienstort ist ***Name Stadt*** in ***Land in Asien***. Herr ***Nachname des Lebensgefährten*** ist Eigentümer dieses Hauses. Die Betriebskosten werden gemeinsam bezahlt. Die Steuerpflichtige fliegt üblicherweise mehrmals im Monat zu Ihrem Arbeitsort mit dem Flugzeug (üblicherweise muss…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Bf.) war bis 2005 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der im Jahr 1998 gegründeten A-GmbH, welche diverse Cafes und Nachtlokale in Wien betrieb. Diese Lokale befanden sich im Eigentum des Lebensgefährten der Bf., B, welcher sie an die A-GmbH verpachtete. Im Jahr 2005 beendete die…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Bezieht der Ehegatte der noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen Gatten zu leisten vermag. Ist dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners keinen Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7100554/2024Im Hinblick auf den Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag ist zu prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft im rechtlichen Sinn vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…Wirtschaften, ist jedoch unverzichtbar. Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der gemeinsamen Wohnkosten oder der Ernährung) beiträgt (vgl. das…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu. […]" Wie in freier Beweiswürdigung nach der Aktenlage festgestellt betrugen die iSd § 33 Abs 4 EStG 1988 maßgebenden steuerpflichtigen Einkünfte des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin im Streitjahr…

BFG RV/5100500/2026Alleinverdienerabsetzbetrag, Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…Im Zusammenspiel mit der ununterbrochen weiterbestehenden gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung und des im Jahr 2025 geborenen zweiten gemeinsamen Kindes erscheint es auch unwahrscheinlich, dass es im Jahr 2024 zu einer (langen) Trennung kam. Darüber hinaus hat Ihr Lebensgefährte auch den Familienbonus Plus für das erste gemeinsame Kind…

BFG RV/7106283/2019Kosten für Familienheimfahrten: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 betragsmäßige Beschränkung mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d leg. cit. normierten Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 17.539,54 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels, Arbeitgeber: Y). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2018, die…

BFG RV/7102413/2021Neben dem Werbungskostenpauschalbetrag für Hausbesorger können keine zusätzlichen Werbungskosten berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…sein. Am Wochenende fährt sie an ihren Familienwohnsitz zu ihrem Lebensgefährten nach ***S***. An diesem Familienwohnsitz ist die Bf seit 2015 mit Nebenwohnsitz gemeldet. Der Lebensgefährte ist berufstätig. Die Höhe der Einkünfte des Lebensgefährten wurden für das Jahr 2019 von der Bf nicht bekannt gegeben…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 1/3

…einmal der Kredit bedient werden, da die Einkünfte des Klienten als Dienstnehmer dafür keinesfalls ausreichen würden. Die Objekte müssen daher schon allein aus wirtschaftsplanerischen Gründen vermietet werden, und dies möglichst durchgehend. Wenn die aktuellen Mieter (Töchter und deren Lebensgefährten) einst ausziehen, müssen auch ganz kurzfristig…

BFG RV/7105992/2015Nachsicht einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Bestimmung des § 12 KBGG über die Freigrenze von maßgeblichen Einkünften des Lebensgefährten von € 7.200,00 war daher anzuwenden, wobei diese Freigrenze um weitere € 7.200,00 bei zwei Unterhaltspflichten (Bf. und Sohn) zu erhöhen war. Da die maßgeblichen Einkünfte des damaligen Lebensgefährten…

BFG RV/7101650/2021Zuerkennung des AEAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Das BFG ersuchte die Bf. ihre Angaben nachzuweisen bzw. diese glaubhaft nachvollziehbar darzulegen. Zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Angabe, wurde ein Auskunftsschreiben des ehemaligen Lebensgefährten, der Besitzer der Wohnung in 1230 Wien war, beigebracht. Herr LP, legte in diesem Schreiben gegenüber dem BFG ausführlich dar…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Antragstellung für sechs Monate (§4 Abs2 KBGG), zum anderen kann für Zeiträume, in denen voraussichtlich ungewöhnlich hohe Einkünfte zufließen, auf das KBG verzichtet und damit die Einhaltung der "Zuverdienstgrenze" für den Rest des Jahres erreicht werden (§2 Abs7 iVm §5 Abs6 und §8 Abs2 KBGG)…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7 200 Euro (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3 600 Euro. (2) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…N. Ltd ein schriftliches / per E-Mail gestelltes Angebot zur Zahlung des Betrages von 140.000,00 Euro an die Q-Sparkasse gelegt? c) Nehmen Sie zu den widersprechenden Angaben bzgl. der Tragung der 140.000,00 Euro - Tragung durch den (damaligen) Lebensgefährten bzw. Tragung…

BFG RV/5100734/2025Alleinverdienerabsetzbetrag – Einbeziehung von Wochengeld in die Einkunftsgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Gegen deren Höhe oder betriebliche beziehungsweise berufliche Veranlassung bestehen nach der Aktenlage keine Bedenken. Die Ehefrau beziehungsweise Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erzielte im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von EUR 5.109,24. Zusätzlich bezog sie im Jahr 2022 Wochengeld von der Sozialversicherungsanstalt…

BFG RV/7100266/2019Bei Lebensgefährten bildet der gemeinsame Haushalt am Arbeitsort den Mittelpunkt der Lebensinteressen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung stehen nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen…

BFG RV/2100073/2018Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Vermietungsabsicht einer Fruchtgenussberechtigten bei Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…mit ihrem Lebensgefährten bereits ab 02.10.2015, somit vor Beginn des vorgeblichen Mietverhältnisses, für eigene Wohnzwecke genutzt wurde. Die Tochter und ihr Lebensgefährte haben bis März 2016 in der Wohnung gewohnt. Eine fremdübliche Vermietung lag folglich im Beschwerdejahr nicht vor, sodass die Einkünfte aus…