…oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtslage Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission vom 19. April 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in…

…die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 1082 (Taric-Code 7312 1082 10), ex 7312 1084 (Taric-Code 7312 1084 10), ex 7312 1086 (Taric-Code 7312 1086 10), ex 7312 1088 (Taric-Code 7312 1088 10) und ex…

…die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 1082 (Taric-Code 7312 1082 10), ex 7312 1084 (Taric-Code 7312 1084 10), ex 7312 1086 (Taric-Code 7312 1086 10), ex 7312 1088 (Taric-Code 7312 1088 10) und ex…

…die Stahldrahtseile wie die verfahrensgegenständlichen mit Ursprung in der Ukraine eingeführt haben. Auch bei von anderen Wirtschaftsbeteiligten getätigten Einfuhren von, von der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfassten Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine war der gesetzlich geschuldete Antidumpingzoll (nachträglich) buchmäßig zu erfassen…

…die Stahldrahtseile wie die verfahrensgegenständlichen mit Ursprung in der Ukraine eingeführt haben. Auch bei von anderen Wirtschaftsbeteiligten getätigten Einfuhren von, von der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfassten Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine war der gesetzlich geschuldete Antidumpingzoll (nachträglich) buchmäßig zu erfassen…

…geschweißt und dient zur Verbindung von zwei Elementen. Aufgrund der unspezifischen Form der Ware handelt es sich nicht um ein erkennbares Teil eines Krans, was eine Einreihung in Kapitel 84 ausschließt. Die Ware ist als anderes Rohr, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht legiertem Stahl…

…Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr. Die Kommission hat mit der o.a. Einreihungsverordnung rechtsverbindlich festgelegt, dass ein USB-Kabel, das aus isolierten verdrillten Drähten besteht und an beiden Enden mit USB-Anschlussstücken (also nicht etwa mit Ethernet-Anschlusstücken) versehen ist, von der Position 8544 4290…

…Anspruch nimmt und - die Lieferung im Inland als ausgeführt gilt oder - die Beförderung oder Versendung im Inland endet und der Unternehmer innerhalb der EU weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Lieferung…

…Arbeitszimmer angefallenen Kosten in Ansatz gebracht wurden. Diese Aufgliederung weist insgesamt anteilige Kosten von EUR 2.444,00 aus und enthält neben der AfA auch die Finanzierungskosten (Zinsen), Grundsteuer, Müll, Wasser, Kanal, Strom, Heizung, Kabel-TV, und Versicherung. Der angesetzte Vorsteuerbetrag wurde in der Form…

…ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien aus Ethylenvinylacetat (EVA) zur Herstellung von Photovoltaikpaneelen zu Unrecht die Warennummer 3920 1089 55 erklärt worden sei. Von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) sei unter der ETOS-Nummer ***2*** vom 30…

…zur Abfertigung gestellt worden seien und sich somit anlässlich der Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr als Beleuchtungskörper aus Kunststoff der Position 9405 4039 90 darstellten. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 31. Mai 2018. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ***V***, brachte vor: "Von der Beschwerdeführerin wurde…

…Bf. ebenfalls monierten Bemessungsgrundlage führte das Zollamt in diesem Schriftsatz aus, dass im ausgewiesenen Warenwert von XY USD keine Transportkosten inkludiert seien, diese jedoch in die Bemessungsgrundlage für die Zoll- und EUSt-Berechnung einzubeziehen wären. Im Antwortschreiben vom 26.1.2012 bringt der nunmehrige Bf…

…fest, da trotz Aufforderung nicht alle Unterlagen eingebracht worden seien und nur die nachgewiesenen Aufwendungen berücksichtigen werden konnten. Die Bf. brachte rechtzeitig am 27. Dezember 2023 über FinanzOnline den Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung wurde von der steuerlichen Vertretung u.a…

…Massage geeignet seien. Die Vertreter des Zollamtes Österreich führten aus, dass eine unterschiedliche Tarifierung für den Whirlpool und die Schwimmeinheit für richtig erachtet werde, da die Einzelkomponenten der Waren unabhängig voneinander arbeiten würden und eine TÜV-Zertifizierung für die zolltarifarische Einreihung nicht von Relevanz sei…

…er ausrechnen hätte können, das zahlt sich nicht mehr aus, das weiter zu verfolgen. Auch hätte er mit dem Knowhow ***10*** "KPls" und "Break Evens" von Software-Abos Microsoft besser, managementtauglicher, darstellen können, daraus sei seine Empfehlung an seinen ehemaligen Arbeitgeber entstanden, eben nicht gleich…

…Begehungsmöglichkeiten und wurde keine dieser Tatbestände angeführt, woraus sich ein allfälliger Verdacht stützen hätte lassen. Des Weiteren gibt es keine Bestimmung, welche die Organe der Finanzpolizei ermächtigt, Kameras der Videoüberwachung abzukleben, um ihre Amtshandlung nicht aufzeichnen zu lassen. Man denke zB an die Einführung von…

…worden seien. Gesondert gestellte Außen- und Inneneinheiten von Klimasplitgeräten seien nach der Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI richtigerweise der Unterposition 8415 90 (Teile) zuzuweisen, da sie sich anlässlich der Abfertigung als Teil eines Klimagerätes darstellten. Die Einreihung als Teil nach 8415 90 sei aus den…

…verpflichtet, zeitlich überwiegend in der Betriebsstätte Hauptverwaltung und daher nicht überwiegend von zu Hause aus für seinen Dienstgeber tätig zu werden. Der Bf. war auch vor dem Beginn des infolge der Corona-Pandemie am 16.3.2020 verhängten Lockdowns für seinen Dienstgeber zu Hause tätig…

…liegenden VZTA sei irrtümlich als Muster die gesamte Baugruppe- d.h.auch die von ihr beigesteuerten Komponenten: Elektronik Platine mit Kabel und Molex- Buchse- beigebracht worden. Mit der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung seien lediglich Superlumineszensdioden in einem 14-Pin-Butterflygehäuse mit einem Lichtleiterkabel importiert worden Eine Einreihung…

…Schrumpfschlauch) Der von der Beklagten Behörde eingeholte ETOS-Untersuchungsbefund ***4*** vom 28. August 2017, in welchem eine Einreihung für die Einfuhr vorgenommen und unter der Annahme, dass die LEDs in Kunststoff eingegossen wären, als Tarifvorschlag der Warencode für LED aus Kunststoff Nummer 9405403990 vorgeschlagen wird…