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BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…ein Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hätte daher zu unterbleiben und eine Aufdeckung der stillen Reserven wäre entgegen der Ansicht der Betriebsprüfung erst im Jahr des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus der OG vorzunehmen. 2. Praxiswert Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft außerhalb…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…es dort um eine einbringende Personengesellschaft geht, während im gegenständlichen Fall eine Einzelperson ihr Einzelunternehmen einbringt. Durch die in der Berufung genannte Schenkung des Einzelunternehmens ist die stille Gesellschaft beendet worden.“ Im Vorlageantrag vom 18.03.2010 wendet die Berufungswerberin [nun mehr Beschwerdeführerin (Bf)] ein…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…zuständigen Finanzamt 8/16/17 die Einbringung eines Einzelunternehmens in die ***GmbH*** rückwirkend per 31.12.2016 angezeigt. In der Folge erging vom Finanzamt ein Vorhalt dahingehend, dass bisher lediglich eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausgeübt worden sei, jedoch mit 16.12.2006 ein Gewerbeschein "gewerblicher Grundstückshandel"…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…denen das Finanzamt in seinem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 18.04.2012 gefolgt ist, gerichtet: Einerseits war die Höhe des FBiG gemäß § 10 EStG 1988 beim Bf als Einzelunternehmer im Zusammenhang mit einem Umgründungsvorgang (Zusammenschlussvertrag/Einbringung des Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft/OG)…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und kein Zusammenschluss natürlicher Personen erfolgt. Der Bf verweise auf Jakom/Baldauf EStG 2013, § 23 Rz 136 und EStR 2000, RZ 5907: "Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Betrieb, der unternehmensrechtlich von einer Personengesellschaft…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…die dafür notwendig sind. Die notwendigen Angaben können wohl nur von einer Person stammen, welche mit der Umgründung befasst ist (zB ein Berater) oder die von der Umgründung betroffen ist (zB die Kommanditisten, die ihren Kommanditanteil in eine Körperschaft einbringen, die Körperschaft oder die Gesellschafter…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…des Einzelunternehmens in Liechtenstein auf seinem Fachgebiet usw.), denn diese Merkmale, die alle gegen ein steuerliches Dienstverhältnis sprechen, sind nach reiflicher Überlegung in wirtschaftlich sinnvoller Weise vom Beschwerdeführer verwirklicht und aufeinander abgestimmt worden und im Hinblick auf die weiteren, familienfremden Gesellschafter fremdüblich abgeschlossen. Eine Korrektur…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…Betrieb seines Einzelunternehmens in Liechtenstein ordnungsgemäß Steuern bezahlt. Wenn daher das österreichische Finanzamt auf dem Standpunkt verharrt, die Einkünfte seien nach Art 15 des DBA mit Liechtenstein zu besteuern, handelt es sich um einen Qualifikationskonflikt und behält sich Herr Ing. ***15*** MSc vor, ein Verständigungsverfahren…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Einzelunternehmens (aber auch der Personengesellschaften) sei daher eine Saldogröße aus dem Vermögen (= den Aktiven) und den übrigen Passiven (vgl. Kofler/Jacobs Rechnungswesen und Besteuerung der Personengesellschaften, S 79). Bei Personengesellschaften sei das Kapitalkonto lediglich insoweit zu differenzieren, als für jeden Gesellschafter ein Kapitalkonto in…

BFG RV/7400064/2024Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine als Bescheid intendierte Erledigung - keine Heilung durch "Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2024

…ob eine Zustellvollmacht vorlag und falls dies nicht der Fall sei, wie die Erledigung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugekommen sei. In Beantwortung dieses Schreibens gab die belangte Behörde bekannt, dass keine Zustellvollmacht der ***Bilanzbuchhaltungskanzlei*** bestanden habe, was auch durch ein Schreiben der Kanzlei sowie das übermittelte…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Gesellschaft 1. Zweck der Gesellschaft ist die Fortführung der bisher in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführten Baggerbetriebes mit der Bezeichnung „G KG“ in S. 2. Durch die Beteiligung soll ein nahtloser Führungswechsel eingeleitet und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden. IV. Gegenstand des…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Betrieb in Form eines Einzelunternehmens bereits Jahre vor der Gründung der Bf und dem darauffolgenden Kaufvertrag an derselben Adresse in Eisenstadt bestanden hat und auch heute noch besteht. Nach § 2 Abs. 3 KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung liegt eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wenn ein bereits…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…nach Hübner-Schwarzinger/Six, in Kofler (Hrsg), UmgrStG13, Wien 2024, § 24 Rz 176 iVm Rz 187a, ein beachtlicher Unterschied zum klassischen Vorbehaltszusammenschluss), eigentlich befindet sich - sehr vereinfacht gesprochen - ob des 100%-igen dauerhaften Substanzvorbehalts gedanklich das bisherige Einzelunternehmen ***Bf2*** in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz des Dr. **…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…die Siebenjahresfrist grundsätzlich mit der Gründung der Personengesellschaft bzw. mit dem Erwerb des Mitunternehmeranteils bei unentgeltlichem Erwerb mit dem letzten entgeltlichen Erwerb. Nur wenn ein Einzelunternehmen in eine OG bzw. KG unter Buchwertfortführung eingebracht werde, dann sei für die Siebenjahresfrist die Gründung des Einzelunternehmens maßgeblich…

BFG RV/6100228/2010Vorläufiger Bescheid (Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…gegründete Personengesellschaft "Name3 KG" eingebracht. Der Zusammenschluss erfolgte rückwirkend per 31.12.2006. Sämtliche im Eigentum des Herrn Nachname1 Vorname1 befindlichen, im Rahmen des einzubringenden Einzelunternehmens "Nachname1 Vorname1, Gasthof Bezeichnung1" genutzten Betriebsliegenschaften, wurden nicht in die Gesellschaft eingebracht, sondern als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft, Verrechnung einer…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Fall eines Einzelunternehmers bedeuten, dass ein Einzelunternehmer bei Veräußerung oder Aufgabe seines Betriebes ebenfalls seinen Grund und Boden bei Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes immer an Dritte veräußern müsste, weil für die Entnahme des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen in das steuerliche Privatvermögen ja gesetzlich eine…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…Bargeldbeträge in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Mitunternehmerschaft geht die Finanzierungsverbindlichkeit in das Betriebsvermögen ein (vgl. VwGH 23.04.2001, 2001/14/0044 mwN). § 24 UmgrStG verweist in seinem Abs. 1 explizit auf § 16 Abs. 1 und 5. § 16 Abs. 5 sieht bei Einbringungen…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…Für die Erbringung ebendieser Ziviltechnik-Leistungen habe sich die ***ZT*** GmbH über den Prüfungszeitraum hinweg regelmäßig ihrer beiden Geschäftsführer bedient. Der Umfang der von diesen an die ***ZT*** GmbH erbrachten Leistungen könne etwa durch einen Blick in die Gewinn- und Verlustrechnung der ***ZT*** GmbH erkannt…

BFG RV/5100045/2012Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Personengesellschaft erfolgt, keine eindeutige Regelung der Beteiligungsverhältnisse an der übernehmenden Personengesellschaft (Bf) sowie keine Bestimmung über die zu erbringende Gegenleistung. Laut Gesellschaftsvertrag brachte ein Gesellschafter sein bisheriges Einzelunternehmen zu Buchwerten, die weitere Gesellschafterin eine Bareinlage in Höhe von € 30.000,-- in die Gesellschaft ein…

BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…Bf wäre. Eine beim Bundesfinanzgericht - ohne ein Begleitschreiben der V - am 23.10.2019 eingelangte „Vollmacht“ weist als Vollmachtgeberin die Bf und als Bevollmächtigte die „B OG“ aus. Sie enthält folgenden Satz: „Hiermit bevollmächtige ich, die oben erwähnte Firma mich in allen Belangen bei meinem…