…dass im Kopf der Strafverfügung vom 6.12.2013 bei der Anführung der Fax-Nummer ein Versehen passiert war, sie war mit 51433/596321 statt richtig 51433/5963021 (vgl. Kopf des Bescheides vom 30.5.2014) angegeben. Somit konnte die Einbringung des Einspruchs per Fax…

…mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist gemäß o.a. Bestimmungen mit eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß …

…einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt [...].“ Dem auf die angeführte VwGH-Rechtsprechung bezugnehmenden Artikel sei zu entnehmen, dass es sich bei einer Einbringung im sogenannten „e-Fax-System“, bei der ein Telekopierer keine Verwendung finde, nicht um eine Eingabe handle…

…im Faxweg bei der Behörde eingelangt sei. Da die Strafverfügung betreffend die Bf. am 31.10.2016 übernommen worden sei, die Einspruchsfrist am 30.11.2016 aber geendet habe, sei der am 01.12.2016 eingebrachte Einspruch daher leider verspätet. Ein formeller Zurückweisungsbescheid werde im…

…1 Parkometergesetz wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe eine Geldstrafe von 70 € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Dagegen erhob der Bf. am 14.4.2015 im Faxweg fristgerecht Einspruch und ersuchte um Herabsetzung der Strafe, da er als Alleinerzieher von 2 Kindern durch Miete…

…vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Begründung: Zur Frage des Entstehens oben angeführter Abgabenansprüche verwies die Beschwerdeführerin lediglich auf den zum Zeitpunkt der Einbringung der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde noch nicht existenten Inhalt ihrer aus damaliger Sicht künftigen Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Abgabenbescheide…

…Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet worden, zunächst mit Eigenverwaltung des Schuldners. Mit Beschluss vom 30.9.2013 wurde Rechtsanwalt RA als Insolvenzverwalter eingesetzt. Von diesem wurde gegen die Vollstreckungsverfügung am 17.10.2013 im Faxweg Berufung eingebracht (gilt als Beschwerde im Sinne von § 7 VwGVG und § 10 VVG…

…damit zusammenhängenden Reisekosten nicht anerkannt werden könnten. 4. Mit Schriftsatz vom 10.09.2017 – eingebracht im Faxwege am 11.09.2017 – erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte darin aus, dass sich die Beschwerde „gegen die Nichtanerkennung diverser Betriebsausgaben…

…an das BFG gegen den Bescheid vom 1.10.2014 am 4.11.2014 im Faxweg mit eintägiger Verspätung eingebracht worden war. Für die Datails darf auf die Ausführungen im Beschluss RV/7300080/2014 verwiesen werden (Der Beschluss geht zeitgleich mit dem vorliegenden Beschluss RV…

…gekürzt. Da auch im Beschwerdewege die Vorlage der Grundaufzeichnungen nicht erfolgt ist, werden sie aufgefordert diese (Kalender etc) vorzulegen, damit die von ihnen vorgelegten Aufstellungen mit den Grundaufzeichnungen verglichen werden können. Die Vorlage der Grundaufzeichnungen ist auch erforderlich, da auf den im Faxwege übermittelten Unterlagen…

…im Namen der KG würde also gemäß den oa. Bestimmungen voraussetzen, dass dieser dazu von Seiten eines (zuletzt) vertretungsbefugten Gesellschafters (Komplementärs) der E-KG bevollmächtigt worden ist. Einzelvertretungsbefugter Komplementär der E-KG war laut Firmenbuch zuletzt Herr IT. Die (zulässige) Einbringung eines Rechtsmittels im Namen…

…Ablauf anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung bzw. abschließenden Erledigung zu erlassen, im Falle des Ergehens eines Erkenntnisses nicht anlässlich dessen Erlassung (wie in lit a und c) sondern erst nach Ablauf der Frist zur Einbringung einer Revision bzw. Beschwerde an des VfGH. Daraus folgt, dass …

…Der angefochtene Bescheid wird, soweit er für die nachfolgend angeführten Warenanmeldungen mit den laufenden Nummern 11 bis 43 die Abgabe Zoll betrifft, aufgehoben. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b…

…auf § 26 Abs. 6 AuslBG in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung hingewiesen: "Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht § 26. […] (6) Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, hat das beauftragte Unternehmen vor Beginn der Beschäftigung aufzufordern, binnen…

…Der Nachweis, dass im konkreten Fall die Faxnummer der Einbringungsbehörde angewählt und der zur Übermittlung der Nachricht erforderliche Vorgang durchgeführt worden ist, reicht daher für den Nachweis der Einbringung des Vorlageantrages bei der zuständigen Behörde nicht aus, zumal sich aus dem Sendebericht auch nicht ergibt…

…Finanzstrafakt Bl. 32, wonach die zu bezahlenden Lohnabgaben von der Steuerberatungskanzlei des E in Form einer Aufstellung nach ddd übermittelt und von dort im Faxwege nach ggg3 gesendet wurden: Die Lohnzettel wurden von Mitarbeiterinnen eingesehen aus Neugier, es gab da auch Streit, wie auch immer…

…dass sie sich bei mir melden würde, wenn was offen wäre.. Vergangenes Jahr sollten die Bedingungen insofern verändert werden, als mir im Faxweg und durch den neuen Geschäftsführer mitgeteilt wurde, dass ich unterschreiben solle, dass neben einer geringeren Provision auch die Vorführpfannen ankaufen müsse und…

…Beschwerde vom Finanzamt am folgenden Tag (3.7.2015) in Bearbeitung genommen, auf dem internen Papier ist ua im „Betreff“ vermerkt „erhalten von“ mit Bezeichnung der Telefaxnummer der die Beschwerde absenden Steuerberatungskanzlei. Das Finanzamt brachte der Bf mit Schreiben vom 10.7.2015 eine Stellungnahme…

…Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist abgesehen von den hier unstrittig nicht gegebenen Fällen der FOnV 2006 mit der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschluss weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Im Übrigen ergeben sich die Rechtsfolgen aus der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs…