…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 19.05.2016 im Wege seiner Dienststelle, dem B.Amt, Regionaldirektion L…

…ein und trug der Einbringerin gemäß § 13 Abs 3 AVG auf, bekanntzugeben, ob es sich bei dieser Eingabe (E-Mail) um einen Einspruch gegen die Strafverfügung handle. Sollte das Formgebrechen nicht rechtzeitig behoben werden, gehe der Magistrat davon aus, dass es sich um keinen Einspruch…

…Finanzamt Österreich zuständig. 7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden." § 34 (2) VwGG lautet: "(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht…

…an die Staatsanwaltschaft Z. erstattet worden ist. Außerdem wurde in diesem Schreiben auf die Gebührenpflicht dieser Eingabe gem § 14 TP 6 GebG 1957 verwiesen und um Einzahlung des Betrages von € 14,30 auf das bekannt gegebene P.S.K.-Konto gebeten. Im Falle der…

…zu ERFNR. XY/2015, St.Nr. 10 - YZ, gegenüber dem Bf einen Gebührenbescheid über € 18,20 und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über € 9,10, in dem als "Betreff" angeführt ist: "Eingabe u.a. betr. Insolv. Verfahren AGmbH, (Allfälliger gemeldete Fahrzeuge bzw. ob…

…Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW*** die Eingabengebühr iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei. 1.2. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. September 2016 gegenüber…

…nicht Folge gegeben. Im Übrigen wurde der Rekurs zurückgewiesen. Diese vom Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl w erfasste Eingabe weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Betreffend Beschwerde gegen den Beschluss des OLG OLG h, durch das LG LG am 9.5.2016. Weiter zu meiner Beschwerde vom…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Das Finanzamt hat wegen Fehlens der Unterschrift auf der Eingabe vom 17.7.2015 am 22.7.2015 einen an die Bf adressierten Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) gem…

…eine mit E-Mail erstattete Eingabe mit Bescheid entschieden. Rechtslage: Gemäß § 85 Abs. 1 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

…2012) gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung die Eingabengebühr in Höhe von € 14,30, sowie 2.) gem. § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung im Betrag von € 7,15 , gesamt € 21…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2025 betreffend die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung, Erf.Nr. ***123***, Steuernummer ***BF1StNr5***…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer…

…Sonderzuständigkeiten vom 2. Oktober 2024 Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (Eingabe) und § 14 TP 5 Abs. 1a GebG (Beilage) sowie 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…VwGH vom 26.11.1990, 90/15/0157 und vom 21.01.1998, 97/16/0446). Da die Eingabe das Privatinteresse des Antragstellers betrifft, die Steuerschuld mit deren Erledigung entstanden ist und die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt wurde, erfolgte die Festsetzung der Gebühr sowie der…

…23. Juli 2020, Erf. Nr. Nr1xx, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Juni 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Herr Vn N.*1* erhob mit selbst verfasster schriftlicher Eingabe vom 18.03.2018 an den Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes. Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter des Herrn Vn N.*1* am 4. April 2018 einen…

…der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2023 betreffend Festsetzung Eingabengebühr und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde…