…innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Zur Einhebungverjährung verwies sie darauf, durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung werde die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirkten nicht nur gegen den Primärschuldner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen…

…weil der Beschwerdeführer als der Beschwerde der Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener nicht berechtigt war, auch eine Säumnisbeschwerde betreffend den im Einhebungsverfahren unerledigt gebliebenen Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung zu erheben. Der Beschwerdeführer (als der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener) kann zwar im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Ratenzahlung) zu gewähren sind, die Rückforderung ganz oder teilweise nachzusehen ist oder ob die Rückforderung überhaupt einbringlich ist, ist erst im Einhebungsverfahren zu beurteilen. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Der angefochtene Bescheid erweist sich daher nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 2 B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 31. Mai 2017 zu Steuernummer ***1***, mit dem der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger…

…Somit ist das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten nicht tatsächlich zugekommen. Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 10.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.9.2023, Ordnungsbegriff ***18***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

…Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1…

…Daher war hinsichtlich des Jahres 2002 von abgabenrechtlicher Festsetzungsverjährung auszugehen, die auch im Einhebungsverfahren zu beachten war. Aus der von der belangten Behörde ins Treffen geführten Fallaktivierung können in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden. Abgesehen davon wurde das diesbezügliche Vorbringen erst in mündlichen…

…Höhe von € 250,00, da der Buchung kein Bescheid zugrunde liege. ***** Mit Bescheid vom 20.08.2015 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ab, da dieser eine Entscheidung im Einhebungsverfahren darstelle. Es werde vornehmlich darüber entschieden, ob aufgrund der Verrechnung eine…

…zugekommen; eine Heilung des Zustellmangels wurde nicht bewirkt. Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Der vom Finanzamt vorgebrachte Zweckmäßigkeitsgrund, die…

…und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Laut § 103 Abs. 1 Satz 2 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Gemäß § 145 Abs…

…unter Bezugnahme auf § 103 Abs. 1 2. Satz BAO. Eine direkte Zustellung an den Vollmachtgeber im Einhebungsverfahren sei nur rechtmäßig, wenn sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolge, andernfalls sei sie wirkungslos. Unter Zweckmäßigkeit sei Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu verstehen. Im Zeitpunkt der Erstellung…

…dass gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, ungeachtet einer Zustellbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden könnten. Im Haftungsverfahren der ***A*** GmbH seien insgesamt drei Personen zeitgleich zur Haftung…

…BAO ist jeder schriftliche Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Was zum "Einhebungsverfahren" gehört, ergibt sich aus dem 6. Abschnitt der BAO, somit aus den §§ 210 bis 242a BAO. Bei der Geltendmachung von Haftungen gemäß § 224 BAO handelt es sich um Erledigungen im Einhebungsverfahren iSd …

…bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Der Bf…

…von Aussetzungszinsen richten sich die Beschwerden vom 2.8.2021. Es wird ersucht, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und das Einhebungsverfahren auszusetzen, bis über die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 29.06.2021, GZ RV/7100623/2021 durch den Verwaltungsgerichtshof entschieden worden ist…