…Bezug habenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen aus China und Vietnam angeschlossen. Die relevanten Felder wurden in die englische Sprache übersetzt. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat in der Folge eine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu Zollanmeldung CRN vom 2.10.2012 vorgenommen und der Bf (nachstehend mit …

…buchmäßigen Erfassung entgegenstehe. Die Bf sei lediglich als Zollspediteur tätig geworden und mit dem Transport der Waren nicht befasst gewesen. Sobald Bedenken an der Richtigkeit der Präferenzbescheinigungen mitgeteilt wurden, habe man umgehend entsprechende Bestätigungen der Richtigkeit dieser Bescheinigungen vom Auftraggeber verlangt und erhalten. Damit habe…

…mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist, die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar die Zölle und Abschöpfungen sowie sonstigen bei der Einfuhr…

…werden, was bereits im Hinblick auf die Nichteinlassung des Zollamtes Linz Wels auf die Frage der Inanspruchnahme des umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten‚ offensichtlich nicht der Fall ist. Weiters wurde eingewendet, dass dem Spediteur in Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung ein Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs…

…die nicht erreichbar war, kein Einfuhr-CITES bekommen konnte. Mit dem Wissen, dass diese Unterschrift auf dem Formular der Spedition nur aus Kostengründen geleistet wurde, obwohl eine entsprechende Einfuhr-CITES-Bescheinigung nicht vorgelegen ist, hat es der Beschuldigte ***Bf1*** zumindest ernstlich für möglich gehalten und…

…abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge…

…beim Einfahren in das Stadtgebiet erledigen bzw. eine entsprechende Anzahl von Parkscheinen vorrätig haben müssen. Dies ist zumutbar, da es auch in anderen Ländern nichts Außergewöhnliches ist, dass in Zentren von Großstädten derartige Parkbeschränkungen bzw. Gebührenpflichten bestehen.Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten sind Informationsschilder mit…

…und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an…

…nach Wirksamkeit der Beendigung gültig, wenn dies für die Einfuhr von Gegenständen notwendig ist, die vor Wirksamkeit der Beendigung geliefert wurden. (7) 1. In folgenden Fällen ist ein Unternehmer von der Inanspruchnahme der Sonderregelung auszuschließen: a) der Unternehmer teilt mit, dass er keine unter die…

…Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/2003) außer Kraft. (2) Bereits ausgestellte Bescheinigungen über…

…aus China stammen und nicht mit den Sanktionen zu erklären sind. Es kommt daher auch im Streitfall die o.a. Rechtsprechung des EuGH zum Tragen, wonach es dem Abgabenschuldner obliegt, nachzuweisen, dass die von den Behörden des Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen auf einer richtigen Darstellung der…

…und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an…

…und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an…

…und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an…

…Durchführungsverordnung (EU),Nr. 474/2011 des Rates vom 03.05.2011, womit in Artikel 1 der Residualzollsatz von 28.8% auf Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet wurde, in deren Anmeldung die X. als Hersteller angegeben ist…

…September 2016 anzuberaumen, mit dem 03.10.2016 entsprochen. Der Beschuldigte war bereits am 13. September 2016 telefonisch zur Vorlage von ärztlichen Bescheinigungsmitteln aufgefordert worden. der Beschuldigte ersuchte zu Beginn dieses Verfahrens und auch der anderen beim BFG anhängig gewesenen Verfahren, als Unvertretener um Anleitung…

…Richtung gehende Hinweise bereits in VwGH 19.03.1985/84/14/0145 sowie in VwGH 26.05.2004, 2003/08/0096. Die Einbeziehung der (freiwilligen) Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung erfolgte - zusammen mit der Einführung der Begrenzung ihrer Abzugsfähigkeit - durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl…

…39 € für das Jahr 2011 bekannt. Ohne die notwendige Bescheinigung ihres Ansässigkeitsstaates vorzulegen, beantragte die Bfin gemäß § 1 Abs. 4 im Jahr 2011 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Mit Ergänzungsersuchen vom 21.6.2012 wurde die Bfin ersucht folgende Fragen zu…

…oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Mit der Einführung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs…

…vorgelegt. Mit BGBl. I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat mit 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf…