…der Beschwerdeführerin erfolgt. Eine Weiterverrechnung an die [Stadtgemeinde] ist nicht erfolgt, weshalb jedenfalls vom Vorliegen von Dienstnehmern der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Die Dienstnehmer weiterhin dem ,untergegangenem' BgA [Stadtwerke] zuzurechnen, ist nach Ansicht der belangten Behörde ab dem Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr möglich. Daraus ergibt…

…definiert als einbringungsfähiges Vermögen für eine Einbringung iSd des UmgrStG nur Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen. Der Systematik des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG) 1988 entsprechend sind Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften öffentlichen…

…Die vor der Ausgliederung von den Betrieben gewerblicher Art erbrachten unternehmerischen Dienstleistungen der ***2*** seien ab dem Zeitpunkt der Ausgliederung von den ausgegliederten Rechtsträgern wahrgenommen worden. Das hierfür benötigte Personal werde von der Personalstelle in Form eines BgA "Personalgestellung" den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt…

…erbrachten unternehmerischen Dienstleistungen der C seien ab dem Zeitpunkt der Ausgliederung von den ausgegliederten Rechtsträgern wahrgenommen worden. Das hierfür benötigte Personal werde von der Personalstelle in Form eines BgA "Personalgestellung" den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 25.01.2010…

…B. Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen, Krankenkassenzahlungen etc.) geleistet worden sind. Zur Erbringung dieses Beweises wird Ihnen eine Frist von vier Wochen ab Zustellung gewährt. Weiters werden Sie aufgefordert, das beiliegende Formular EV 7 zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgefüllt zu retournieren. Der Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer 2010, der…

…wird vom Gesellschafter rückgefordert. Die Vorschreibung der KESt erfolgt mittels gesondertem Haftungsbescheid. Der Höchstbetrag der vorbehaltenen Entnahme, der sich nach der Einbringung in eine Verbindlichkeit der übernehmenden GmbH wandelt, ist zu korrigieren. Im Prüfungszeitraum ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen. Tz 2 Ansatz fertige noch nicht…

…5-8/2014. Am 21.12.2015 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist. Diesem Antrag wurde am 04.01.2016 stattgegeben und die Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen die Bescheide Umsatzsteuer 2007 bis 2013, Körperschaftsteuer 2007 bis 2013…

…die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. § 246 (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. § 260 (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…um bei Berücksichtigung der erheblichen Härte, dennoch die bestmögliche Einbringung zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde zugesichert einen Pauschalbetrag in Höhe jenes Betrages zu entrichten, welchen der **** Konzern aufgrund des gegen die Verkäufer im Jänner 2016 geltend gemachten Anspruchs tatsächlich erhält (In Bezug auf die im…

…Turniers. Gemäß § 57 Abs. 6 GSpG sind von der Glücksspiela bgabe befreit 1. Ausspielungen in vom Bundesminister für Finanzen konzessionierten Spielbanken im Sinne des § 21, 2. Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung unter Einhaltung der Vorgabe des § 4 Abs. 2 in der Fassung…

…der Einbringung" resultieren, könnten - wie bereits dargelegt - für die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger jedenfalls nicht herangezogen werden. Bezüglich allfällig vorhandener liquider Mittel sei festzuhalten, dass das Girokonto der Gesellschaft (geführt bei der X-Bank) stets bis auf wenige hundert Euro ausgeschöpft bzw. trotz Fehlen eines Rahmens…

…zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches. Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art. 118 Abs. 4 B-VG im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels…

…dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das…

… 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird die Gebühr mit dem Entstehen der Gebührenschuld fällig. Gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Vorlageanträge 15 Euro. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde…

…liegt eine "persönliche" Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet wäre (vgl. VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit (rechtskräftigem) Einantwortungsbeschluss des BG A vom 6.10.2014 in der Verlassenschaftssache Erblasserin…

…und die Vorhaltsbeantwortung des FA vom 07.07.2022 an die Bf zur Möglichkeit einer Stellungnahme, merkte an, dass die Frist zur rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde gegen den gegenständlichen Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 bei einer am 10.06.2021 erfolgten Zustellung und der Tatsache…

…Mai 2014 sowie der Gebührenerhöhung nach dem Gebührengesetz ist. Auf keinen Fall können ein Pflegschaftsverfahren oder die Pauschalgebühren für die Einbringung von Besuchsrechtsanträgen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht sein. Ausführungen zu diesen Verfahren haben daher - mangels Zuständigkeit - zu unterbleiben. Mit dem Gebührenbescheid wurde die…

…Störungen daran) könne von der Dienstelle nicht vorgelegt werden, da diese Sendungen bundesweit beim CC Scan in einer anderen Dienststelle einlangen würden. Im Übrigen habe der Bf. als Einschreiter das Risiko des rechtzeitigen Einbringens zu tragen, ein OK-Vermerk am Telefax reiche dafür nicht aus…

…an die Beschwerdeführerin leistete und diese letztendlich an die Kunden der Bedürfnisanstalten. Die erbrachten Leistungen sowie als Gegenleistung auch die vereinnahmten Benutzungsentgelte sind somit der Beschwerdeführerin zuzurechnen und begründen bei ihr einen BgA. Die damit vorliegende unternehmerische/wirtschaftliche Tätigkeit berechtigt die Beschwerdeführerin nach Beurteilung durch…