IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

… 212a BAO fortan ausgeschlossen, weil bei bereits entrichteten Abgaben Einhebungsschritte nicht mehr denkbar seien und es darum keines (Zahlungs-)Aufschubs mehr bedürfe. Mit Schriftsatz vom 30.04.2019 erhob der Beschwerdeführer in der Abgabensache beim Verwaltungsgerichtshof die (unter der GZ. Ra 2019/15/0096 noch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R 1 und Richter R 2 sowie die fachkundigen Laienrichter Laienrichter 1 und Laienrichter 2 in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch CONFIDA WTH GesmbH, Klagenfurterstr. 32A, 9300 St. Veit an der Glan, über die Beschwerde vom 21.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom…

…2) eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist. Die Einhebung einer Abgabe kann nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238). Die Aussetzung…

…2000, 2000/17/0100) bei Vorliegen eines Haftungsbescheids gegen den Haftungsschuldner eine verselbstständig zu denkende Einhebungsverjährungsfrist läuft und nur gegen ihn gesetzte Einhebungsschritte auf die ihm gewährte laufende Frist zur Einhebungsverjährung unterbrechend wirkt. Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist ist daher mit Ende 2021 abgelaufen. Bei der nächsten…

…als entbehrlich, da der VfGH selbst keine Vorschreibung bzw. Festsetzung der Gebühr vornimmt und er auch auf die weiteren seitens der Abgabenbehörde vorzunehmenden Einhebungsschritte keinen Einfluss ausübt. Es trifft auch nicht zu, dass das Finanzamt die (verspätete) Entrichtung nicht dem Konto der Bf. zuordnen habe…

…2021) § 212a, Rz 13) In Abgabenverfahren I 3 Fischerlehner/Brennsteiner § 212a BAO (Fischerlehner) wird Folgendes ausgeführt: "Die Einhebung einer Abgabe kann nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238). Die Aussetzung kommt höchstens insoweit in Betracht, als…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist es sich nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Dies ist aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall (VwGH 17. 10. 2002…

…noch wurden Einhebungsschritte (Mahnschreiben, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, etc.) gesetzt oder Vereinbarungen über die Abstattung der Verbindlichkeiten der ***Schwester*** geschlossen. Auch bezüglich anderer Debitoren wurde keine Verzinsung der offenen Posten vorgenommen. Das Absehen von einer Vereinbarung über die Abstattung der offenen Forderungen, von Einhebungsschritten und von…

…zur Eintreibung der Forderungen zu setzen. (Temporäre) Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners führen noch nicht zur Wertberichtigung (Laudacher in Jakom EStG 2019, § 6 Rz 87 mit weiteren Verweisen). Fehlende Einhebungsschritte zeigen zudem, dass mit der Einbringung der Forderung gerechnet wurde. Sonstige Gründe, die eine Wertberichtigung rechtfertigen können…

…daher nur im Rahmen der Bestimmung des § 128 IO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine…

…BAO7, § 212a Tz 1 mwN) Die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe kann nur dann erfolgen, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). 2.2. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolgte im Beschwerdefall ausschließlich deswegen, weil die Abgabenbehörde in den auszusetzenden Abgaben…

…bleibe das Finanzamt bei der Beurteilung des Verzichts auf die über den Vergleichsbetrag hinausgehenden Ansprüche als verdeckte Ausschüttung. Im Vorlageantrag vom 18. April 2018 wurde in Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass keine Einhebungsschritte unternommen worden seien, dargelegt, dass mehrfach in mündlichen Gesprächen aufgezeigt worden sei…

…10.2002, 2002/17/0238) sehe es als evident an, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden könne, wenn Einhebungsschritte in Betracht kämen. Dies sei aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall. Der angefochtene Abweisungsbescheid sei daher zu Recht ergangen, weshalb…

…10.2002, 2002/17/0238) sehe es als evident an, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden könne, wenn Einhebungsschritte in Betracht kämen. Dies sei aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall. Der angefochtene Abweisungsbescheid sei daher zu Recht ergangen, weshalb…

…BAO). Das Finanzamt hat nach Aufhebung des Konkurses am 10. Mai 2016 mit der Ankündigung vom 25. Mai 2016 der Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO zeitnah Einhebungsschritte gesetzt. Der am 7. August 2017 ergangene verfahrensgegenständliche Haftungsbescheid nach § 11 BAO ist zeitlich noch nicht so spät erfolgt…

…Dies löst die Haftungsfrist von 5 Jahren aus. Es ist damit Verjährung eingetreten, weil nicht innerhalb dieser Frist Einhebungsschritte gegen mich eingeleitet wurden. Es ist auch sonst Verjährung eingetreten, weil die Abgabenschulden mehr als 10 Jahren zeitlich zurückreichen. Das FA hat meine Beweisanträge ohne Begründung…

…dass über das Vermögen der Bf. ein Insolvenzverfahren anhängig sei, vorrangig auf die insolvenzrechtlichen Bestimmungen (Insolvenzordnung) Bedacht zu nehmen sei. Einhebungsschritte könnten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzrecht…