…31. März 2026 hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass die belangte Behörde nach 31. Dezember 2016 keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin hinsichtlich der restlichen 80 % gesetzt habe. Dem wurde von der belangten Behörde nach Übermittlung der Stellungnahme nichts entgegengesetzt. Deshalb konnte in freier Beweiswürdigung festgestellt werden…

…9 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über die noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) […] Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr…

…1988, Anhang zu § 8, Seite 26 f). Das Unterbleiben der Einbringungsmaßnahmen kann jedoch nur zu einem Vermögensnachteil für die GmbH und damit steuerlich einer verdeckten Ausschüttung im Ausmaß des gerade dadurch verlorenen Kapitals führen (vgl. Zorn, Forderung am Verrechnungskonto oder verdeckte Ausschüttung, SWK 2015, 577f…

…14/0166). Die Guthabensverwendung gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben…

…2014) als unbegründet abgewiesen wurde. Für Abgabenschuldigkeiten sind ua. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6), Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro…

…5, 1. Satz BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes - im konkreten Fall ab Erlassung des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bis Beendigung des Zahlungsaufschubes am 1. März 2013 - weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Diese zwingende Hemmung der Einbringung tritt unabhängig davon ein…

…Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige…

…habe gemäß § 230 Abs. 2 BAO, wonach während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürften, eine Hemmung der Einbringung bis zum Ablauf dieser Zahlungsfrist zur Folge. Dass bereits ein Aussetzungsantrag eine Hemmung der Einbringung bewirke, ergebe sich…

…den Beschwerdeführer ***Bf1*** eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.500,00 sowie Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 350,00 verhängt. Da die Geldstrafe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde, setzte die Finanzstrafbehörde Einbringungsmaßnahmen. Nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen erfolgte zunächst eine Pfändung eines Bankkontos…

…wurden von der belangten Behörde nicht ersichtlich gemacht. Das gänzliche Absehen bzw die Verzögerung von Einbringungsmaßnahmen der Behörde gegenüber einem Haftenden, dessen Zahlung auch alle anderen Schuldner von ihrer Verbindlichkeit befreit hätte (Anmerkung: Der Bf und ***TR*** sind durch die Haftungsinanspruchnahme zu Gesamtschuldnern mit der…

…9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der G-1 für Abgaben in der Höhe von € 303.500,50 zur Haftung herangezogen. Aufgrund von laufenden Einbringungsmaßnahmen beantragte der Bf. mit Schreiben vom 02.06.2025 die Zustellung des "bezughabenden Steuerbescheides", den…

…4.12.2023 abgewiesen und dazu ausgeführt: "Ihr am 17. November 2023 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten wird abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 8.427,91 unverzüglich und in…

…vorgelegt. Ebenso wurde der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen, hinsichtlich der Zahlweise liegen überdies widersprüchliche Aussagen vor. Einbringungsmaßnahmen seitens der beschwerdeführenden Partei wurden nicht getätigt. Anzumerken ist, dass auf dieser Rechnung bereits die UID-Nummer der beschwerdeführenden Partei, die erst im Februar 2011 wieder ihre Gültigkeit erlangte…

…gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 30 Tagen festgesetzt. Die Strafverfügung erwuchs mit 09.06.2019 in Rechtskraft. Die Einbringungsmaßnahmen erwiesen sich als erfolglos, somit erging 27.11.2019 erstmals an den Beschwerdeführer…

…die Löschung sei erfolgt, weil alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht wurden, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Aktenlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen werden. Abgabengutschriften, die erst nach der Löschung am Abgabenkonto verwirklicht…

…€ 7.500,00 verhängt, an deren Stelle für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen tritt, sowie Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Infolge von Einbringungsmaßnahmen brachte die Bf. am 20.10.2021 ein Ratenansuchen ein, worin sie die Genehmigung…

…die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mit folgendem Wortlaut: "Ihr am 26. April 2021 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten wird abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 160.861,54 bis 23.08…

…720 € mit der Begründung, dass alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden seien, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos seien und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden könne, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen würden. 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…u.a. bestehend aus Umsatzsteuer 1997 iHV 1.455,64 Euro gelöscht, weil alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden waren und Einbringungsmaßnahmen "derzeit" offenkundig aussichtlos waren. Die Löschung erfolgte unter dem Vorbehalt eines Widerrufes im Falle der Verbuchung künftiger Gutschriften. Ein Rechtsmittel gegen…

…1 BAO können fällige Abgabenschulden von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden…